Antifaschistische Aktion Werne http://afawerne.blogsport.de Fri, 19 Oct 2018 19:19:05 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Aufruf: Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK http://afawerne.blogsport.de/2018/10/19/aufruf-keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/ http://afawerne.blogsport.de/2018/10/19/aufruf-keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/#comments Fri, 19 Oct 2018 19:19:05 +0000 afawerne Allgemein NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2018/10/19/aufruf-keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/ Am 11. November lädt ein Verein von AfD-Funktionär*innen wieder zu einem verschwörungsideologischen Kongress, dem sogenannten „Alternativen Wissenskongress“. Bereits 2015 beteiligten wir uns an den Protesten gegen die erste Auflage dieses Events. Diesmal soll der Quatsch im Raum Dortmund / Unna stattfinden – eventuell also direkt vor unserer Haustür. Das lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen. Der Kreis Unna bleibt ein unangenehmes Pflaster für AfD-Veranstaltungen. Deshalb mobilisieren wir mit einer Reihe weiterer Gruppen zu Protesten gegen den Kongress. Wir halten euch auf dem Laufenden! Im Folgenden dokumentieren wir zunächst mal den Aufruf, der zuerst auf dem Blog der Antifa UNited veröffentlicht wurde:

Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten.

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag.

Dass sich AfD-Aktive um Menschen bemühen, die überall große Verschwörungen am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Bereits beim Auftauchen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ wurde auf deren Anschlussfähigkeit an rechte Positionen bis hin zur Übernahme derselben hingewiesen. Für die rechte Partei stellen diese Menschen also nicht zuletzt Stimmpotential dar. Vor allem aber vertreten große Teile der AfD selbst Verschwörungstheorien, die sich mit denen verschiedener Teile der Szene decken. Die Rede von der angeblichen „Lügenpresse“, der Glaube an einen „Klima-Schwindel“, an „Islamisierung“ und „Umvolkung“, an eine staatliche Finanzierung „der Antifa“ oder strukturell antisemitische Chiffren von einer angeblichen Verschwörung etwa einer „globalisierten Klasse“ sind ebenso Teil des ideologischen Repertoires der Partei wie der unterschiedlicher Fraktionen der selbsternannten „Aufgeklärten“. Neben dem Werben um neue Mitglieder und Wähler_innen haben AfD-Mitglieder also auch ein eigenes Interesse an einem Event wie dem AWK: Es entspricht ihrer eigenen Weltsicht.

Mehr als nur Verwirrte und Irre

Nach drei Kongressen in drei Jahren und einem „Alternativen Netzwerktreffen“ 2016 soll der AWK am 11. November in die vierte Runde gehen. Inzwischen hat er sich gut etabliert. Schließlich ist für jede_n was dabei: Chemtrail-Gläubige konnten sich etwa auf einen Auftritt von Christoph Hörstel freuen, Putin-Fans kommen genauso auf ihre Kosten wie Reichsbürger_innen und Klimawandelleugner_innen. Auch für die extreme Rechte ist der Kongress spannend. Wenn diese von der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem „Volkstod“ reden, ist das zwar weniger verklausuliert als der übliche Verweis auf eine ominöse „Ostküste“ und „Rothschilds“ oder die Rede von der „Umvolkung“, kommt aber trotzdem gut an. Darüber hinaus gehört es bei den allermeisten Verschwörungstheoretiker_innen zum guten Ton, den Schulterschluss auch mit Neonazis zu suchen – schließlich denke man ja nicht in Kategorien wie „rechts“ und „links“. Von der AfD ist eine Distanzierung, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, ohnehin nicht zu erwarten.

Dass neben Neonazis aber auch die übrigen Teilnehmer_innenspektren nicht zu unterschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus ebendiesen Verschwörungsfantasien. Wer anderer Meinung ist, gilt im besten Fall als „verblendet“ und im schlechteren Fall als Teil oder Profiteur_in ebendieser finsteren Verschwörung. Informationen, die ins Weltbild passen, sind eine Bestätigung. Informationen, die das nicht tun, werden als gezielte Falschinformationen der Verschwörer_innen abgelehnt. Wer davon überzeugt ist, so einer übermächtigen, alles kontrollierenden Verschwörung dämonischer Mächte gegenüberzustehen, welche die eigene Existenz bedrohen, fühlt sich dann auch schon einmal dazu berechtigt, zurückzuschlagen. Wohin dieser Verschwörungswahn führen kann, zeigen etwa Reichsbürger_innen, die Waffen horten und vereinzelt auch benutzen, oder Rechte, die im Internet Umsturzpläne schmieden und „Feindeslisten“ anlegen.

AWK? WTF!

Der AWK in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend ist dabei, dass die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall stammen. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder.(1)
Die angekündigten Referent_innen und die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigen, womit auch in diesem Jahr beim AWK zu rechnen ist: ein bunter Strauß an verschwörungsideologischen Inhalten zwischen antisemitischen und antiamerikanistischen Ressentiments, Rassismus, Putin-Anhimmelung, Untergangs- und Querfrontfantasien mit der gehörigen Portion Nationalismus für ein Spektrum, das vom sich etwas intellektueller wähnenden Neonazi über bürgerliche Rassist_innen bis hin zur sich „eher links“ verstehenden Trutherin reicht. Dazu kommt eine AfD, die versucht, sich als Sprachrohr dieser Konstellation zu etablieren.
Gegen diese Allianz der verkürzten Welterklärungen und Wahnvorstellungen ist ein emanzipatorischer Einspruch dringend nötig. In Zeiten von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ braucht es eine klare Absage an Verschwörungsdenken und Querfrontbestrebungen. Es handelt sich dabei nicht um eine irgendwie in die richtige Richtung gehende, aber (noch) nicht vollendete Kapitalismuskritik sondern um die rückschrittliche Suche nach Feindbildern, anhand derer sich die Welt in Gut und Böse teilen lässt. Es ist ein rechter Kongress mit rechten Referent_innen, zu dem im besten Falle „nur“ rechtsoffene Personen gehen.
Deshalb sagen wir: Wer den AWK einlädt, lädt auch uns ein. Am 11. November werden wir gegen den Kongress der Aluhüte auf die Straße gehen. Bislang trauen sich die Organisator_innen wie auch im vergangenen Jahr nicht, den Veranstaltungsort bekannt zu geben. Verwiesen wird auf den Raum „Dortmund / Unna“. Haltet euch deshalb auf dem Laufenden, informiert eure Freund_innen und streicht euch den Tag im Kalender an. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AWK 2018!

Keine Bühne für Aluhüte!
Gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus!

(1) Der ausführlichere Part zu den Referent_innen wird der Länge des Aufrufs halber in einen weiteren Beitrag ausgelagert. Achtet auf Updates!

Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr auf dem Blog der Genoss*innen der Antifa UNited. Dort könnt ihr euch auch melden, falls ihr den Aufruf ebenfalls unterstützen wollt.

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Polizeigewalt überschattet Protest gegen Neonazis in Dortmund und Hamm http://afawerne.blogsport.de/2018/10/07/polizeigewalt-ueberschattet-protest-gegen-neonazis-in-dortmund-und-hamm/ http://afawerne.blogsport.de/2018/10/07/polizeigewalt-ueberschattet-protest-gegen-neonazis-in-dortmund-und-hamm/#comments Sun, 07 Oct 2018 14:04:05 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/10/07/polizeigewalt-ueberschattet-protest-gegen-neonazis-in-dortmund-und-hamm/ Vergangenen Mittwoch demonstrierten rund 450 Menschen in Hamm gegen die lokale Neonaziszene und den RechtsRuck. Auch aus Werne nahmen mehrere Gruppen am Protest teil. Parallel dazu meldeten Neonazis zwei Kundgebungen in Dortmund an. Ihr Ziel war es, Antifaschist*innen wie auch schon im letzten Jahr vor die Wahl zu stellen: die Mobilisierung nach Hamm abbrechen oder rechte Kundgebungen ohne Gegenprotest in Kauf nehmen. Stattdessen mussten die Neonazis feststellen, dass beides möglich war. Es klappte, die Genoss*innen in Hamm zu unterstützen und trotzdem stellten sich in Dortmund hunderte den rechten Versammlungen entgegen.
Überschattet wurden die Proteste in Dortmund allerdings von erheblicher Polizeigewalt. Die Autonome Antifa 170 hat diese in einer Pressemitteilung dokumentiert, die wir hier teilen möchten. Die Polizei ist und bleibt keine Partnerin im Kampf gegen Rechts.

PM: Polizeigewalt überschattet erfolgreichen Protest gegen Neonazis

Am vergangenen Mittwoch, dem 3. Oktober, wollten Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ zwei Kundgebungen in der Dortmunder Nordstadt und im Kreuzviertel durchführen. Sie wollten damit die Unterstützung von linker Seite für eine Demonstration gegen rechte Strukturen in Hamm schwächen. Dieses Vorhaben ist gescheitert. In Hamm waren rund 450 Menschen auf der Straße und dennoch stellten sich in Dortmund mehrere hundert Antifaschist*innen und Anwohner*innen den Rechten in den Weg. Diese konnten die An- und Abreise bei beiden Kundgebungen massiv stören und verzögern. Was einen Erfolg für unsere Strukturen bedeutet, war aber zugleich überschattet von dem brutalen Vorgehen der Polizei an dem Tag. Im Folgenden wollen wir daher das Fehlverhalten der Polizei dokumentieren, die schwerste Verletzungen der Gegendemonstrant*innen billigend in Kauf genommen hat. Die Autonome Antifa 170 fordert eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

Der Polizeieinsatz am Nordmarkt

Bereits bei der Anreise der Neonazis zu ihrer ersten Kundgebung am Nordmarkt gab es Probleme für den Polizeieinsatz. Rund 250 Menschen stellten sich den Neonazis auf ihrem Weg zum Nordmarkt entgegen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde der Polizei nahegelegt, den Einsatz abzubrechen, um eine unnötige Eskalation zu verhindern. Die Polizei entschied sich bewusst dagegen. Der Weg durch eine Blockade wurde den Neonazis freigeprügelt. Diese versuchten ihrerseits aus der Polizeibegleitung auszubrechen und Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auch hier hätte die Polizei die Versammlung abbrechen können. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt, als Gegendemonstrant*innen auf den Neonazi Robin S. aufmerksam machten, der auf der rechten Versammlung offen ein tätowiertes Hakenkreuz zur Schau stellte. An mehreren Stellen im Umfeld des Grünen Salons gingen Polizist*innen auf Antifaschist*innen los, die friedlich versuchten, die Anreise der Neonazis zu verhindern. Erst als der Rechte Robin Z. Polizist*innen angriff, beschäftigten diese sich kurzzeitig auch mit den Neonazis. Immer wieder versuchten diese, den Gegenprotest anzugehen, da die Polizei nicht in der Lage war, beide Seiten wirklich zu trennen.

Der Polizeieinsatz an der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Bornstraße

Für die Abreise der Neonazis entschied sich die Polizei, die Rechten über die Mallinckrodtstraße zur U-Bahn-Haltestelle Brunnenstraße zu leiten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abfahrtswege vom Nordmarkt an zahlreichen Stellen blockiert. Auf dem Weg zur Kreuzung Mallinckrodtstraße / Bornstraße kam es daher immer wieder zu Angriffen durch Polizist*innen auf Gegendemonstrant*innen. An der Kreuzung selbst waren beide Straßenseiten der Mallinckrodtstraße auf Höhe der U-Bahn-Station von friedlichen Blockaden besetzt.
Bevor die Polizei eine Blockade auflöst erfolgen eigentlich drei Ankündigungen der Räumung an die Gegendemonstrant*innen, damit es die Möglichkeit gibt, sich noch von diesen zu entfernen. In der Realität ist das häufig nicht der Fall. Auch an diesem Tag gab es keine Vorwarnung, keinen Aufruf, die Straße zu verlassen, seitens der Polizei. Stattdessen stürmten Bereitschaftspolizist*innen unvermittelt in die Blockade auf der Straßenseite Richtung Nordmarkt. Dabei wurde der Schlagstock mehrfach auf Kopfhöhe von Gegendemonstrant*innen eingesetzt. Ein solcher Schlag kann schwerste Verletzungen verursachen. Angesichts dieses Angriffs löste sich die Blockade sofort auf. Die Polizei setzte den Fliehenden allerdings weiter nach, schlug und trat auf Personen ein. In regelrechten Jagdszenen wurden die Gegendemonstrant*innen auf die nicht vollständig abgesperrte Kreuzung und damit in den Verkehr getrieben. Erst vor wenigen Tagen, am 22. September, jährte sich der Tod des Hausbesetzers Klaus-Jürgen Rattay, der 1981 bei einer Demonstration in Berlin in einer ähnlichen Situation von Polzist*innen in den Verkehr gedrängt und dort von einem Bus erfasst wurde. Auch bei diesem Manöver nahmen die Einsatzkräfte Unfälle und Verletzungen in Kauf. Die Polizei hätte ohne weiteres mit der Räumung warten können, bis die Kreuzung vollständig gesperrt wäre.
Auf der anderen Fahrbahn der Mallinckrodtstraße in Richtung Bornstraße gingen Polizist*innen ebenfalls brutal gegen eine zweite Blockade und umstehende Gegendemonstrant*innen vor. Auf eine wehrlose Person, die von der Polizei hinter den Eingang zur U-Bahn-Station vor dem Gebäude des Ordnungsamtes geschliffen wurde, wurde immer wieder von weiteren Beamt*innen eingetreten. Während die Polizei auf beiden Straßenseiten der Bornstraße die Gegendemonstrant*innen hinuntertrieb, um die U-Bahn-Station für die Neonazis freizuräumen, kam es zu Angriffen und Beleidigungen gegen Gegendemonstrant*innen genauso wie gegen Passant*innen und schockierte Anwohner*innen. Auch hier wurde vom Schlagstock Gebrauch gemacht. Ob sich die Personen währenddessen an die Anweisungen der Polizist*innen hielten oder nicht, spielte dafür keine Rolle.

Der Polizeieinsatz am Sonnenplatz

Am Sonnenplatz konnten sich die Neonazis, die mit ihrem Transporter vorgefahren waren, von der Polizei ungehindert mit Glasflaschen (Robin S. und Matthias D.) und zwei Feuerlöschern (Jim K., Peter G.) bewaffnet aufstellen[1]. Ebenso schien die Polizei nicht gewillt, den vorher mit einer Glasflasche und nun mit einer Kamera bewaffneten Matthias D. daran zu hindern, Aufnahmen von Gegendemonstrant*innen zu machen. Wie auch schon am Nordmarkt wurde die Polizei erst zu dem Zeitpunkt gegen die Neonazis aktiv, als sie selbst angegriffen wurde. Bei der Abreise des Transporters der Neonazis setzten diese den bereits erwähnten Feuerlöscher gegen Gegendemonstrant*innen, Fußballfans und Polizist*innen ein. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn die Polizei den Transporter nicht direkt neben den Gegendemonstrant*innen hätte abfahren lassen. Auch hier hätten die Beamt*innen problemlos Alternativen wählen können. Stattdessen wurden bewaffnete Neonazis in einem Auto am Gegenprotest vorbeigeschickt. Ob das anschließende polizeiliche Vorgehen gegen die Besatzung des Transporters nun tatsächliche Konsequenzen für die Neonazis haben wird oder sich als eine bloße Alibireaktion entpuppt, bleibt abzuwarten.

Fazit

Pressesprecher Tobias Schmidt fasst den Polizeieinsatz so zusammen:
„Der gestrige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass die Polizei kaum dazu bereit ist, konsequent gegen die Neonazis vorzugehen und im Zweifel lieber deren Versammlung mit aller Gewalt gegen jeden Widerstand durchboxt, als diese abzublasen. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei vor allem in der Nordstadt muss aufgearbeitet werden. Hier wurden schwere Verletzungen bei größtenteils friedlichen Gegendemonstrant*innen in Kauf genommen. Auch die Polizeiführung selbst sollte ein Interesse daran haben, denn es sind Vorfälle wie diese, die die geringe Akzeptanz der Polizei im Viertel weiter sinken lassen. Wer als Passant*in am Rande einer rechten Versammlung von Polizist*innen mit dem Schlagstock traktiert wird, wird sich zweimal überlegen, ob es sich hier noch um ‚Freund*innen und Helfer*innen‘ handelt. Appelle an den Gegenprotest, friedlich zu bleiben, sind eine Farce, wenn dieser zeitgleich mit Pfefferspray und Schlagstock angegangen wird. Der gestrige Tag hat aber auch gezeigt, dass in Dortmund effektiver Protest gegen Neonazis möglich ist. Die Polizei ist dabei aber wieder einmal keine Verbündete.“

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03.10.: Demo gegen Rechts in Hamm! http://afawerne.blogsport.de/2018/10/01/03-10-demo-gegen-rechts-in-hamm/ http://afawerne.blogsport.de/2018/10/01/03-10-demo-gegen-rechts-in-hamm/#comments Mon, 01 Oct 2018 21:42:27 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/10/01/03-10-demo-gegen-rechts-in-hamm/ Diesen Mittwoch, am 3. Oktober, organisiert das antifaschistische Jugendbündnis Haekelclub590 wieder eine Demonstration gegen rechte Strukturen in Hamm und den Rechtsruck im Allgemeinen. Da lassen wir uns natürlich nicht lange bitten und erklären uns wie auch in den vergangenen Jahren solidarisch mit dem Anliegen der Aktivist*innen aus Hamm. Wir rufen dazu auf, sich an der Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof Hamm zu beteiligen.
Ihr wisst nicht, wie ihr anreisen sollt? Für alle, die an einer Anreise mit dem Zug interessiert sind, empfehlen wir die Zugtreffpunkte in Dortmund und Münster. Wem das ein zu großer Umweg ist, dem*der legen wir eine Anreise mit dem Bus aus Werne nahe – oder mit Auto, Fahrrad oder allem, was euch sonst so einfällt. Kommt mit uns nach Hamm und seid laut gegen Neonazis, deutsche Zustände und für eine solidarische Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Jugendbündnisses:

Von Rechtsruck bis Nazistrukturen – Wie kalt soll es noch werden?

Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge, rassistische Ausschreitungen in Chemnitz, Neonazistrukturen und der Rechtsruck. Es gibt viele Gründe auf die Straße zu gehen. Wir wollen der rassistischen Kälte etwas entgegensetzen und laden euch ein in diesem Jahr am 3. Oktober mit uns für eine solidarische Gemeinschaft auf die Straße zu gehen.

Gerade erst wurde in Chemnitz wieder deutlich, welcher Gefahr wir als freie Gesellschaft gegenüberstehen. Nach dem Mord an Daniel H. Ende August instrumentalisierten Rechte jedweder Couleur, von klassischen Neonazis, Identitären, Reichsbürger_innen, Hooligans und die Alternative für Deutschland (AfD) die Tat und bildeten erstmalig ein breites rechtsradikales Bündnis. Bei den Demonstrationen unter dem Deckmantel angeblicher Trauerveranstaltungen machten sie jagt auf vermeintliche “Ausländer”, Journalist_innen und Linke. Im Anschluss daran relativierte ein großer Teil der Politik die Ausschreitungen oder zeigten Verständnis für den Mob. Sowohl der Präsident des Verfassungsschutzes, dem bereits des Öfteren AfD-Nähe vorgeworfen wurde, als auch der Ministerpräsident Sachsens leugneten trotz eindeutiger Beweislage, dass es zu Hetzjagden auf Migrant_innen gekommen sei.

Hieran wird deutlich, dass weder Neonazis noch ihre menschenverachtenden Positionen gesellschaftlich isoliert sind. Zahlreiche Aspekte ihrer menschenverachtenden Positionen finden sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft wieder. Diese äußern sich zum einen in offenem Nationalismus und zum anderen auch als rassistische Gewalt wie zuletzt in Chemnitz. Mit der AfD sitzt eine zum Teil neonazistische, geschichtsrevisionistische und rassistische Partei gewählt mit 12,6 Prozent im Bundestag. Allerdings weiten ebenfalls die etablierten Parteien die Grenze des „Sagbaren“ immer weiter aus. Jene Parteien verfolgen eine nationalistische Abschottungspolitik, welche das Sterben Tausender im Mittelmeer nach sich zieht. Währenddessen werden die Außengrenzen Europas immer mehr auf den afrikanischen Kontinent verlagert. Dabei werden immer mehr Staaten in denen offensichtlich Krieg herrscht und Terror an der Tagesordnung steht, als sicheres Herkunftsland eingestuft. Da selbst Afghanistan als angeblich sicher gilt, werden Menschen dorthin abgeschoben. Afghanistan in ein Kriegsgebiet in dem es ständig zu Anschlägen kommt, zuletzt am 12. September. Wobei 68 Menschen getötet und mindestens 165 verletzt wurden. Nebenbei handeln die europäischen Staats- und Regierungschefs Deals mit Diktator_innen aus, die Flüchtlinge foltern, zurückhalten und gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Zudem wird innenpolitisch gezündelt und rechte Politik betrieben. Wenn Politiker_innen, von Obergrenzen, “Gastrecht”, der Legitimation rassistischer Ängste sprechen oder nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz die “Migration als Mutter aller Probleme” bezeichnen, befeuert diese rechte Rhetorik und Politik, das gesellschaftliche Klima und rückt es nach rechts. Auch sollen in fast jedem Bundesland strengere Polizeigesetze eingeführt werden, welche die Grundrechte und die Freiheiten jedes einzelnen massiv einschränken, dies trägt nicht zur Besserung der Lage bei – im Gegenteil. Durch solch eine Politik werden nationalistische Positionen mehrheitsfähig gemacht und Rechtsradikale sowie Neonazis in ihrem Handeln bestärkt. Das dies nicht nur ein Problem in Chemnitz und Ostdeutschland generell ist, sieht man an den Beispielen von „HoGeSa“ in Köln oder „Mütter gegen Gewalt“ in Bottrop. Hinter diesen vermeintlich harmlosen Namen verstecken sich neonazistische Gruppen, die so versuchen ausländerfeindliche und menschenverachtende Hetze schön zu verpacken.

Was passiert, wenn bestens vernetzte Neonazis ungestört agieren können zeigt sich in diesem Jahr wieder einmal hier bei uns in Hamm. Die Neonaziszene ist nach fast zwei Jahren ohne öffentliche Veranstaltungen in diesem Jahr wieder massiv in die Öffentlichkeit getreten. Angefangen mit einer Mobilisierungskundgebung mit anschließender Spontandemonstration der Partei “Die Rechte” am 31. März für die im April in Dortmund stattgefundene “Europa Erwache”-Demonstration und einer weitere Kundgebung am 7. April der Neonazis in Hamm gegen vermeintliche “Polizeiwillkür”. Am gleichen Tag wie die Veranstaltung am 31. März ging die Internetpräsenz der Partei “Die Rechte” und “parteifreien Kräften” unter dem Namen “Nationaler Aufbruch Hamm” an den Start. Ebenfalls fanden im Jahr 2018 bereits sieben Rechtsrock Konzerte und Liederabende in den Räumlichkeiten der Neonazis im Kentroper Weg 18, welches von den Neonazis als “Zuchthaus” oder “Nationales Zentrum” bezeichnet wird, statt. Bei diesen Veranstaltungen werden Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von den lokalen Neonazis in diesen Räumlichkeiten gefeiert. Von diesen Freiräumen für Neonazis gehen aber nicht nur Veranstaltungen aus. Auch das Kleben von Plakaten, zuletzt für eine Veranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, das Sprühen von Graffiti und das Anbringen von Bannern, welche Solidarität mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck forderten, werden von dort koordiniert.

Einem weiteren Ausbau der rechten Szene in Hamm müssen wir entgegentreten. Eine wichtige Forderung ist dabei die Schließung des Kentroper Wegs. Doch das allein kann und wird nicht reichen. Neonazistrukturen gehören konsequent bekämpft. Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima. Der Rechtsruck, die sich ausbauenden Nazistrukturen und die zunehmende menschenfeindliche Kälte in Deutschland gehen uns alle was an. Sie sind ein Angriff auf das gute Leben von allen, die nicht in das rechte Menschenbild passen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind. Wir rufen jede_n dazu auf, am 03. Oktober gemeinsam mit uns für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen auf die Straße zu gehen.

3. Oktober 2018 / 14 Uhr / Willy-Brandt-Platz/Bahnhofstr. / Bahnhof Hamm [Westf.]

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23.08. – Kein Platz für Jammernazis in Dortmund http://afawerne.blogsport.de/2018/08/22/23-08-kein-platz-fuer-jammernazis-in-dortmund/ http://afawerne.blogsport.de/2018/08/22/23-08-kein-platz-fuer-jammernazis-in-dortmund/#comments Wed, 22 Aug 2018 11:42:17 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/08/22/23-08-kein-platz-fuer-jammernazis-in-dortmund/ Am Donnerstag jährt sich mal wieder das Verbot des sogenannten Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) und weiterer Neonazikameradschaften vom 23. August 2012. Die Neonazis, die sich daraufhin in der Partei Die Rechte organisierten, versammeln sich seitdem jährlich in Dortmund, um über das Verbot zu jammern. Dieses Mal wollen sie sich wieder ab 19 Uhr an den Katharinentreppen treffen. Dagegen organisiert das BlockaDO-Bündnis aus Dortmund Proteste.
Los geht’s nach aktuellem Stand(!) um 18 Uhr auf der Wiese der Stadt- und Landesbibliothek. Dort werden Texte von Autor*innen vorgelesen, deren Werke von den politischen Vorbildern der Neonazis verbrannt worden sind. Im Anschluss kann ab 18:30 Uhr an der Katharinenstraße in Hör- und Sichtweite zu den Rechten protestiert werden. Zeiten und Orte können sich noch ändern, haltet euch daher auf dem Laufenden!
Die Antifa Werne ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen. Dabei richten wir uns nicht nur gegen diese sondern auch gegen die Überzeugung von Innenministerien, Polizei und Teilen der Gesellschaft, die Probleme mit extrem rechter Ideologie einzig und allein durch Organisationsverbote bekämpfen zu können.
Kommt am Donnerstag mit uns nach Dortmund!
Schicken wir die Neonazis vom Platz!

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7.7.: Nein zum Polizeigesetz! http://afawerne.blogsport.de/2018/07/04/7-7-nein-zum-polizeigesetz/ http://afawerne.blogsport.de/2018/07/04/7-7-nein-zum-polizeigesetz/#comments Wed, 04 Jul 2018 16:35:27 +0000 afawerne Allgemein Demo NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2018/07/04/7-7-nein-zum-polizeigesetz/ Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von NIKA NRW:

Die autoritäre Formierung durchbrechen!
Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.

Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.

Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.

Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt

Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkeiten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.

Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.

Im Wunderland der Rechten

Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.

Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.

Die Polizei ist politisch

Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.

Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Sky’s the limit

Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.

Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser.
In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.

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Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund! http://afawerne.blogsport.de/2018/06/25/kein-schlussstrich-am-tag-x-nach-dortmund/ http://afawerne.blogsport.de/2018/06/25/kein-schlussstrich-am-tag-x-nach-dortmund/#comments Mon, 25 Jun 2018 14:18:25 +0000 afawerne Allgemein Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/06/25/kein-schlussstrich-am-tag-x-nach-dortmund/ Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.

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„Nein, nein, das ist nicht ‚Kapitalkritik‘!“ – PM der Antifa Werne http://afawerne.blogsport.de/2018/06/05/nein-nein-das-ist-nicht-kapitalkritik-pm-der-antifa-werne/ http://afawerne.blogsport.de/2018/06/05/nein-nein-das-ist-nicht-kapitalkritik-pm-der-antifa-werne/#comments Tue, 05 Jun 2018 13:53:16 +0000 afawerne Allgemein http://afawerne.blogsport.de/2018/06/05/nein-nein-das-ist-nicht-kapitalkritik-pm-der-antifa-werne/ Seit dem 31. Mai finden sich im Stadtgebiet von Werne verschwörungstheoretische Graffiti, darunter solche mit antisemitischen Bezügen. Am 4. Juni veröffentlichten die Ruhr Nachrichten einen Artikel dazu, in dem diese Graffiti als ‚kapitalkritisch‘ bezeichnet wurden. Dies hat uns dazu veranlasst, die folgende Pressemitteilung zu schreiben.

Antisemitismus benennen!

In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai sprühten Unbekannte an mehreren Stellen in der Stadt Graffiti mit zweifelhaftem Inhalt an die Wände. Am 4. Juni äußerten sich auch die Ruhr Nachrichten dazu. Der Artikel stieß jedoch der Antifa Werne sauer auf. Sprecherin Lena Milani dazu: „Der Inhalt der Graffiti wird als ‚Kapitalkritik‘ bezeichnet. Was im Bahnhof und an anderen Stellen an den Wänden steht, sind jedoch nichts anderes als Verschwörungstheorien und ein mehr schlecht als recht kaschierter Antisemitismus, wie wir ihn seit 2014 mit den sogenannten ‚Friedensmahnwachen‘ in einem wachsenden Teil der Gesellschaft beobachten“. Kürzel wie „NWO“ (für: New World Order) oder das Schlagwort „Chemtrails“, die in den Graffiti genutzt worden sind, sind Teil gängiger Verschwörungstheorien, die behaupten, eine kleine Clique aus Personen arbeite im Hintergrund an einer neuen Weltordnung. Je nach Theorie unterscheiden sich die beteiligten Personen, immer führen sie Böses im Schilde. Mit Chemikalien, die angeblich in der Luft versprüht würden („Chemtrails“), wollen sie mal alle Menschen töten, mal einfach die Leute mit einem Virus infizieren und bei besonders wirren Verschwörungsfantasien, sollen die Chemikalien die Menschen, die damit in Berührung kommen, schwul werden lassen. Lena Milani: „An diesen Behauptungen ist nichts Kapitalismuskritisches dran. Im Gegenteil: statt eine Kritik an bestehenden Verhältnissen zu formulieren, werden Missstände als angebliche Verschwörung und als das Werk einzelner, boshafter Individuen präsentiert. Das ist nicht nur eine falsche Kritik, sie lässt auch die eigentlichen Probleme unangetastet. Der Klimawandel ist dann eben keine Folge mehr der Art, wie unsere Gesellschaft wirtschaftet, sondern wird zum gemeinen Plan Einzelner verklärt“.
Dass der antisemitische Inhalt der Graffiti nicht erkannt wurde, findet die Antifa Werne besonders problematisch. Lena Milani: „Wenn selbst in der Presse antisemitisch aufgeladene Schlagworte wie ‚Hochfinanz‘ oder der gezielte Bezug auf jüdische Personen wie Soros oder die Rothschild-Familie nicht mehr als Antisemitismus erkannt, sondern als Kritik am Kapitalismus aufgefasst werden, dann kann die Strategie der Antisemit*innen, ihre Jüd*innenfeindschaft zu tarnen, bereits einen Erfolg feiern“. Da Antisemitismus in Deutschland zurecht verpönt ist, versuchen Antisemit*innen, ihre Ansichten so zu verpacken, dass für Außenstehende der jüd*innenfeindliche Gehalt nicht sofort als solcher erkennbar ist, aber trotzdem die gängigen Stereotype abgerufen werden. In dem vorliegenden Fall sind das etwa die Assoziation von Jüd*innen mit dem Finanzwesen und das Stereotyp von „den Jüd*innen“ als verschlagenen Verschwörer*innen.
Milani: „Mit ein wenig mehr Recherche hätte es vermieden werden können, auf den Antisemitismus hereinzufallen und die plumpe Hetze wäre nicht als ‚Kritik‘ geadelt worden. Bereits am 1. Juni hatte etwa die Antifa Werne auf den antisemitischen und verschwörungstheoretischen Gehalt der Graffiti aufmerksam gemacht. Es ist schade, wie sehr sich Anhänger*innen von Verschwörungstheorien eine traurige Tatsache zunutze machen können: Jede*r weiß zwar, dass Antisemitismus schlecht ist, aber kaum eine*r weiß, wie Antisemitismus eigentlich aussieht.“

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25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen – Erinnern heißt, dem Rechtsruck entgegenzutreten! http://afawerne.blogsport.de/2018/05/18/25-jahre-nach-dem-mordanschlag-von-solingen-erinnern-heisst-dem-rechtsruck-entgegenzutreten/ http://afawerne.blogsport.de/2018/05/18/25-jahre-nach-dem-mordanschlag-von-solingen-erinnern-heisst-dem-rechtsruck-entgegenzutreten/#comments Fri, 18 May 2018 14:05:26 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2018/05/18/25-jahre-nach-dem-mordanschlag-von-solingen-erinnern-heisst-dem-rechtsruck-entgegenzutreten/ In wenigen Tagen, am 29. Mai, jährt sich der mörderische Brandanschlag auf ein von türkischen Migrant*innen bewohntes Haus in Solingen zum 25. Mal. Aus diesem Anlass wird es am 26. Mai eine große Demonstration in Gedenken an die Opfer dieser rechtsmotivierten, rassistischen Tat geben. Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in NRW rufen auch wir zur Teilnahme auf. Auch wenn Solingen nicht gerade um die Ecke liegt und wir uns früh auf den Weg machen müssen, um um 12 Uhr im Südpark in Solingen-Mitte am Startpunkt zu sein, möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns dorthin zu fahren. Haltet euch den Termin frei und die Ohren offen oder überlegt euch selbst, wie ihr am Sonntag, dem 26. Mai, nach Solingen kommt. Im Folgenden dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der NIKA NRW-Gruppen:

The Truth lies in Solingen

Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.
Dieses Ereignis kam nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckende Kampagne der gesellschaftlichen Rechtsverschiebung war dem Mordanschlag vorausgegangen. Die jugendlichen Neonazitäter hatten sich in einer Atmosphäre, in der rassistischer Hass Normalität geworden war, ermächtigt gefühlt, das zu vollstrecken, was sie für den „Volkswillen“ hielten: Die gewaltsame Entfernung von Menschen aus der Mitte dessen, was die Täter als Volksgemeinschaft betrachteten.

Die 90er Jahre waren im Rahmen der Einverleibung der DDR in die BRD von einer Welle des deutschen Nationalismus geprägt. Die DDR-Wirtschaft konnte mit der Westwirtschaft nicht konkurrieren und zerfiel in rasendem Tempo. Zurück blieben Arbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen und Perspektivlosigkeit, die mit dem aufschäumenden Nationalismus eine Grundlage für den gewaltsamen nationalistischen Terror, der der Wiedervereinigung folgte, lieferten. Die Hochkonjunktur rechter, rassistischer Ressentiments in der Bevölkerung fand ihre Entsprechung sowohl in der Medienlandschaft als auch der parlamentarischen Politik. Der Spiegel titelte bereits im September 1991 „Das Boot ist voll“, weitere rassistische Phantasierereien ließen nicht lange auf sich warten. Den Unionsparteien erwuchs mit den Republikanern eine Konkurrenz von rechts, deren Druck sie begegneten, indem sie deren Programmpunkte weitreichend übernahmen. Die rassistische Medien- und Gewaltkampagne gipfelte in der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, Bürger*innen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.

Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie sich brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am Ende stand der Mord an Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk.

Der Rechtsruck der 90er Jahre brachte eine Normalisierung des Rassismus mit sich, in der Anschläge auf Heime geflüchteter Menschen in trauriger Regelmäßigkeit stattfanden. Die Mörder*innen professionalisierten ihr Vorgehen darüber hinaus auf grausame Weise: Aus der Neonazigeneration dieser Zeit rekrutierte sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), dessen bundesweite Mordserie 10 Opfer forderte.
Die Zusammenstellung der gesellschaftlichen Grundlagen, die den Mordanschlag von Solingen möglich gemacht haben, ähnelt in unheilvoller Weise einer Beschreibung der heutigen Zustände.

Die heutige Rechtsverschiebung in der Gesellschaft findet vor dem Hintergrund der sogenannten „Flüchtlingskrise“ statt. Im Rahmen u.a. des Bürgerkrieges in Syrien kam es ab Beginn der 2010er Jahre zu Fluchtbewegungen, welche überwiegend den globalen Norden als Ziel hatten. Die europäischen Gesellschaften reagierten auf diese Fluchtbewegungen mit einem unterschiedlichen Maß an Abschottung. Hatte die vorangegangene Weltwirtschaftskrise bereits Abstiegsängste und soziale Perspektivlosigkeit in breite Gesellschaftsschichten getragen, so sorgte nun die eingebildete Bedrohung durch die Geflüchteten für eine Überleitung von der sozialen Prekarität in rassistischen und nationalistischen Hass. Die damals vorgenommene Verschärfung des Asylparagraphen ist auch eine der Grundlagen des tausendfachen Todes an den europäischen Außengrenzen. Die skrupellose Abwehr von flüchtenden Menschen, die in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden, wäre ohne die faktische Abschaffung des Asylparagraphen in den 90ern nicht möglich gewesen. Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff „Flüchtlingskrise“ das Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von Pegida und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD. Vielmehr bietet der zunehmend weiter nach rechts offene gesellschaftliche Konsens auch dem autoritären Potential der konservativen Parteien die Möglichkeit, sich frei zu entfalten. Wenn Markus Söder unter dem Zeichen des Kreuzes den Kulturkampf gegen Muslime ausruft, tut er das nicht, weil die AfD-Konkurrenz von rechts ihn dazu zwingt, sondern weil die AfD-Konkurrenz von rechts kulturalistischen Rassismus derart normal macht, dass nun auch etablierte Politiker*innen offen damit auftreten können. Die Normalität der Rassismus in der Debatte bleibt nicht die Form des Austausches von Positionen am Parlamentstisch, als die sie Fans der „offenen Gesellschaft“ ohnehin immer nur imaginieren. Sie macht sich auf der Straße bemerkbar in Gewalt gegen Menschen mit Kopftuch oder Kippa, sie macht sich bemerkbar in Brandanschlägen auf Moscheen, Synagogen und Asylbewerber*innenheime. Wer meint, die demokratische Debatte würde facettenreicher, wenn sich ihr Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und ein aggressiver Nationalismus als Normalität hinzufügen, missachtet das Verschwinden von grundlegenden demokratischen Freiheiten wie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit bei Gruppen, die in der völkischen Ideologie nicht dazu gehören.

Die Täter von Solingen wurden durch die Stadtgesellschaft verteidigt, es kursierte die Behauptung, man habe „die Falschen erwischt“, es sei eine „betrunkene Tat“ gewesen. Es fand eine Entpolitisierung der faschistischen Ideologie der Mörder statt, die deren vorhergegangene Äußerungen, es sei etwas „gegen das Türkenhaus zu tun“, nicht als Alarmsignale wertete.

Eine ähnliche Entpolitisierung erfahren heute selbst drastisch rassistische Äußerungen: Sie werden als berechtigte, diskussionswürdige „Ängste“ von „Bürgern“ gekennzeichnet. Sobald völkische Phantasien von respektierten Mitgliedern der Mitte der Gesellschaft geäußert werden, gelten sie als zu respektierende, mindestens diskussionswürdige Positionen, wie es Aussagen von Boris Palmer zeigen. Dieser gab in einem Interview mit dem Spiegel zu Protokoll, ein Freund von ihm (ein Professor, wohlgemerkt) ließe seine blonden Töchter aus Angst vor geflüchteten Menschen nicht mehr auf die Straße. Die Phantasie, der von außen kommende Wilde bedrohe die eingeborenen Frauen, die als Besitz des deutschen Mannes und nicht etwa als eigenständige Subjekte imaginiert werden, gehört zum Einmaleins des nationalistischen Rassismus. Die Normalität solcher Positionen in der Debatte ermutigt die Mörder*innen der Zukunft.

Die Vergangenheit zeigt, dass es nicht bei der Debattenverschiebung bleibt. Wenn dem rassistischen Mob nachgegeben wird, gibt er sich nicht zufrieden, sondern schreit mit nur größerem Selbstbewusstsein nach Blut. Heute ist der angloeuropäische Rechtsruck sehr viel weiter fortgeschritten, als er es in den 90ern jemals war. Mit der AfD ist eine Partei im Bundestag vertreten, von der weder deren faschistoide Rhetorik noch deren Beschäftigung von erwiesenen Neonazis als Mitarbeiter*innen als Grund gilt, ihnen die Debatte zu verweigern. Der Kreuzritter Markus Söder führt den Kulturkampf in einer Art und Weise, die selbst den offiziellen Vertretern des großen Mackers im Himmel, der katholischen Kirche unheimlich wird. Wenn die größte reaktionäre Organisation in Deutschland, die nachwievor offen Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen praktiziert, ermahnt, dieses Vorgehen wiederspräche ihren Vorstellungen von friedlichem Zusammenleben, wäre es vielleicht mal an der Zeit, nachzudenken, was gerade an demokratischen Grundlagen mit großem Eifer auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wird. Hierzu gehört nicht nur die Verschärfung der Asylgesetze, die auch unabhängig von den Ereignissen der 90er, ausgelöst durch aktuelle Debatten, geschieht. Hierzu gehört auch, dass die neue Regierung ein Heimatministerium unterhält, dass die nationale Identität streichelt, während Menschen, die dieser nicht entsprechen, ausgegrenzt werden. Hierzu zählt auch das eben verabschiedete bayrische Polizeigesetz, welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Dieses Umdenken steht jedoch nicht bevor. Dieses Umdenken kann nur erkämpft werden durch entschlossenen Widerstand all derjenigen, die sich mit der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht abfinden wollen. Zu diesem Widerstand ist wirklich jede und jeder aufgerufen. Wer an unseren Warnungen zweifelt, der möge sich die jüngste Vergangenheit ansehen. Die Trümmer, unter denen die Leben von Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk ausgelöscht wurden, rauchen noch. The truth lies in Solingen. Eine solche mörderische Gewalt darf sich niemals wiederholen. Wir alle sind gefragt.

Wenn ihr mit uns ein Zeichen des aktiven Gedenkens an die Opfer des Brandanschlags von Solingen setzen wollt, dann kommt am Samstag, dem 26. Mai 2018, mit uns zum Südpark Solingen zur gemeinsamen Gedenkdemonstration.

Infos zur Demo unter: solingen1993.info

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Am 5. Mai gegen Rechtsruck und Patriarchat http://afawerne.blogsport.de/2018/04/24/am-5-mai-gegen-rechtsruck-und-patriarchat/ http://afawerne.blogsport.de/2018/04/24/am-5-mai-gegen-rechtsruck-und-patriarchat/#comments Tue, 24 Apr 2018 19:19:53 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/04/24/am-5-mai-gegen-rechtsruck-und-patriarchat/ Bei den Neonazis ist nach dem 14. April zwar gerade wenig los, dafür springen mit den Rassist*innen von Pegida NRW aber nun die nächsten Feinde der Menschheit in die Bresche. Gemeinsam mit Teilen der selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ wollen diese am 5. Mai in Duisburg aufmarschieren. Wie schon vor Wochen in Bottrop instrumentalisieren sie den Kampf für Frauen*rechte, um ihrem rassistischen Nonsense einen fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Dankenswerterweise organisieren unter anderem unsere Genoss*innen von Crème Critique in Duisburg Gegenprotest. Dieser beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg. Haltet euch den Tag frei und kommt nach Duisburg!

Im Folgenden möchten wir euch noch den Aufruf der Genoss*innen an den Tag legen:

Grenzenlos, feministisch – Gegen Rechtsruck und Patriarchat

Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ nach Duisburg. Eine „Großdemonstration“ ist angekündigt. Zur letzten Demo mit Kandel-Bezug in Bottrop, ebenfalls von Mona Maja organisiert, kamen im März ca. 1000 Teilnehmer*innen.

Neuer Schulterschluss der Rechten in Duisburg

Die Organsiator*innen, die sich als „Mütter gegen Gewalt“ bezeichnen, zogen dabei vor allem rechte Männer wie „SS-Siggi“ Borchardt und Guido Reil an. Wie zu Beginn der Pegida-Demonstrationen in Duisburg glich die Veranstaltung einem Schaulaufen der sogenannten extremen und neuen Rechten. Neben den Vertreter*innen der AfD trafen sich radikale Christ*innen wie Heidi Mund, „Die Rechte“ sowie Reste der NRW-NPD. Vor allem die NPD war in der Vergangenheit fester Bestandteil der Duisburger Pegida-Aufmärsche. Antifaschist*innen konnten sich in den letzten fünf Monaten glücklich schätzen, von den monatlichen Kundgebungen sowie dem bescheidenen bürgerlichen Protest an der Bahnhofsplatte verschont geblieben zu sein. Die Aufmärsche fanden zuletzt nur noch monatlich statt und waren sehr spärlich besucht. Ende 2017 ist der Anmelder der Demonstrationen dann überraschend in Untersuchungshaft genommen worden und es war zu hoffen, dass sich das Phänomen ein für alle Mal erledigt hätte. Das Team um Pegida NRW scheint nun angesichts der 1000 Teilnehmer*innen in Bottrop Morgenluft zu schnuppern.

Rechte Frauenbeschützer*innen entzaubern

Anlass für den rechten Aufmarsch am 5.5. soll der gewaltsame Tod eines 15-Jährigen Mädchens sein, die von ihrem Ex-Freund, einem Geflüchteten, ermordet wurde. Die „Mütter gegen Gewalt“ machen sich keine große Mühe, ihren Rassismus zu verstecken. Ihr Protest richtete sich nicht gegen die Gewalt von Männern an Frauen an sich. Für ihre rechte Mobilmachung ist vielmehr Herkunft und die mutmaßliche Religionszugehörigkeit von Bedeutung. Die abscheuliche Tat dient ihnen ausschließlich zur Illustrierung ihrer propagierten Angst vor allem Fremden. Dabei gäbe es täglich genug Anlässe, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Im letzten Jahr starben in Deutschland 149 Frauen durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners. 208 weitere Frauen überlebten die lebensbedrohlichen Attacken. Insgesamt verzeichnen die Statistiken des BKA aus dem Jahr 2016 133.000 Opfer von Gewalt in Beziehungen. 82% davon waren Frauen und es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus größer ist. Häufig verhindert die materielle Abhängigkeit der Frau vom männlichen Partner die Anzeige der Gewalttat. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Gewalt gegen Frauen weltweit sogar als häufigste Todesursache von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Die Gewalt ist alltäglich: Frauen bekommen auf der Arbeit, in der Uni, im Club und auf der Straße jeden Tag gezeigt, dass Sexismus in all seinen Formen allgegenwärtig ist.
Wie immer wird es absurd, wenn Rechte ihre Begeisterung für Frauen- und Homorechte entdecken. Mindestens seit den massiven sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln inszeniert sich die Rechte zunehmend als Frauenbeschützer*innen. Im heraufbeschworenen Kampf der Kulturen wird jedes Ereignis genutzt. Dabei gilt ihre Aufmerksamkeit allein der Gewalt, die sie ethnisieren können. Jede Tat und sei sie dafür noch so ungeeignet, wird genutzt, um das eigene Weltbild, das sich längst weit von der Wirklichkeit entfernt hat, zu festigen. Kampagnen wie #129db der rechten Identitären Bewegung dokumentieren sexualisierte Gewalt nur dann, wenn sie von Männern ausgeübt wird, die nicht in das Bild ihrer Volksgemeinschaft passen. Bei Gewalttaten von Geflüchteten wird schnell verallgemeinert und aus der von den Medien preisgegebenen Herkunft folgt für sie automatisch das Tatmotiv. Ihre Schlussfolgerung steht jedes Mal fest: Jemand, der vermeintlich aus autoritären patriarchal dominierten Regionen kommt, wird automatisch zum Täter. So stehen für sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht.
Fordern Frauen hingegen selbst das Recht ein, über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen, beispielsweise in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche, so zählen Rechte auf einmal zu den entschiedensten Gegner*innen. Spätestens ihr Kampf gegen „Gender-Wahn“ und „Homo-Rechte“ offenbart die wahre Stoßrichtung. Die fundamentale Christin Heidi Mund etwa, die auch als Rednerin bei der Demo in Bottrop auftrat, organisierte 2014 einen „Jesusmarsch“ gegen Abtreibungen. In ihrer faschistischen Sorge um die Volksgemeinschaft gelten den Rechten Frauen als Gebärmaschinen. Die zentrale Partei des Rechtsrucks, die AfD, idealisiert die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau und propagiert ein heteronormatives Familienbild, das alles andere als fortschrittlich ist.

Ohne falsche Scheu: Gegen jedes Patriarchat

Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, der Frauen nur scheinbar gleichstellt. Aller Gesetze und Versprechen zum Trotz sind Frauen auch wirtschaftlich immer noch wesentlich schlechter gestellt als Männer. Dazu kommt die Doppelbelastung aus Lohnarbeit und Reproduktion, die in der Regel ausschließlich von Frauen getragen wird. Die für Staat und Kapital ideale Frau ist Karrieristin und Hausfrau zugleich. Sie gibt nicht nur alles für den Betrieb, sondern erzieht auch noch die Arbeiter*innen von morgen.
Als Antifaschist*innen und Feminist*innen führen wir den Kampf gegen jede reaktionäre Ideologie. Während der Islam bei den Rechten Hauptthema ist und zur größten Bedrohung für Europa inszeniert wird, wird in der deutschen Linken geschwiegen, geleugnet und relativiert. Dabei sind sich Rechte und Islamisten in vielen Fällen näher als man glaubt. Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft, sind auch im Islam Frauen vor allem für den Erhalt und die Ausweitung der Umma vorgesehen. Wer zu den islamisch-patriarchalen Strukturen in weiten Teilen der Welt schweigt, macht die Opfer unsichtbar. Wir stehen an der Seite der Frauen, die auch dort gegen das Patriarchat kämpfen. Unsere Bewunderung gilt den mutigen Frauen im Iran, die das tun, wovor zu viele Linke sich scheuen: Sie stellen sich aktiv gegen Unterdrückung und Antimodernismus. Wir grüßen die Frauen, die in Kurdistan erfolgreich den IS bekämpft haben und sich nun den islamistischen Schergen Erdogans stellen.

Für eine befreite Gesellschaft

Lasst uns am 5.5. gemeinsam zeigen, dass wir für unsere Rechte selber kämpfen. Wir brauchen keine AfD und keine Pegida sondern einen konsequenten Feminismus. Wir demonstrieren für eine befreite Gesellschaft: Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus.

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Letzte Infos zum 14.04. http://afawerne.blogsport.de/2018/04/13/letzte-infos-zum-14-04/ http://afawerne.blogsport.de/2018/04/13/letzte-infos-zum-14-04/#comments Fri, 13 Apr 2018 20:23:44 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/04/13/letzte-infos-zum-14-04/ Morgen kommen die Neonazis nach Dortmund für ihren Aufmarsch. Morgen kommen also auch wir nach Dortmund, um ihnen den Tag zu versauen. Die Rechten beginnen mit ihrem Aufmarsch in der Nordstadt, laufen anschließend über den Wall und enden am Sonnenplatz. An zahlreichen Orten wird sie Gegenprotest erwarten. Überlegt euch, wo ihr euch anschließen möchtet und plant eure Anreise entsprechend. Bedenkt dabei auch, dass die Neonazis um 13 Uhr beginnen.

Wir möchten euch speziell die Gegenaktionen des BlockaDO-Bündnisses empfehlen. Treffpunkt dafür ist um 11 Uhr an der Lange Straße, Ecke Möllerstraße. Ab 13 Uhr beginnt am S-Bahnhof Stadthaus außerdem die Abschlussdemo. Für einen Überblick über den Tag mit Aktionskarte, EA und allem anderen checkt das Info-Update von BlockaDO aus. Für aktuelle Infos am morgigen Tag behaltet die bekannten Twitter-Accounts im Auge.

Abschließend möchten wir uns bei allen bedanken, die bereits im Vorfeld mit uns gegen die Neonazikundgebungen in Unna und Hamm auf der Straße waren und die in Werne auf welche Art auch immer für die Gegenproteste geworben haben.

Kommt nach Dortmund! Machen wir gemeinsam den Neonaziaufmarsch zum Desaster!

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