Antifaschistische Aktion Werne http://afawerne.blogsport.de Thu, 23 May 2019 14:42:29 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 25.05.: Alle Jahre wieder – Gegen Neonazis in Dortmund! http://afawerne.blogsport.de/2019/05/23/25-05-alle-jahre-wieder-gegen-neonazis-in-dortmund/ http://afawerne.blogsport.de/2019/05/23/25-05-alle-jahre-wieder-gegen-neonazis-in-dortmund/#comments Thu, 23 May 2019 14:42:29 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2019/05/23/25-05-alle-jahre-wieder-gegen-neonazis-in-dortmund/ Nachdem die Neonaziszene sich am 1. Mai in Duisburg getroffen hat, war klar, dass irgendwann im Jahr auch noch ein Aufmarsch in Dortmund folgen wird. Dieser findet nun am 25. Mai statt, einen Tag vor den Wahlen zum Europaparlament. Der extrem rechte Auflauf dient damit zugleich als „Finale“ des Wahlkampfs der Partei „Die Rechte“. Wie immer ist mit uns bei den Gegenprotesten zu rechnen. Wir möchten euch daher hier einen Überblick über die Planungen und Weiteres geben. Also lest’s euch durch, packt eure Freund*innen ein und kommt mit uns, um gemeinsam den Neonazis ihr Event zu vermiesen.

Vorab…

Wie schon erwähnt: Den Neonazis geht es auch ein wenig um Wahlkampf. Wenn ihr daran interessiert seid, was „Die Rechte“ da eigentlich so fordert, könnt ihr zum Beispiel einen Blick in die Textreihe der Autonomen Antifa 170 werfen, die sich mit dem Programm und der dahinterstehenden Ideologie beschäftigt. Bislang sind zwei Artikel erschienen, einer zum Verhältnis von „Die Rechte“ zu Deutschland und Europa und einer zum Verständnis von „Die Rechte“ von Meinungsfreiheit und direkter Demokratie – zwei wichtigen Begriffen im Wahlkampf der Partei.
Aber auch abseits der textlichen Ebene ist gerade einiges los. In Werne wird bereits kräftig zu den Gegenprotesten am 25. Mai und der antifaschistischen Vorabenddemo am 24. Mai mobilisiert. Ein paar Beispiele haben wir etwa auf unserem twitter-Account dokumentiert. Oder ihr macht beim Spaziergang durch die Stadt einfach selbst ein wenig die Augen auf.
Außerdem kündigen die Faschist*innen an, morgen von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung in Lünen und weiteren Städten (möglicherweise auch im Kreis Unna!) durchführen zu wollen. Da weitere Infos erst später bekannt werden, solltet ihr euch am besten auf dem Laufenden halten und Augen und Ohren offen halten.

… und Vorabend

Bereits morgen, am 24.05., gibt es in Dortmund eine antifaschistische Vorabenddemo durch das Kreuzviertel. Start der Demonstration ist um 18:30 Uhr am Sonnenplatz. Ziel der Demonstration ist es, neben den Protesten am Tag des Aufmarsches selbst auch eigene linksradikale Inhalte auf die Straße zu tragen. Den Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck“ findet ihr hier. Für regelmäßige Updates checkt ihr am besten regelmäßig den Hashtag #do2405 und achtet auf die Verlautbarungen der einschlägigen Gruppen und Kanäle.

Samstag, 25.05.

Samstag dann wollen die Neonazis durch den Stadtteil Hörde laufen. Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses BlockaDO gegen den rechten Auflauf. Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise in Dortmund ist um 11 Uhr an der U-Bahn-Station Stadthaus. Das Werner Bündnis gegen Rechts empfiehlt daher in seiner Pressemitteilung die Anreise aus Werne am Samstag mit dem Zug um 10:03 Uhr. Einen Kurzaufruf zu den Gegenprotesten findet ihr hier. Für aktuelle Infos schaut regelmäßig nach dem Hashtag #do2505 in den sozialen Netzwerken.
Am Tag selbst bietet das Black Pigeon in Dortmund einen Raum, um sich auszuruhen, etwas zu essen und zu trinken und euch wiederzufinden, falls ihr euch verloren habt. Im Anschluss könnt ihr ab 18 Uhr zum „After-Demo-Tresen“ im Nordpol gehen und dort bei ein paar Drinks noch ein wenig Geld für antifaschistische Strukturen in Dortmund springen lassen. Und wo wir schon beim Thema Geld sind: BlockaDO bittet um Spenden. Also schaut doch mal, ob ihr noch ein wenig was auf der hohen Kante habt für einen guten Zweck.

Haltet euch auf dem Laufenden und kommt am Freitag und Samstag nach Dortmund. Gegen Rechtsruck und Neonaziaufmarsch!

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Nächste Woche: Gegen Neonazis und AfD – für eine linksradikale Perspektive! http://afawerne.blogsport.de/2019/04/28/naechste-woche-gegen-neonazis-und-afd-fuer-eine-linksradikale-perspektive/ http://afawerne.blogsport.de/2019/04/28/naechste-woche-gegen-neonazis-und-afd-fuer-eine-linksradikale-perspektive/#comments Sun, 28 Apr 2019 16:21:16 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2019/04/28/naechste-woche-gegen-neonazis-und-afd-fuer-eine-linksradikale-perspektive/ Viel los in den nächsten drei Tagen! Wir wollen euch hier einen Überblick geben, was wann wo stattfindet und wo ihr weitere Infos bekommt. Also zückt eure Terminkalender, schnappt euch eure Freund*innen und dann sehen wir uns auf der Straße! Auf geht’s:

Montag, 29.04. (Witten)

Am Montag lädt der AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr im Wittener Saalbau zum sogenannten „Bürgerdialog“ – einem Veranstaltungsformat, mit dem die AfD derzeit durch die Republik tourt. Konkret sollen dort drei Bundestagsabgeordnete ihre rechte Partei anpreisen und dann mit dem Publikum diskutieren. Wie schon zuvor in anderen Städten formiert sich auch in Witten Protest gegen diese Bühne für die rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Positionen der AfD. Um 17 Uhr startet am Hauptbahnhof Witten eine Gegendemonstration des Bündnisses Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ). Unterstützt die Wittener*innen morgen bei ihrem Protest gegen die AfD. Für weitere Infos empfehlen wir euch die Kanäle von ENSSQ und der Antifa Witten. Auf Twitter findet ihr Neuigkeiten unter dem Hashtag #WIT2904.

Dienstag, 30.04. (Bochum)

In Bochum findet Dienstag die inzwischen schon traditionelle „Revolutionäre Vorabenddemo“ am Abend vor dem 1. Mai, also am 30. April, statt. Los geht’s hier um 18 Uhr am Hauptbahnhof Bochum. Die Demonstration, die eigene linksradikale Inhalte transportieren möchte, die am 1. Mai oft bei Protesten gegen Neonazis und Co. untergehen würden, ist stets einen Besuch wert. Wenn ihr könnt, solltet ihr also auch diesen Termin wahrnehmen. Weiteres zur Demonstration (Aufruf, Mobivideo und so weiter) könnt ihr beim Infoportal antifaschistischer Gruppen aus Bochum oder den Kanälen der einzelnen Gruppen in Erfahrung bringen. Auf Twitter empfiehlt sich ein Blick auf den Hashtag #BO3004.

Mittwoch, 01.05. (Duisburg und so weiter)

Am 1. Mai gibt es wie gewohnt zahlreiche Veranstaltungen, deren Besuch sich mal mehr mal weniger lohnt. In diesem Jahr findet in Werne vermutlich wieder eine Kundgebung der AWO statt, die immerhin 2017 für ein wenig Aufregung in der Lokalpolitik sorgte. In Dortmund lädt die anarchistische Bewegung der Stadt erneut zur „Anarchistischen 1. Mai Demo“ um 18 Uhr am Westpark.
Insbesondere möchten wir euch aber ans Herz legen, die Genoss*innen an diesem Tag in Duisburg zu unterstützen. Dort wollen die Neonazis der Partei Die Rechte aufmarschieren. Das neue Bündnis RiseUp hat sich zum Ziel erklärt, diese Demonstration zu blockieren – ein Anliegen, das wir voll und ganz unterstützen. Wenn ihr das auch so seht, dann kommt mit uns am Mittwoch nach Duisburg. Eine gemeinsame Anreise gibt es um 10:20 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund. Treffpunkt ist am Nordausgang vorm Cinestar. Weitere Infos findet ihr auf den Kanälen von RiseUp Duisburg oder unter dem Hashtag #DU0105. Auf nach Duisburg! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

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Aufruf: Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa. http://afawerne.blogsport.de/2019/04/21/aufruf-kein-europa-der-vaterlaender-kein-vaterland-europa/ http://afawerne.blogsport.de/2019/04/21/aufruf-kein-europa-der-vaterlaender-kein-vaterland-europa/#comments Sun, 21 Apr 2019 18:29:45 +0000 afawerne Allgemein NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2019/04/21/aufruf-kein-europa-der-vaterlaender-kein-vaterland-europa/ Unter dem Motto „Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.“ ruft der nordrhein-westfälische Ableger der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA NRW) zu einer linksradikalen Intervention in den EU-Wahlkampf und einer Beteiligung der antifaschistischen Linken an den aktuellen Sozialen Bewegungen auf. Als Teil von NIKA NRW möchten wir den Aufruf im Folgenden dokumentieren und euch einladen, euch an der Sabotage nationalistischer Wahlkämpfe zu beteiligen.

Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.
Antifaschistische Kampagne zur Europawahl 2019

Ende Mai finden die EU-Wahlen statt. Gewählt werden soll zwischen neoliberaler Verteidigung des Status Quo und einer Verschärfung der autoritären Zuspitzungen. Die einen inszenieren Europa als Paradies der Menschenrechte für Wenige, die anderen haben ihren Fokus auf dem Ausbau der Mauern und Zäune an den Grenzen Europas zum Leiden von Vielen.

Festung Europa
Der italienische Innenminister Salvini hat seit seinem Amtsantritt gut daran gearbeitet, Seenotrettung zu kriminalisieren und die libysche Küstenwache zu stärken, um so fliehende Menschen in Lager zu stecken, in denen ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen. Während Italien die Seenotrettung weiter kriminalisiert und immer weniger Menschen es über das Mittelmeer nach Europa schaffen, schiebt Deutschland weiter fleißig mit dem Flugzeug nach Afghanistan und andere Kriegsgebiete ab. Möglich gemacht wird diese menschenverachtende Abschottungspolitik durch ein Ineinandergreifen vom völkischen Mob auf der Straße, rechten Parteien in den Parlamenten und einem scheinbar ohnmächtigen Bürgertum, das die Monster des Faschismus mit hervorbringt und sich dann zu fein ist, sie wieder auf ihre Plätze zu verweisen. Lieber beschließt es Verschärfung um Verschärfung im Asylrecht bei gleichzeitigem Ausbau der Abschottungsmaschinerie. Der Rechtsruck wird sich auch zur Europawahl erneut bemerkbar machen. Dabei sind sich die rechten Akteur*innen nicht immer einig, finden sich aber als „natürliche Verbündete“ (Jörg Meuthen) in ganz Europa. Lega Nord, AfD, FPÖ und Jobbik-Partei sind sich zumindest in einem einig: ein „Europa der Vaterländer“ soll gegen eine „EUdSSR“ in Stellung gebracht werden.

Die autoritäre Durchsetzung des Wettbewerbs
Die Verteidiger*innen europäischer, humanistischer Werte stellen leider nicht den Gegenpol zum Rückzug ins nationale Kollektiv dar. Der real existierende Neoliberalismus befindet sich spätestens seit der Banken- und Finanzkrise im Wanken. Spardiktate für den Süden Europas hier und später ein Brexit dort resultieren aus der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Akkumulationsregimes. Ergebnis ist eine Abschottung nach außen und ein Schüren der Angst im Innern. Rechte Parteien und Bewegungen gewinnen nicht zu guter Letzt an Zulauf, weil sie es schaffen, soziale Konflikte zu kulturalisieren und rassifizieren und so ein Klima der Angst zu schüren, das sie für sich instrumentalisieren. Der daraus resultierende Rassismus ist zum dominierenden Modus der Wahrnehmung der sozialen Welt, zur spontanen Wahrnehmung der Welt als Gegensatz zwischen In- und Ausländer*innen geworden. Soziale Konflikte werden rassistisch gewendet durch ein System, das Menschen nach ihrer Verwertbarkeit selektiert. Die daraus resultierenden Ressentiments und Affekte werden durch die Rechten, aber schon lange nicht mehr nur dort, mit einem stabilen diskursiven Rahmen und gesellschaftlicher Legitimität versehen. Dieses Phänomen beschreiben wir als autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft.

Beyond Europe
Das Versprechen gleicher Rechte und Freiheiten für alle in der EU kann nicht eingelöst werden. Abschiebeknäste und tägliche Gängelei durch rasstische Bullen und Sozialämter stellen die Realität in der Gemeinschaft der uneingelösten Freiheitsversprechen des Friedensnobelpreisträgers 2012 dar. In Frankreich, Vorzeige-EU-Mitglied und Land der Aufklärung, trägt sich das Ergebnis der eurpäischen Politik aktuell auf die Straßen, wo seit November die Gilet Jaunes gegen die Alternativlosigkeit der neoliberalen Technokratie revoltieren. Dem Bürgerdialog von EU-Liebhaber Macron wurde zuletzt eine klare Absage erteilt. Die liberalen Freiheitsversprechen des europäischen Projekts werden offenbar nicht eingelöst. Stattdessen antwortet die Regierung Macrons mit Tränengas und Schockgranaten.

Wenn die Christdemokraten nun Manfred Weber ins Rennen schicken und die SPD sich für ein starkes Europa mit mehr Gerechtigkeit für Wenige einsetzt, zeigt das nicht nur, dass die bayerischen Wahlkampfversprechen keinen Widerspruch zur Nation Europa darstellen und bei den anderen die selbsterfüllende Prophezeiung des Scheiterns eintreten wird, sondern auch den Mangel an Alternativen gegenüber dem Herrschaftszusammenhang EU. Wenn das letzte Jahrzehnt der massiven Kürzungspolitik und Technokratie eines gezeigt hat, dann dass die Antwort auf die bestehende Misere abseits des deutsch-europäischen Hegemonierprojekts zu suchen ist. Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus. Die aktuellen sozialen Bewegungen, wie Fridays for Future, der internationale Frauen*streik und die Kämpfe um Verteilungs- und Wohnraumfragen im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen #Mietenwahnsinn liefern einen guten Ausgangspunkt, um Antworten auf die Krise des Klimas, der Reproduktion und der Ökonomie zu finden.

Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, den EU-Wahlkampf im Mai und die Wahlen am 26. Mai von AfD, FPÖ und anderen Rechten zu stören. Zuletzt machten mitunter Schüler*innen in Hamburg gegen die AfD mobil und auch in anderen Städten lohnt es sich wieder, sich einzumischen und den Rechten nicht die Bühne zu überlassen. Die aktuellen sozialen Bewegungen liefern ebenfalls einen guten Anknüpfungspunkt für eine linke Intervention im Rechtsruck. Wenn die Großdemos für ein liberales Europa stattfinden, wollen wir für eine Alternative jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals eintreten. Erteilen wir den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze eine nachhaltige Absage. Zeigen wir, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist!

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7. Tag der Solidarität in Dortmund am 4. April http://afawerne.blogsport.de/2019/03/29/7-tag-der-solidaritaet-in-dortmund-am-4-april/ http://afawerne.blogsport.de/2019/03/29/7-tag-der-solidaritaet-in-dortmund-am-4-april/#comments Fri, 29 Mar 2019 13:20:20 +0000 afawerne Allgemein Demo http://afawerne.blogsport.de/2019/03/29/7-tag-der-solidaritaet-in-dortmund-am-4-april/ Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt vom NSU ermordet. Er war das achte Opfer der rassistischen Mordserie. Bis zur Selbstenttarnung 2011 wurden Hinweise auf ein rechtes Motiv hinter der Tat und den weiteren Morden und Anschlägen ignoriert. Stattdessen wurden die Opfer, ihre Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt, in kriminelle Machenschaften verwickelt (gewesen) zu sein. Im Sommer des letzten Jahres ging der NSU-Prozess zu Ende. Hinterbliebende und Beobachter*innen sind vom Ergebnis enttäuscht: vor Gericht standen nur das letzte noch lebende Mitglied des Kerntrios und einige wenige Unterstützer*innen, die mit recht milden Strafen davongekommen sind. Weder wurde das größere Umfeld des NSU untersucht, noch wurden die Verstrickungen staatlicher Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, in die rechte Mordserie aufgeklärt – von Konsequenzen ganz zu schweigen. Im Gegenteil wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes gestärkt und vor Gericht konnten Mitarbeiter*innen die Aufklärung ungestraft offen sabotieren.
In diesem Jahr jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen ruft daher am 4. April bereits zum 7. Mal zum „Tag der Solidarität“ auf. Mit einer Reihe von Veranstaltungen und einer Demonstration sollen der Opfer gedacht, sich mit den Hinterbliebenen und allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt solidarisiert und politische Konsequenzen gefordert werden. Wie auch in den vergangenen Jahren erklären wir uns mit diesem Anliegen solidarisch und rufen dazu auf, sich am Donnerstag an der Gedenkdemonstration zu beteiligen. Beginn ist um 18 Uhr vor der Mallinckrodtstraße 190 in Dortmund.

Uns geht es auch darum, zu mahnen: Die Mordserie des NSU ist weder ein Einzelfall, noch das bloße Produkt einer zufälligen Radikalisierung einiger Neonazis. Rechte Gewalt und Terror sind die konsequente Umsetzung rechter Ideologie, die sich ständig im Existenzkampf gegen innere und äußere Feinde wähnt. Wer permanent predigt, „das Eigene“ befände sich in einem Zustand existenzieller Bedrohung mal durch „Umvolkung“, „Islamisierung“, „jüdische Weltverschwörung“ oder durch „linksgrün versiffte Eliten“, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Saat aufgeht und die eigenen Anhänger*innen trotz Lippenbekenntnissen zur Ablehnung von Gewalt dann zu Benzinkanistern, Sprengstoff oder Waffen greifen. Der NSU und sein Umfeld erfuhren ihre politische Sozialisation in den 90ern. Einer Zeit, die geprägt war von einem gesellschaftlichen Klima des Rassismus, einem rassistischen Konsens. Diese Zustände ermöglichten es Neonazis sich als die Vollstrecker*innen dessen zu sehen, was ja eh alle zu wollen schienen.
Auch heute erleben wir ähnliche rassistische Bündnisse – und wir sehen ihre Früchte. Brandanschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, Feindeslisten, auf denen Informationen zu linken und anderen unbequemen Politiker*innen und Persönlichkeiten gesammelt werden und waffenhortende Neonazis sind eindrückliche Beispiele dafür, dass rechte Ideologie immer die Bereitschaft zum Terror beinhaltet.

Wiederholen wir nicht die eigenen Fehler! Lasst uns solidarisch an der Seite derer stehen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind! Lasst uns dem Rechtsruck und seinen Auswüchsen entschlossen entgegentreten!

Weitere Infos und den Aufruf des Bündnisses findet ihr auf der Website zum Tag der Solidarität.

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Solidarität mit hessischen Genoss*innen http://afawerne.blogsport.de/2019/03/20/solidaritaet-mit-hessischen-genossinnen/ http://afawerne.blogsport.de/2019/03/20/solidaritaet-mit-hessischen-genossinnen/#comments Wed, 20 Mar 2019 18:19:21 +0000 afawerne Allgemein Antifa http://afawerne.blogsport.de/2019/03/20/solidaritaet-mit-hessischen-genossinnen/ Soli

Wir unterbrechen unser politisches Alltagsgeschäft für eine kurze Solidaritätsnote.

Am 23. März werden wir bekanntlich unsere Genoss*innen im nahe gelegenen Dortmund bei ihrer Demonstration gegen Neonazistrukturen im Stadtteil Westerfilde unterstützen. Am selben Tag – und damit für uns leider nicht besuchbar – wird in Frankfurt (Main) gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft demonstriert[1]. Mit dieser Demonstration möchten wir uns ausdrücklich solidarisch erklären.
Anlass der Demonstration am Samstag sind unter anderem die zahlreichen Hinweise auf rechte Netzwerke etwa in Polizeiapparaten und der Bundeswehr sowie die bereits aufgedeckten Exemplare. Für Aufsehen sorgten insbesondere die rassistischen (Mord-)Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, welche mit dem Namen „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und deren Spuren in eine rechte Clique im 1. Revier der Frankfurter Polizei führen[2]. Dieser Fall sorgt dafür, dass Hessen eines der Bundesländer ist, auf denen aktuell der Fokus der Aufmerksamkeit liegt.
Darüber hinaus bewegen uns auch die Angriffe auf linke Strukturen in Hessen zu dieser Solidaritätserklärung. So wurden zwischen September und Dezember 2018 insgesamt neun Brandanschläge auf linke Projekte und Zentren verübt[3]. Parallel zur Brandserie waren besagte Projekte wiederholt der Stimmungsmache seitens lokalpolitischer Akteur*innen ausgesetzt[4] und auch nachdem ein Verdächtiger gestellt werden konnte, üben Aktivist*innen vor Ort Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei[5].

Wir möchten daher unsere Solidarität mit den hessischen Genoss*innen und ihrer Demonstration bekräftigen. In diesem Zusammenhang ist das oben zu sehende Foto einiger Genoss*innen entstanden. Auch wenn wir am Samstag verhindert sein werden:

Ihr seid nicht allein! Gemeinsam gegen den Rechtsruck – dem „NSU 2.0“ den Prozess machen!

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[1] Infos zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier.
[2] Einen Nachrichtenticker zu diesem und einem vermutlichen weiteren Fall extrem rechter Polizist*innen (ebenfalls in Hessen) findet ihr hier.
[3] Eine Übersicht könnt ihr euch in diesem taz-Artikel und in dieser Pressemitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main verschaffen, die allerdings vor den letzten beiden Brandstiftungen erschien.
[4] Einen Kommentar dazu findet ihr bei der FR.
[5] Vgl. dazu diesen Artikel sowie diese Pressemitteilung.

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23.03.: Nazis in Dortmund aus der Deckung holen! http://afawerne.blogsport.de/2019/03/19/23-03-nazis-in-dortmund-aus-der-deckung-holen/ http://afawerne.blogsport.de/2019/03/19/23-03-nazis-in-dortmund-aus-der-deckung-holen/#comments Tue, 19 Mar 2019 17:35:03 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo http://afawerne.blogsport.de/2019/03/19/23-03-nazis-in-dortmund-aus-der-deckung-holen/ Samstag (23.03.) geht’s nach Dortmund zu einer antifaschistischen Demonstration durch den Stadtteil Westerfilde. Die lokale Neonaziszene, die oft auf den Stadtteil Dorstfeld reduziert wird, während ihr Einfluss dort gleichzeitig durch Bezeichnungen wie „No-Go-Area“ übertrieben wird, versucht schon länger, sich im Dortmunder Westen auszubreiten. Westerfilde ist dabei einer der Schwerpunkte der Aktivitäten der Die Rechte-hörigen Kameradschaft Aktionsgruppe Dortmund West. Daher mobilisieren die Genoss*innen der Autonomen Antifa 170 zur Demo unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“. Das zugehörige Mobimaterial ist euch an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch schon in Werne begegnet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Westerfilde. Es gibt einen Anreisetreffpunkt um 11:30 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar. Weitere Anreisetreffpunkte aus anderen Städten findet ihr hier. Aktuelle Infos findet ihr auf den üblichen Blogs und Twitter-Accounts (z.B. unter dem Hashtag #do2303).
Kommt mit uns am Samstag nach Dortmund und zeigen wir den Neonazis, dass auch in den Vororten kein Platz für sie und ihre Ideologie ist!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Autonomen Antifa 170. Den Kurzaufruf des BlockaDO-Bündnisses, das auch wir unterstützen, findet ihr auf verschiedenen Sprachen hier.

Warum ausgerechnet Westerfilde?

Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.

Aktionsgruppe Dortmund West

Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat.
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des „schaffenden Kapitals„ im Gegensatz zum „raffenden Kapital„ hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde.
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird.
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.

Infostände

Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.

Kein Feminismus mit Nazis

Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).

Dortmunder Nazis

In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).

Nazis aus der Deckung holen

Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen.
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft.

*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/

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16.03.: Sexuelle Selbstbestimmung statt 1000 Kreuze! http://afawerne.blogsport.de/2019/03/12/16-03-sexuelle-selbstbestimmung-statt-1000-kreuze/ http://afawerne.blogsport.de/2019/03/12/16-03-sexuelle-selbstbestimmung-statt-1000-kreuze/#comments Tue, 12 Mar 2019 17:45:58 +0000 afawerne Allgemein Demo Fundamentalismus http://afawerne.blogsport.de/2019/03/12/16-03-sexuelle-selbstbestimmung-statt-1000-kreuze/ Zu den festen Terminen im Demokalender (nicht nur) unserer Gruppe gehören bekanntlich die Proteste gegen den jährlich stattfindenden sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ christlicher Fundamentalist*innen durch Münster im März. Mit diesem Marsch fordern besagte Fundamentalist*innen und ihre rechten Mitstreiter*innen vor allem die weitere Kriminalisierung von Abtreibungen in Form eines vollständigen Verbots. Das Recht von Frauen*, selbst bestimmen zu dürfen, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese Vorstellungen teilen auch die erwähnten Mitstreiter*innen aus der extremen Rechten, die den Zugriff auf den Körper von Frauen* nicht unbedingt mit der Religion sondern eher mit der angestrebten „Volksgemeinschaft“ begründen. Kinderkriegen für die Nation und so. Im letzten Jahr wurden die Christ*innen beispielsweise von der AfD, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung unterstützt. Dieses Jahr ist es am Samstag, dem 16. März, mal wieder so weit. Ein Haufen religiöser Holzkreuzträger*innen wird ab 14:30 Uhr ausgehend vom St. Aegidii-Kirchplatz durch Münster ziehen.

Glücklicherweise muss das niemand einfach so hinnehmen. Bereits am 13. März wird in Münster die Dokumentation „Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ gezeigt und anschließend über den 16. März und die Proteste diskutiert. Alle Infos dazu findet ihr hier. Für weitere Infos über den Marsch, seine Organisator*innen und die Kritik an ihnen legen wir euch außerdem den Blog Gegen 1000 Kreuze ans Herz, auf dem ihr nach Herzenslust herumstöbern könnt. Dort findet ihr auch Aufrufe zu und Berichte von den Gegenprotesten der vergangenen Jahre.
Am Tag selbst organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster eine feministische Gegendemonstration, die um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof Münster startet. Im Anschluss gibt es eine Kundgebung ab 14:30 Uhr am Prinzipalmarkt – parallel also zum Marsch der Abtreibungsfeind*innen. Erfahrungsgemäß lohnt es sich allerdings auch abseits der angekündigten Gegenproteste den Marsch kritisch zu begleiten und lautstark kundzutun, was wir von den Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* so halten.
Also: haltet euch den Samstag frei, achtet auf weitere Ankündigungen und kommt nach Münster!

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22.02.: Gegen die AfD in Münster! http://afawerne.blogsport.de/2019/02/21/22-02-gegen-die-afd-in-muenster/ http://afawerne.blogsport.de/2019/02/21/22-02-gegen-die-afd-in-muenster/#comments Thu, 21 Feb 2019 17:47:59 +0000 afawerne Allgemein Antifa Demo NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2019/02/21/22-02-gegen-die-afd-in-muenster/ Morgen, am 22.02., will die AfD in Münster ihren Neujahrsempfang veranstalten. Wie schon beim letzten Mal haben sich dafür das Rathaus der Stadt ausgesucht. Die Rechten wollen so das Bild einer Partei wie jeder anderen erzeugen und den Anschein erwecken, ihr Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus wären ein ganz normaler Teil der öffentlichen Diskussion. Um dieser Normalisierung etwas entgegenzusetzen, wird wie auch schon beim letzten AfD-Neujahrsempfang auf vielfältige Art und Weise gegen den Versuch rechter Raumergreifung protestiert werden. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Infos.

Bei den Gegenprotesten werden mehrere tausend Menschen erwartet. Das Keinen Meter-Bündnis aus Münster bietet gleich drei Anlaufpunkte für Menschen an, die sich anschließen möchten.

1. Die Kundgebung „United against Rechtsruck“ beginnt um 16:30 Uhr am Servatiiplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Von dort ziehen wir weiter Richtung Abschlusskundgebung. Wir empfehlen euch den Besuch dieser Kundgebung, falls ihr’s zeitlich schafft.

2. Eine Tanzdemo unter dem Motto „Raven gegen Rechtsruck“ startet ebenfalls um 16:30 Uhr direkt am Hauptbahnhof und führt zur Stubengasse.

3. Die Großkundgebung mit Live-Musik beginnt um 17:30 Uhr am Prinzipalmarkt in der Nähe des Rathauses.

Wer sich das ganze auf einem Stadtplan ansehen möchte, kann das unter anderem hier tun. Einen ausführlicheren Aufruf des Bündnisses könnt ihr hier nachlesen. Für Updates und Infos am Tag selbst empfehlen wir euch die Twitter-Kanäle unserer Genoss*innen von der Antifaschistischen Linken Münster, Eklat Münster, des Keinen Meter-Bündnisses sowie allgemein den Hashtag #ms2202. Zur Einstimmung auf den morgigen Tag möchten wir euch außerdem das Mobi-Video unserer NIKA-Genoss*innen von Eklat Münster und ihren Aufruf ans Herz legen.

Aus Werne bietet sich übrigens die Anreise mit der RB50 um 16:02 Uhr.
Wir sehen uns auf der Straße! Kein Raum der AfD!

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15.12., Seebrücke, Dortmund http://afawerne.blogsport.de/2018/12/14/15-12-seebruecke-dortmund/ http://afawerne.blogsport.de/2018/12/14/15-12-seebruecke-dortmund/#comments Fri, 14 Dec 2018 11:44:45 +0000 afawerne Allgemein Demo http://afawerne.blogsport.de/2018/12/14/15-12-seebruecke-dortmund/ Morgen, am 15.12., findet in Dortmund ab 13 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Seebrücke-Demonstration gegen das Sterben von Flüchtenden im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Organisationen, die versuchen, Seenotrettung zu organisieren. Genoss*innen haben aus diesem Anlass einen Aufruf aus Antifa-Perspektive geschrieben, dem wir uns nur anschließen können und den wir an dieser Stelle mit euch teilen möchten. Also packt eure Freund*innen und fahrt morgen mit uns nach Dortmund!

Antifa supports Refugees Welcome

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen, und es war widerlich. Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen, rassistische Zusammenrottungen vor ihren Türen und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer – Auswüchse einer rassistischen Mobilisierung, die von Neonazis über Teile des Bürgertums bis in die Bundespolitik reicht – sind 2018 schon fast sowas wie Normalität geworden. Parallelen zum Rechtsruck der 1990er Jahre liegen nahe. Und mehr als einmal mussten in den letzten Monaten linksradikale und antifaschistische Gruppen dort dem rechten Mob entgegentreten, wo die Polizei es nicht wollte oder konnte.

Anders als in den wieder viel zitierten 1990er Jahren gibt es aber in der gegenwärtigen Rassismuskrise der letzten Jahre auch eine Welle der Solidarität mit Geflüchteten. An vielen Orten, vielleicht sogar der Mehrzahl, entstanden Bürger*inneninitiativen, die sich die Unterstützung der Refugees mit Sachspenden, Deutschkursen, Rechtsberatung, Abschiebeblockaden und vielem mehr zum Ziel gesetzt haben. Menschen haben sich zusammengeschlossen, um im Mittelmeer Geflüchtete aus dem Wasser zu ziehen. Unter der Parole “Refugees Welcome” hat sich eine Bewegung entwickelt, die sich der Hetze und der Gewalt gegen Geflüchtete entgegenstellt.

Wenn Antifaschismus nicht nur der Abwehrkampf gegen die übelsten Auswüchse des Neonazismus‚ sein soll, ist es notwendig, die Verbindung zu anderen politischen Bewegungen zu suchen und auszubauen. Für uns ist es daher selbstverständlich, die Solidarität mit den Geflüchteten zu unterstützen, wo es uns möglich ist. Als Antifagruppe wollen wir da sein, wenn rechte Gruppierungen gegen Geflüchtete mobil machen – ob gegen eine Unterkunft in Dortmund oder angebliche „Asylkriminelle“ in Chemnitz. Neonazis versuchen im ganzen Land mit unterschiedlichem Erfolg, rechtsoffene Anwohner_innen gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft aufzuhetzen. Mit der AfD verfügen sie inzwischen über eine Partei, die im Bundestag ihren Hass als vermeintlich normalen Beitrag zur Debatte verkauft. Hier muss eine antifaschistische Bewegung intervenieren. Mit Aufklärung über die Hetzer*innen, aber auch mit direkten Aktionen gegen diejenigen, die Bierflaschen oder Brandsätze werfen.

Es ist dabei wichtig, konkrete Hilfe für Geflüchtete und politische Interventionen nicht gegeneinander auszuspielen. Um es ganz klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, Kleidung, Spielzeug und Deutschkurse für Geflüchtete zu organisieren. Der abschätzige Blick derjenigen, die sich aus ihrem militanten Selbstverständnis zu fein sind, solche Hilfe als essentiellen Teil des Kampfes gegen Rassismus zu würdigen, ist nicht weniger reaktionär als das Gejammer der Leute, die Gewaltfreiheit um jeden Preis wollen und noch den direkten Interventionen in Heidenau, Chemnitz und Co. vorwerfen, der “Sache” zu schaden. Wir brauchen einen positiven Bezug der verschiedenen Aktionsformen untereinander, wollen wir uns nicht isolieren und marginalisieren lassen.

Verzichten können wir allerdings auf den Zuspruch derjenigen, die in Pressekonferenzen das Engagement der Ehrenamtlichen loben und gleichzeitig Asylrechtsverschärfungen ins Werk setzen, die Geflüchteten pauschal ihre Fluchtgründe absprechen und sie in Lager sperren lassen, um möglichst effektiv abschieben zu können. Deren Antwort auf die Toten an den Grenzen nicht etwa sichere Fluchtwege, sondern die Verschärfung der Abschottung und damit der Lebensgefahr auf dem Weg nach Europa ist. Die sich an Pegida-Demonstrationen und ach so besorgte Bürger*innen heranwanzen, um dann in Chemnitz empört zu tun, wenn die rassistische Saat aufgeht. Mit diesen Leuten haben wir keine gemeinsamen Ziele, diese Leute stehen uns im Weg. Merkel und Scholz, Seehofer und Kretschmer, Laschet und Link, Sierau und Hetmeier, sie mögen bitte die Fresse halten.

Die Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate und Jahre kann deshalb nur sein, sich zu organisieren. Bildet Antifagruppen oder schließt euch aktiven Gruppen an. Gründet einen Unterstützer_innenkreis für Geflüchtete oder helft den bestehenden bei ihrer Arbeit. Unterstützt die Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Beine stellen. Stellt euch mit euren Freund*innen gegen die Angriffe auf Geflüchtete, seien es Abschieber*innen in Uniform, Hetzer*innen in Nadelstreifen oder Schläger*innen mit Deutschlandfahnen.

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Gemeinsamer NIKA-Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz NRW http://afawerne.blogsport.de/2018/12/06/gemeinsamer-nika-aufruf-zur-demo-gegen-das-polizeigesetz-nrw/ http://afawerne.blogsport.de/2018/12/06/gemeinsamer-nika-aufruf-zur-demo-gegen-das-polizeigesetz-nrw/#comments Thu, 06 Dec 2018 08:57:26 +0000 afawerne Allgemein Demo NIKA / No AfD http://afawerne.blogsport.de/2018/12/06/gemeinsamer-nika-aufruf-zur-demo-gegen-das-polizeigesetz-nrw/ Wie auch schon zur Demo gegen das neue Polizeigesetz im Juli gibt es einen Aufruf der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW). Diesen möchten wir im Folgenden dokumentieren. Kommt am Samstag nach Düsseldorf und protestiert mit uns gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz und dessen Fans. Kommt in den NIKA-Block. Nein zum Polizeigesetz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!

Die autoritäre Formierung durchbrechen!

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital – gestern, heute, immer!

Der Protest gegen das neue Polizeigesetz geht in die zweite Runde! Der Gesetzestext hat sich zwar minimal geändert, unsere Kritik jedoch nicht! Hier der Aufruf von NIKA NRW zur zweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf.

Die letzte Demonstration gegen das neue Polizeigesetz war die größte linke Demo, die Düsseldorf seit langer Zeit gesehen hat. Aber auch nach dem großen Erfolg auf der Straße, den wir beim letzten Mal erzielen konnten, steht in NRW die Einführung des neuen Polizeigesetzes immer noch auf der politischen Tagesordnung. Die schwarz-gelbe Koalition wirbt damit, dass sie die „Sorgen der Bürger*innen“ berücksichtigt habe. Doch was wirklich passiert ist, ist, dass einfach abgewartet wurde, bis das Thema aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist. Die Riesendemonstrationen, die in Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze insgesamt mehr als Hunderttausend Leute auf die Straße brachten, setzten diesen ein deutliches Zeichen der Ablehnung – zumal in diesem Sommer mit „Unteilbar“ und der Seebrücke noch andere linke, zivilgesellschaftliche Massenevents stattfanden. All das ist für die Fans der Faschisierung ein Grund, verunsichert inne zu halten. Doch dieses Innehalten wärt nicht ewig – wenn wir uns die kämpferische Dynamik wieder nehmen lassen, dürfen sich alle, die sich mit immer neuen autoritären Zumutungen durch den Staat nicht abfinden wollen, bald auf Taser und elektronische Fußfesseln freuen. Mit im Paket sind immer noch Staatstrojaner, Kontaktverbote und Hausverbote. Diese Maßnahmen sind keine Visionen aus irgend einer abstrakten Zukunft, sondern in den Ländern, wo die neuen Polizeigesetze schon verabschiedet sind, bereits Realität. Die Änderungen, die im neuen Polizeigesetz enthalten sind, sind lediglich kosmetischer Natur. Das grundlegende Änderungen unterblieben sind, ist kein Zufall. Schließlich spiegelt sich in dem Gesetz nicht nur ein politischer Trend. Es ist ein Ausdruck der grundlegenden Dynamik der bürgerlichen Gesellschaft. Hierzu haben wir bereits im Sommer ein paar Worte der Analyse verloren, die heute noch genau so gültig sind wie gestern.

Fear and Loathing in der BRD

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.
Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.
Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.
Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.

Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt

Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkeiten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.

Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.

Im Wunderland der Rechten

Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.
Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.

Die Polizei ist politisch

Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.
Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Sky’s the limit

Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.
Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser. In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.

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