Archiv der Kategorie 'NIKA / No AfD'

Gemeinsamer NIKA-Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz NRW

Wie auch schon zur Demo gegen das neue Polizeigesetz im Juli gibt es einen Aufruf der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW). Diesen möchten wir im Folgenden dokumentieren. Kommt am Samstag nach Düsseldorf und protestiert mit uns gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz und dessen Fans. Kommt in den NIKA-Block. Nein zum Polizeigesetz bedeutet Kampf dem Rechtsruck! (mehr…)

8.12.: Nein zum Polizeigesetz!

Jetzt erst recht! Nach der erfolgreichen Demonstration mit 20.000 Menschen im Juli gegen die Änderung des Polizeigesetzes NRW geht der Protest am 8. Dezember in die nächste Runde. Um 13 Uhr beginnt die Demonstration in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf nahe am Hauptbahnhof. Sammlungsphase ist ab 12 Uhr. Was hat sich seit Juli getan? Nix! Nach der Protestwelle hatte das Innenministerium angekündigt, den Gesetzesentwurf überarbeiten zu wollen. Aber der neue Entwurf ist genauso schlimm wie sein Vorgänger. Von einer „Entschärfung“ kann jedenfalls keine Rede sein. Auch der „neue“ Entwurf sieht den massiven Ausbau von Kontrolle, Überwachung, Polizeiaufrüstung und Repressionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Abbau von Rechten und Freiheiten vor. Was sich seit der ersten Version (nicht) geändert hat, könnt ihr unter anderem in dieser PM des Bündnisses Polizeigesetz NRW stoppen! nachlesen.

Wenig überraschend also, dass wir im Dezember, wenn der neue Gesetzesentwurf durchgewinkt werden soll, auf die Straße gehen. Diesmal ist es allerdings umso wichtiger, da sich Teile des Landtags, die dem ersten Entwurf noch skekptisch oder ablehnend gegenüberstanden, von der Mogelpackung des neuen Entwurfs offenbar haben einlullen lassen. Druck wird dieses Mal also erst recht von der Straße kommen müssen! Als Teil von Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW) mobilisieren wir zur Demonstration gegen das Polizeigesetz. Von NIKA NRW möchten wir euch nicht nur den gemeinsamen Aufruf sondern auch das heute erschienene Mobi-Video ans Herz legen. Wenn ihr den Aufruf des Demo-Bündnisses, das wir mittragen, unterstützen wollt oder mehr über die Demo wissen wollt, werdet ihr hier fündig.

Aus allen möglichen Ecken von NRW wird es Anreisen zur Demonstration geben. Eine Übersicht der NIKA-Anreisen findet ihr hier. Aus Werne empfehlen weitere Gruppen und wir die Anreise mit der RB50 um 10:02 Uhr nach Dortmund. Von dort geht’s mit dem Anreisetreffpunkt in Dortmund um 11 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar weiter nach Düsseldorf. Schließt euch den Treffpunkten an, nehmt eure Freund*innen mit und kommt zum linksradikalen Block von NIKA NRW auf der Demo!

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass wir am Samstag in NRW nicht alleine auf der Straße sind. Auch in anderen Bundesländern wird versucht, ähnliche Gesetze durchzusetzen. In Niedersachsen wird das breite Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zeitgleich gegen das dortige Polizeigesetz demonstrieren. Auch dort wird zu einem linksradikalen Block auf der Demo aufgerufen.

Also auf geht’s! Gegen Rechtsruck und Polizeigesetze – jetzt erst recht!

Update Nr. 1 zu #noAWK

Sonntag heißt es „Keine Bühne für Aluhüte!“. Irgendwo im Raum Dortmund / Unna wollen AfD-Fans und andere Verschwörungsideolog*innen ihren „Alternativen Wissenskongress“ (AWK) abhalten. Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier bereits den Aufruf zu den Gegenprotesten. Seitdem hat sich natürlich einiges getan. Wir möchten euch deshalb mit einem kleinen Infoupdate auf dem Laufenden halten.

Die Mobilisierung läuft gut bislang. Mobimaterial ist schon seit einer Weile im Umlauf und kann auch im Stadtbild Wernes entdeckt werden[1]. Der Aufruf wird mittlerweile von fast 20 Gruppen aus der Region und darüber hinaus getragen. Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr am Ende des Aufrufs auf dem Blog der Antifa UNited[2]. In den letzten Tagen fanden zudem ein paar Vorträge statt, die über den AWK als Produkt der Verbindung zwischen Verschwörungsideologien und AfD aufklären. Eine fast vollständige Liste findet ihr ebenfalls bei den Genoss*innen[3].
Neben den Vorträgen hat sich in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch mehr getan. Heute wurde die Pressemitteilung der Kampagne im Netz veröffentlicht[4]. Mal schauen, wann sie in der Zeitung landet. Außerdem haben sich ein paar Menschen zusammengesetzt und einen umfangreichen Text zu den Personen veröffentlicht, die beim AWK auftreten sollen[5]. Absolut lesenswertes Ding!

Zuletzt möchten wir euch auf die gemeinsame Anreise aus Dortmund zu den Gegenprotesten aufmerksam machen[6]. Um 7:50 Uhr wird sich am Nordausgang des Hauptbahnhofs vor Cinestar getroffen. Das war’s erstmal von unserer Seite, aber ihr könnt sicher sein, dass weitere Infos in den nächsten Tagen folgen. Also: haltet euch den 11.11. frei, sagt euren Freund*innen Bescheid und bleibt auf dem Laufenden!

Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!

Aufruf: Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

Am 11. November lädt ein Verein von AfD-Funktionär*innen wieder zu einem verschwörungsideologischen Kongress, dem sogenannten „Alternativen Wissenskongress“. Bereits 2015 beteiligten wir uns an den Protesten gegen die erste Auflage dieses Events. Diesmal soll der Quatsch im Raum Dortmund / Unna stattfinden – eventuell also direkt vor unserer Haustür. Das lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen. Der Kreis Unna bleibt ein unangenehmes Pflaster für AfD-Veranstaltungen. Deshalb mobilisieren wir mit einer Reihe weiterer Gruppen zu Protesten gegen den Kongress. Wir halten euch auf dem Laufenden! Im Folgenden dokumentieren wir zunächst mal den Aufruf, der zuerst auf dem Blog der Antifa UNited veröffentlicht wurde:

Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten.

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag.

Dass sich AfD-Aktive um Menschen bemühen, die überall große Verschwörungen am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Bereits beim Auftauchen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ wurde auf deren Anschlussfähigkeit an rechte Positionen bis hin zur Übernahme derselben hingewiesen. Für die rechte Partei stellen diese Menschen also nicht zuletzt Stimmpotential dar. Vor allem aber vertreten große Teile der AfD selbst Verschwörungstheorien, die sich mit denen verschiedener Teile der Szene decken. Die Rede von der angeblichen „Lügenpresse“, der Glaube an einen „Klima-Schwindel“, an „Islamisierung“ und „Umvolkung“, an eine staatliche Finanzierung „der Antifa“ oder strukturell antisemitische Chiffren von einer angeblichen Verschwörung etwa einer „globalisierten Klasse“ sind ebenso Teil des ideologischen Repertoires der Partei wie der unterschiedlicher Fraktionen der selbsternannten „Aufgeklärten“. Neben dem Werben um neue Mitglieder und Wähler_innen haben AfD-Mitglieder also auch ein eigenes Interesse an einem Event wie dem AWK: Es entspricht ihrer eigenen Weltsicht.

Mehr als nur Verwirrte und Irre

Nach drei Kongressen in drei Jahren und einem „Alternativen Netzwerktreffen“ 2016 soll der AWK am 11. November in die vierte Runde gehen. Inzwischen hat er sich gut etabliert. Schließlich ist für jede_n was dabei: Chemtrail-Gläubige konnten sich etwa auf einen Auftritt von Christoph Hörstel freuen, Putin-Fans kommen genauso auf ihre Kosten wie Reichsbürger_innen und Klimawandelleugner_innen. Auch für die extreme Rechte ist der Kongress spannend. Wenn diese von der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem „Volkstod“ reden, ist das zwar weniger verklausuliert als der übliche Verweis auf eine ominöse „Ostküste“ und „Rothschilds“ oder die Rede von der „Umvolkung“, kommt aber trotzdem gut an. Darüber hinaus gehört es bei den allermeisten Verschwörungstheoretiker_innen zum guten Ton, den Schulterschluss auch mit Neonazis zu suchen – schließlich denke man ja nicht in Kategorien wie „rechts“ und „links“. Von der AfD ist eine Distanzierung, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, ohnehin nicht zu erwarten.

Dass neben Neonazis aber auch die übrigen Teilnehmer_innenspektren nicht zu unterschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus ebendiesen Verschwörungsfantasien. Wer anderer Meinung ist, gilt im besten Fall als „verblendet“ und im schlechteren Fall als Teil oder Profiteur_in ebendieser finsteren Verschwörung. Informationen, die ins Weltbild passen, sind eine Bestätigung. Informationen, die das nicht tun, werden als gezielte Falschinformationen der Verschwörer_innen abgelehnt. Wer davon überzeugt ist, so einer übermächtigen, alles kontrollierenden Verschwörung dämonischer Mächte gegenüberzustehen, welche die eigene Existenz bedrohen, fühlt sich dann auch schon einmal dazu berechtigt, zurückzuschlagen. Wohin dieser Verschwörungswahn führen kann, zeigen etwa Reichsbürger_innen, die Waffen horten und vereinzelt auch benutzen, oder Rechte, die im Internet Umsturzpläne schmieden und „Feindeslisten“ anlegen.

AWK? WTF!

Der AWK in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend ist dabei, dass die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall stammen. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder.(1)
Die angekündigten Referent_innen und die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigen, womit auch in diesem Jahr beim AWK zu rechnen ist: ein bunter Strauß an verschwörungsideologischen Inhalten zwischen antisemitischen und antiamerikanistischen Ressentiments, Rassismus, Putin-Anhimmelung, Untergangs- und Querfrontfantasien mit der gehörigen Portion Nationalismus für ein Spektrum, das vom sich etwas intellektueller wähnenden Neonazi über bürgerliche Rassist_innen bis hin zur sich „eher links“ verstehenden Trutherin reicht. Dazu kommt eine AfD, die versucht, sich als Sprachrohr dieser Konstellation zu etablieren.
Gegen diese Allianz der verkürzten Welterklärungen und Wahnvorstellungen ist ein emanzipatorischer Einspruch dringend nötig. In Zeiten von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ braucht es eine klare Absage an Verschwörungsdenken und Querfrontbestrebungen. Es handelt sich dabei nicht um eine irgendwie in die richtige Richtung gehende, aber (noch) nicht vollendete Kapitalismuskritik sondern um die rückschrittliche Suche nach Feindbildern, anhand derer sich die Welt in Gut und Böse teilen lässt. Es ist ein rechter Kongress mit rechten Referent_innen, zu dem im besten Falle „nur“ rechtsoffene Personen gehen.
Deshalb sagen wir: Wer den AWK einlädt, lädt auch uns ein. Am 11. November werden wir gegen den Kongress der Aluhüte auf die Straße gehen. Bislang trauen sich die Organisator_innen wie auch im vergangenen Jahr nicht, den Veranstaltungsort bekannt zu geben. Verwiesen wird auf den Raum „Dortmund / Unna“. Haltet euch deshalb auf dem Laufenden, informiert eure Freund_innen und streicht euch den Tag im Kalender an. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AWK 2018!

Keine Bühne für Aluhüte!
Gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus!

(1) Der ausführlichere Part zu den Referent_innen wird der Länge des Aufrufs halber in einen weiteren Beitrag ausgelagert. Achtet auf Updates!

Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr auf dem Blog der Genoss*innen der Antifa UNited. Dort könnt ihr euch auch melden, falls ihr den Aufruf ebenfalls unterstützen wollt.

7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)