Archiv der Kategorie 'NIKA / No AfD'

7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)

25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen – Erinnern heißt, dem Rechtsruck entgegenzutreten!

In wenigen Tagen, am 29. Mai, jährt sich der mörderische Brandanschlag auf ein von türkischen Migrant*innen bewohntes Haus in Solingen zum 25. Mal. Aus diesem Anlass wird es am 26. Mai eine große Demonstration in Gedenken an die Opfer dieser rechtsmotivierten, rassistischen Tat geben. Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in NRW rufen auch wir zur Teilnahme auf. Auch wenn Solingen nicht gerade um die Ecke liegt und wir uns früh auf den Weg machen müssen, um um 12 Uhr im Südpark in Solingen-Mitte am Startpunkt zu sein, möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns dorthin zu fahren. Haltet euch den Termin frei und die Ohren offen oder überlegt euch selbst, wie ihr am Sonntag, dem 26. Mai, nach Solingen kommt. Im Folgenden dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der NIKA NRW-Gruppen: (mehr…)

Am Sonntag auf die Straße gegen die AfD!

Sonntag wird hierzulande mal wieder der Bundestag gewählt. Wahrscheinlich wird dann mit der AfD der parlamentarische Arm des aktuellen Rechtsrucks mindestens vier Jahre lang in eben jenem Parlament hocken. Damit gehen finanzielle Mittel, Infrastruktur und Ähnliches ebenso einher wie ein weiterer Schritt zur Normalisierung der Partei und ihrer Positionen. Auch wenn es Unfug ist, zu behaupten, es würden erstmals seit 1945 wieder Nazis im Bundestag sitzen (ein Beispiel), ist der Einzug der AfD dennoch eine ziemlich fiese Angelegenheit. Aus diesem Grund wird in mehreren Städten am Sonntag gegen die Partei, die Inhalte, für die sie steht, und den Rechtsruck, den sie (mit) vertritt demonstriert werden.
In NRW gibt es eine Demonstration in Köln. Start ist um 19 Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofs. Dankenswerterweise wird es eine gemeinsame Anreise aus Dortmund geben. Treffpunkt hierfür ist um 16:50 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnfos. Wenn ihr aus Werne (oder Umgebung) mit uns nach Köln fahren wollt, empfehlen wir euch, den Zug in Werne um 16:05 Uhr zu nehmen. Es liegt mal wieder an uns, zu zeigen, dass Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Co. nicht unwidersprochen bleiben – auch nicht wenn sie sich als Teil des Parlamentszirkus‘ inszenieren. Falls ihr nicht mit nach Köln fahren könnt, überlegt euch, was ihr vor Ort auf die Beine stellen könnt. Wer schweigt, stimmt zu!

NIKA NRW: Thesen zum Rechtsruck

Der NRW-Ableger der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ hat eine Reihe von Thesen zum Rechtsruck veröffentlicht, die wir als Teil der Kampagne euch nicht vorenthalten möchten: (mehr…)

Letzte Infos für Köln am Samstag

Morgen möchte die AfD in Köln ihren Bundesparteitag abhalten. Wir treffen uns ebenfalls dort mit tausenden Menschen am Samstag, um der rechten Partei ihr Event so madig wie möglich zu machen. Vermutlich wisst ihr bereits, worum es geht, daher sparen wir uns das an dieser Stelle. Falls ihr doch noch mehr Informationen über die Hintergründe möchtet, verweisen wir stattdessen auf den Aufruf von NIKA NRW. Auch in Werne wird schon länger zu den Protesten mobilisiert. Im Folgenden möchten wir euch ein paar letzte Infos zum Samstag mit auf den Weg geben.

Anreise

Ab 7 Uhr morgens soll es Versuche geben, den Parteitag massenhaft zu blockieren. Falls ihr daran teilnehmen möchtet und wie wir aus Werne kommt, habt ihr das Problem, dass es mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, rechtzeitig in Köln zu sein. Es gibt eine gemeinsame Anreise ab Dortmund. Wir empfehlen allen aus dem Kreis Unna (und allem, was dahinter liegt), sich an dem gemeinsamen Treffpunkt einzufinden. Kommt dazu um 05:30 Uhr zum Nordausgang des Hauptbahnhof (vor Cinestar). Fragt doch mal bei euren Freund*innen nach, ob sich vielleicht Mitfahrgelegenheiten nach Dortmund auftun.

Nützliche Infos

Eine Auflistung mit zahlreichen nützlichen Informationen darüber, was an dem Tag so geplant ist, wie ihr euch vorbereiten solltet und Ähnliches, findet ihr bei der Kampagne Solidarität statt Hetze. Ihr solltet euch vor allem die EA-Nummer für den Tag notieren (0221 932 72 52). Tipps und Erklärungen zum EA und zum richtigen Verhalten bei Repressionsfällen findet ihr hier.

Für Schlafmützen

5:30 Uhr ist euch zu früh oder ihr habt keine Möglichkeit nach Dortmund zu kommen? Dann habt ihr trotzdem die Möglichkeit, an den Protesten teilzunehmen. Um 11 Uhr wird es in Köln eine große Demonstration geben, die vermutlich am Heumarkt startet. Das ist immer noch recht früh, wenn ihr aus Werne fahrt, aber immerhin fahren die Züge.

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag!
Kommt auf der Demonstration zum antikapitalistischen, antirassistischen Block!
Nationalismus ist keine Alternative!