Archiv der Kategorie 'Demo'

Polizeigewalt überschattet Protest gegen Neonazis in Dortmund und Hamm

Vergangenen Mittwoch demonstrierten rund 450 Menschen in Hamm gegen die lokale Neonaziszene und den RechtsRuck. Auch aus Werne nahmen mehrere Gruppen am Protest teil. Parallel dazu meldeten Neonazis zwei Kundgebungen in Dortmund an. Ihr Ziel war es, Antifaschist*innen wie auch schon im letzten Jahr vor die Wahl zu stellen: die Mobilisierung nach Hamm abbrechen oder rechte Kundgebungen ohne Gegenprotest in Kauf nehmen. Stattdessen mussten die Neonazis feststellen, dass beides möglich war. Es klappte, die Genoss*innen in Hamm zu unterstützen und trotzdem stellten sich in Dortmund hunderte den rechten Versammlungen entgegen.
Überschattet wurden die Proteste in Dortmund allerdings von erheblicher Polizeigewalt. Die Autonome Antifa 170 hat diese in einer Pressemitteilung dokumentiert, die wir hier teilen möchten. Die Polizei ist und bleibt keine Partnerin im Kampf gegen Rechts. (mehr…)

03.10.: Demo gegen Rechts in Hamm!

Diesen Mittwoch, am 3. Oktober, organisiert das antifaschistische Jugendbündnis Haekelclub590 wieder eine Demonstration gegen rechte Strukturen in Hamm und den Rechtsruck im Allgemeinen. Da lassen wir uns natürlich nicht lange bitten und erklären uns wie auch in den vergangenen Jahren solidarisch mit dem Anliegen der Aktivist*innen aus Hamm. Wir rufen dazu auf, sich an der Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof Hamm zu beteiligen.
Ihr wisst nicht, wie ihr anreisen sollt? Für alle, die an einer Anreise mit dem Zug interessiert sind, empfehlen wir die Zugtreffpunkte in Dortmund und Münster. Wem das ein zu großer Umweg ist, dem*der legen wir eine Anreise mit dem Bus aus Werne nahe – oder mit Auto, Fahrrad oder allem, was euch sonst so einfällt. Kommt mit uns nach Hamm und seid laut gegen Neonazis, deutsche Zustände und für eine solidarische Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Jugendbündnisses: (mehr…)

23.08. – Kein Platz für Jammernazis in Dortmund

Am Donnerstag jährt sich mal wieder das Verbot des sogenannten Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) und weiterer Neonazikameradschaften vom 23. August 2012. Die Neonazis, die sich daraufhin in der Partei Die Rechte organisierten, versammeln sich seitdem jährlich in Dortmund, um über das Verbot zu jammern. Dieses Mal wollen sie sich wieder ab 19 Uhr an den Katharinentreppen treffen. Dagegen organisiert das BlockaDO-Bündnis aus Dortmund Proteste.
Los geht’s nach aktuellem Stand(!) um 18 Uhr auf der Wiese der Stadt- und Landesbibliothek. Dort werden Texte von Autor*innen vorgelesen, deren Werke von den politischen Vorbildern der Neonazis verbrannt worden sind. Im Anschluss kann ab 18:30 Uhr an der Katharinenstraße in Hör- und Sichtweite zu den Rechten protestiert werden. Zeiten und Orte können sich noch ändern, haltet euch daher auf dem Laufenden!
Die Antifa Werne ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen. Dabei richten wir uns nicht nur gegen diese sondern auch gegen die Überzeugung von Innenministerien, Polizei und Teilen der Gesellschaft, die Probleme mit extrem rechter Ideologie einzig und allein durch Organisationsverbote bekämpfen zu können.
Kommt am Donnerstag mit uns nach Dortmund!
Schicken wir die Neonazis vom Platz!

7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)

Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.