Archiv der Kategorie 'Demo'

23.08. – Kein Platz für Jammernazis in Dortmund

Am Donnerstag jährt sich mal wieder das Verbot des sogenannten Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) und weiterer Neonazikameradschaften vom 23. August 2012. Die Neonazis, die sich daraufhin in der Partei Die Rechte organisierten, versammeln sich seitdem jährlich in Dortmund, um über das Verbot zu jammern. Dieses Mal wollen sie sich wieder ab 19 Uhr an den Katharinentreppen treffen. Dagegen organisiert das BlockaDO-Bündnis aus Dortmund Proteste.
Los geht’s nach aktuellem Stand(!) um 18 Uhr auf der Wiese der Stadt- und Landesbibliothek. Dort werden Texte von Autor*innen vorgelesen, deren Werke von den politischen Vorbildern der Neonazis verbrannt worden sind. Im Anschluss kann ab 18:30 Uhr an der Katharinenstraße in Hör- und Sichtweite zu den Rechten protestiert werden. Zeiten und Orte können sich noch ändern, haltet euch daher auf dem Laufenden!
Die Antifa Werne ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen. Dabei richten wir uns nicht nur gegen diese sondern auch gegen die Überzeugung von Innenministerien, Polizei und Teilen der Gesellschaft, die Probleme mit extrem rechter Ideologie einzig und allein durch Organisationsverbote bekämpfen zu können.
Kommt am Donnerstag mit uns nach Dortmund!
Schicken wir die Neonazis vom Platz!

7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)

Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.

25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen – Erinnern heißt, dem Rechtsruck entgegenzutreten!

In wenigen Tagen, am 29. Mai, jährt sich der mörderische Brandanschlag auf ein von türkischen Migrant*innen bewohntes Haus in Solingen zum 25. Mal. Aus diesem Anlass wird es am 26. Mai eine große Demonstration in Gedenken an die Opfer dieser rechtsmotivierten, rassistischen Tat geben. Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in NRW rufen auch wir zur Teilnahme auf. Auch wenn Solingen nicht gerade um die Ecke liegt und wir uns früh auf den Weg machen müssen, um um 12 Uhr im Südpark in Solingen-Mitte am Startpunkt zu sein, möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns dorthin zu fahren. Haltet euch den Termin frei und die Ohren offen oder überlegt euch selbst, wie ihr am Sonntag, dem 26. Mai, nach Solingen kommt. Im Folgenden dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der NIKA NRW-Gruppen: (mehr…)

Am 5. Mai gegen Rechtsruck und Patriarchat

Bei den Neonazis ist nach dem 14. April zwar gerade wenig los, dafür springen mit den Rassist*innen von Pegida NRW aber nun die nächsten Feinde der Menschheit in die Bresche. Gemeinsam mit Teilen der selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ wollen diese am 5. Mai in Duisburg aufmarschieren. Wie schon vor Wochen in Bottrop instrumentalisieren sie den Kampf für Frauen*rechte, um ihrem rassistischen Nonsense einen fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Dankenswerterweise organisieren unter anderem unsere Genoss*innen von Crème Critique in Duisburg Gegenprotest. Dieser beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg. Haltet euch den Tag frei und kommt nach Duisburg! (mehr…)