Archiv der Kategorie 'Demo'

7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)

Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.

25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen – Erinnern heißt, dem Rechtsruck entgegenzutreten!

In wenigen Tagen, am 29. Mai, jährt sich der mörderische Brandanschlag auf ein von türkischen Migrant*innen bewohntes Haus in Solingen zum 25. Mal. Aus diesem Anlass wird es am 26. Mai eine große Demonstration in Gedenken an die Opfer dieser rechtsmotivierten, rassistischen Tat geben. Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in NRW rufen auch wir zur Teilnahme auf. Auch wenn Solingen nicht gerade um die Ecke liegt und wir uns früh auf den Weg machen müssen, um um 12 Uhr im Südpark in Solingen-Mitte am Startpunkt zu sein, möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns dorthin zu fahren. Haltet euch den Termin frei und die Ohren offen oder überlegt euch selbst, wie ihr am Sonntag, dem 26. Mai, nach Solingen kommt. Im Folgenden dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der NIKA NRW-Gruppen: (mehr…)

Am 5. Mai gegen Rechtsruck und Patriarchat

Bei den Neonazis ist nach dem 14. April zwar gerade wenig los, dafür springen mit den Rassist*innen von Pegida NRW aber nun die nächsten Feinde der Menschheit in die Bresche. Gemeinsam mit Teilen der selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ wollen diese am 5. Mai in Duisburg aufmarschieren. Wie schon vor Wochen in Bottrop instrumentalisieren sie den Kampf für Frauen*rechte, um ihrem rassistischen Nonsense einen fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Dankenswerterweise organisieren unter anderem unsere Genoss*innen von Crème Critique in Duisburg Gegenprotest. Dieser beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg. Haltet euch den Tag frei und kommt nach Duisburg! (mehr…)

Letzte Infos zum 14.04.

Morgen kommen die Neonazis nach Dortmund für ihren Aufmarsch. Morgen kommen also auch wir nach Dortmund, um ihnen den Tag zu versauen. Die Rechten beginnen mit ihrem Aufmarsch in der Nordstadt, laufen anschließend über den Wall und enden am Sonnenplatz. An zahlreichen Orten wird sie Gegenprotest erwarten. Überlegt euch, wo ihr euch anschließen möchtet und plant eure Anreise entsprechend. Bedenkt dabei auch, dass die Neonazis um 13 Uhr beginnen.

Wir möchten euch speziell die Gegenaktionen des BlockaDO-Bündnisses empfehlen. Treffpunkt dafür ist um 11 Uhr an der Lange Straße, Ecke Möllerstraße. Ab 13 Uhr beginnt am S-Bahnhof Stadthaus außerdem die Abschlussdemo. Für einen Überblick über den Tag mit Aktionskarte, EA und allem anderen checkt das Info-Update von BlockaDO aus. Für aktuelle Infos am morgigen Tag behaltet die bekannten Twitter-Accounts im Auge.

Abschließend möchten wir uns bei allen bedanken, die bereits im Vorfeld mit uns gegen die Neonazikundgebungen in Unna und Hamm auf der Straße waren und die in Werne auf welche Art auch immer für die Gegenproteste geworben haben.

Kommt nach Dortmund! Machen wir gemeinsam den Neonaziaufmarsch zum Desaster!