Archiv der Kategorie 'Antifa'

Solidarität mit hessischen Genoss*innen

Soli

Wir unterbrechen unser politisches Alltagsgeschäft für eine kurze Solidaritätsnote.

Am 23. März werden wir bekanntlich unsere Genoss*innen im nahe gelegenen Dortmund bei ihrer Demonstration gegen Neonazistrukturen im Stadtteil Westerfilde unterstützen. Am selben Tag – und damit für uns leider nicht besuchbar – wird in Frankfurt (Main) gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft demonstriert[1]. Mit dieser Demonstration möchten wir uns ausdrücklich solidarisch erklären.
Anlass der Demonstration am Samstag sind unter anderem die zahlreichen Hinweise auf rechte Netzwerke etwa in Polizeiapparaten und der Bundeswehr sowie die bereits aufgedeckten Exemplare. Für Aufsehen sorgten insbesondere die rassistischen (Mord-)Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, welche mit dem Namen „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und deren Spuren in eine rechte Clique im 1. Revier der Frankfurter Polizei führen[2]. Dieser Fall sorgt dafür, dass Hessen eines der Bundesländer ist, auf denen aktuell der Fokus der Aufmerksamkeit liegt.
Darüber hinaus bewegen uns auch die Angriffe auf linke Strukturen in Hessen zu dieser Solidaritätserklärung. So wurden zwischen September und Dezember 2018 insgesamt neun Brandanschläge auf linke Projekte und Zentren verübt[3]. Parallel zur Brandserie waren besagte Projekte wiederholt der Stimmungsmache seitens lokalpolitischer Akteur*innen ausgesetzt[4] und auch nachdem ein Verdächtiger gestellt werden konnte, üben Aktivist*innen vor Ort Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei[5].

Wir möchten daher unsere Solidarität mit den hessischen Genoss*innen und ihrer Demonstration bekräftigen. In diesem Zusammenhang ist das oben zu sehende Foto einiger Genoss*innen entstanden. Auch wenn wir am Samstag verhindert sein werden:

Ihr seid nicht allein! Gemeinsam gegen den Rechtsruck – dem „NSU 2.0“ den Prozess machen!

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[1] Infos zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier.
[2] Einen Nachrichtenticker zu diesem und einem vermutlichen weiteren Fall extrem rechter Polizist*innen (ebenfalls in Hessen) findet ihr hier.
[3] Eine Übersicht könnt ihr euch in diesem taz-Artikel und in dieser Pressemitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main verschaffen, die allerdings vor den letzten beiden Brandstiftungen erschien.
[4] Einen Kommentar dazu findet ihr bei der FR.
[5] Vgl. dazu diesen Artikel sowie diese Pressemitteilung.

23.03.: Nazis in Dortmund aus der Deckung holen!

Samstag (23.03.) geht’s nach Dortmund zu einer antifaschistischen Demonstration durch den Stadtteil Westerfilde. Die lokale Neonaziszene, die oft auf den Stadtteil Dorstfeld reduziert wird, während ihr Einfluss dort gleichzeitig durch Bezeichnungen wie „No-Go-Area“ übertrieben wird, versucht schon länger, sich im Dortmunder Westen auszubreiten. Westerfilde ist dabei einer der Schwerpunkte der Aktivitäten der Die Rechte-hörigen Kameradschaft Aktionsgruppe Dortmund West. Daher mobilisieren die Genoss*innen der Autonomen Antifa 170 zur Demo unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“. Das zugehörige Mobimaterial ist euch an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch schon in Werne begegnet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Westerfilde. Es gibt einen Anreisetreffpunkt um 11:30 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar. Weitere Anreisetreffpunkte aus anderen Städten findet ihr hier. Aktuelle Infos findet ihr auf den üblichen Blogs und Twitter-Accounts (z.B. unter dem Hashtag #do2303).
Kommt mit uns am Samstag nach Dortmund und zeigen wir den Neonazis, dass auch in den Vororten kein Platz für sie und ihre Ideologie ist!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Autonomen Antifa 170. Den Kurzaufruf des BlockaDO-Bündnisses, das auch wir unterstützen, findet ihr auf verschiedenen Sprachen hier. (mehr…)

22.02.: Gegen die AfD in Münster!

Morgen, am 22.02., will die AfD in Münster ihren Neujahrsempfang veranstalten. Wie schon beim letzten Mal haben sich dafür das Rathaus der Stadt ausgesucht. Die Rechten wollen so das Bild einer Partei wie jeder anderen erzeugen und den Anschein erwecken, ihr Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus wären ein ganz normaler Teil der öffentlichen Diskussion. Um dieser Normalisierung etwas entgegenzusetzen, wird wie auch schon beim letzten AfD-Neujahrsempfang auf vielfältige Art und Weise gegen den Versuch rechter Raumergreifung protestiert werden. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Infos.

Bei den Gegenprotesten werden mehrere tausend Menschen erwartet. Das Keinen Meter-Bündnis aus Münster bietet gleich drei Anlaufpunkte für Menschen an, die sich anschließen möchten.

1. Die Kundgebung „United against Rechtsruck“ beginnt um 16:30 Uhr am Servatiiplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Von dort ziehen wir weiter Richtung Abschlusskundgebung. Wir empfehlen euch den Besuch dieser Kundgebung, falls ihr’s zeitlich schafft.

2. Eine Tanzdemo unter dem Motto „Raven gegen Rechtsruck“ startet ebenfalls um 16:30 Uhr direkt am Hauptbahnhof und führt zur Stubengasse.

3. Die Großkundgebung mit Live-Musik beginnt um 17:30 Uhr am Prinzipalmarkt in der Nähe des Rathauses.

Wer sich das ganze auf einem Stadtplan ansehen möchte, kann das unter anderem hier tun. Einen ausführlicheren Aufruf des Bündnisses könnt ihr hier nachlesen. Für Updates und Infos am Tag selbst empfehlen wir euch die Twitter-Kanäle unserer Genoss*innen von der Antifaschistischen Linken Münster, Eklat Münster, des Keinen Meter-Bündnisses sowie allgemein den Hashtag #ms2202. Zur Einstimmung auf den morgigen Tag möchten wir euch außerdem das Mobi-Video unserer NIKA-Genoss*innen von Eklat Münster und ihren Aufruf ans Herz legen.

Aus Werne bietet sich übrigens die Anreise mit der RB50 um 16:02 Uhr.
Wir sehen uns auf der Straße! Kein Raum der AfD!

Warum gegen Verschwörungsideologien in Werne?

Gründe, um gegen den sogenannten „Alternativen Wissenskongress“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich. So sehen wir es generell als geboten an, der rechten AfD jeden Raum, den sie sich in der Gesellschaft nehmen will, streitig zu machen. Ebenso werden wir keine Events tolerieren, bei denen antisemitische Verschwörungsideologien präsentiert werden. Dass der Kongress darüber hinaus ein Forum für weitere Verschwörungsideologien, Antiamerikanismus, Nationalismus und Rassismus bietet, kommt erschwerend hinzu. Doch auch aus lokaler Perspektive gibt es allen Grund, sich an den Protesten zu beteiligen. Die AfD ist auch vor Ort ein Problem und Nationalismus und Rassismus sind uns auch nicht unbekannt.
Aber haben wir in der Stadt Werne überhaupt irgendeinen Bezug zum Thema „Verschwörungstheorien“? Wir sagen: allerdings! Verschwörungsideologien sind auch in Werne immer wieder zu beobachten. Ein kurzer Abriss allein der letzten Jahre:
In den vergangenen beiden Jahren tauchten in Werne wiederholt rechte Flugblätter auf, die eine Fülle an Verschwörungsfantasien verbreiteten[1]. Aus ihrem Hass auf Jüd*innen machten diese dabei keinen Hehl. Trotz ihrer Strafbarkeit – u.a. wurde in einem Flugblatt die Shoa geleugnet[2] – bleibt die Auseinandersetzung der Antifa Werne mit den Flyern allerdings bislang die einzige in der Stadt.
2017 dokumentierten wir immer wieder weitere Vorfälle: mal waren das extrem rechte Aufkleber, die geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte hatten (u.a. die Behauptung, der Nazi Rudolf Heß habe sich nicht selbst umgebracht)[3][4], mal waren es Graffiti mit Codes der Szene im Stadtbild[5] oder verschwörungsideologische Tags in der Eurobahn[6].
Im Januar diesen Jahres gab es vorm Amtsgericht Lünen einen Prozess gegen einen Ex-Polizisten aus Werne, der Teil der Reichsbürger*innen-Szene sein soll und bei dem während einer Hausdurchsuchung verbotene Munition gefunden wurde. Die Hausdurchsuchung erfolgte wegen volksverhetzender Posts in sozialen Netzwerken[7]. Wir wiesen in der Folge in Auszügen auf das verschwörungsideologische Weltbild des mutmaßlichen Angeklagten hin[8].
Im Mai und Juni tauchten im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti mit verschwörungsideologischen Inhalten auf. Parolen mit klassischen Inhalten wie „Google: Chemtrails“ oder „Google: NWO“ (kurz für: Neue Weltordnung[9]) waren darunter ebenso zu finden wie antisemitische Graffiti, die sich auf Personen jüdischer Herkunft wie George Soros oder die Bankiers-Familie Rothschild bezogen. Ihnen wird immer wieder von Verschwörungstheoretiker*innen die Beteiligung an einer angeblichen (jüdischen) „Weltverschwörung“ angedichtet. In der Lokalpresse wurden die Graffiti zunächst lediglich als „Kapitalkritik“ bezeichnet. Mit unserer Pressemitteilung bemühten wir uns darum, diese Einordnung richtigzustellen[10].
Anschließend an die erwähnten Graffiti wurden in Werne gemeinsam mit extrem rechten Stickern solche verklebt, die sich auf verschwörungsideologische Behauptungen zu sogennanten „Chemtrails“ beziehen. Auch Flyer eines Vereins, der sich mit demselben Thema beschäftigt, wurden unter anderem im Bereich des Holtkamp verteilt.
Werne gehört zum Einzugsgebiet des AfD-Kreisverbands Unna. Auf den Zusammenhang zwischen AfD und Verschwörungsideologien wurde und wird im Rahmen der Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“ hingewiesen. Darüber hinaus hat der Kreisverband auch entsprechendes Personal zu bieten wie den stellvertretenden Sprecher Hans-Otto Dinse, der sich vor zwei Jahren durch einen Faible für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auszeichnete[11].

Auch aus lokaler Perspektive lohnt es sich also, sich dem Thema zu widmen und alles zu tun, um eine Veranstaltung wie den AWK, der (rechte) Verschwörungsideologien verbreiten will, zu unterbinden. Auch deshalb rufen wir dazu auf, am 11.11. auf die Straße zu gehen.
Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!

Polizeigewalt überschattet Protest gegen Neonazis in Dortmund und Hamm

Vergangenen Mittwoch demonstrierten rund 450 Menschen in Hamm gegen die lokale Neonaziszene und den RechtsRuck. Auch aus Werne nahmen mehrere Gruppen am Protest teil. Parallel dazu meldeten Neonazis zwei Kundgebungen in Dortmund an. Ihr Ziel war es, Antifaschist*innen wie auch schon im letzten Jahr vor die Wahl zu stellen: die Mobilisierung nach Hamm abbrechen oder rechte Kundgebungen ohne Gegenprotest in Kauf nehmen. Stattdessen mussten die Neonazis feststellen, dass beides möglich war. Es klappte, die Genoss*innen in Hamm zu unterstützen und trotzdem stellten sich in Dortmund hunderte den rechten Versammlungen entgegen.
Überschattet wurden die Proteste in Dortmund allerdings von erheblicher Polizeigewalt. Die Autonome Antifa 170 hat diese in einer Pressemitteilung dokumentiert, die wir hier teilen möchten. Die Polizei ist und bleibt keine Partnerin im Kampf gegen Rechts. (mehr…)