Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Aufruf: Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.

Unter dem Motto „Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.“ ruft der nordrhein-westfälische Ableger der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA NRW) zu einer linksradikalen Intervention in den EU-Wahlkampf und einer Beteiligung der antifaschistischen Linken an den aktuellen Sozialen Bewegungen auf. Als Teil von NIKA NRW möchten wir den Aufruf im Folgenden dokumentieren und euch einladen, euch an der Sabotage nationalistischer Wahlkämpfe zu beteiligen. (mehr…)

7. Tag der Solidarität in Dortmund am 4. April

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt vom NSU ermordet. Er war das achte Opfer der rassistischen Mordserie. Bis zur Selbstenttarnung 2011 wurden Hinweise auf ein rechtes Motiv hinter der Tat und den weiteren Morden und Anschlägen ignoriert. Stattdessen wurden die Opfer, ihre Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt, in kriminelle Machenschaften verwickelt (gewesen) zu sein. Im Sommer des letzten Jahres ging der NSU-Prozess zu Ende. Hinterbliebende und Beobachter*innen sind vom Ergebnis enttäuscht: vor Gericht standen nur das letzte noch lebende Mitglied des Kerntrios und einige wenige Unterstützer*innen, die mit recht milden Strafen davongekommen sind. Weder wurde das größere Umfeld des NSU untersucht, noch wurden die Verstrickungen staatlicher Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, in die rechte Mordserie aufgeklärt – von Konsequenzen ganz zu schweigen. Im Gegenteil wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes gestärkt und vor Gericht konnten Mitarbeiter*innen die Aufklärung ungestraft offen sabotieren.
In diesem Jahr jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen ruft daher am 4. April bereits zum 7. Mal zum „Tag der Solidarität“ auf. Mit einer Reihe von Veranstaltungen und einer Demonstration sollen der Opfer gedacht, sich mit den Hinterbliebenen und allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt solidarisiert und politische Konsequenzen gefordert werden. Wie auch in den vergangenen Jahren erklären wir uns mit diesem Anliegen solidarisch und rufen dazu auf, sich am Donnerstag an der Gedenkdemonstration zu beteiligen. Beginn ist um 18 Uhr vor der Mallinckrodtstraße 190 in Dortmund.

Uns geht es auch darum, zu mahnen: Die Mordserie des NSU ist weder ein Einzelfall, noch das bloße Produkt einer zufälligen Radikalisierung einiger Neonazis. Rechte Gewalt und Terror sind die konsequente Umsetzung rechter Ideologie, die sich ständig im Existenzkampf gegen innere und äußere Feinde wähnt. Wer permanent predigt, „das Eigene“ befände sich in einem Zustand existenzieller Bedrohung mal durch „Umvolkung“, „Islamisierung“, „jüdische Weltverschwörung“ oder durch „linksgrün versiffte Eliten“, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Saat aufgeht und die eigenen Anhänger*innen trotz Lippenbekenntnissen zur Ablehnung von Gewalt dann zu Benzinkanistern, Sprengstoff oder Waffen greifen. Der NSU und sein Umfeld erfuhren ihre politische Sozialisation in den 90ern. Einer Zeit, die geprägt war von einem gesellschaftlichen Klima des Rassismus, einem rassistischen Konsens. Diese Zustände ermöglichten es Neonazis sich als die Vollstrecker*innen dessen zu sehen, was ja eh alle zu wollen schienen.
Auch heute erleben wir ähnliche rassistische Bündnisse – und wir sehen ihre Früchte. Brandanschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, Feindeslisten, auf denen Informationen zu linken und anderen unbequemen Politiker*innen und Persönlichkeiten gesammelt werden und waffenhortende Neonazis sind eindrückliche Beispiele dafür, dass rechte Ideologie immer die Bereitschaft zum Terror beinhaltet.

Wiederholen wir nicht die eigenen Fehler! Lasst uns solidarisch an der Seite derer stehen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind! Lasst uns dem Rechtsruck und seinen Auswüchsen entschlossen entgegentreten!

Weitere Infos und den Aufruf des Bündnisses findet ihr auf der Website zum Tag der Solidarität.

Solidarität mit hessischen Genoss*innen

Soli

Wir unterbrechen unser politisches Alltagsgeschäft für eine kurze Solidaritätsnote.

Am 23. März werden wir bekanntlich unsere Genoss*innen im nahe gelegenen Dortmund bei ihrer Demonstration gegen Neonazistrukturen im Stadtteil Westerfilde unterstützen. Am selben Tag – und damit für uns leider nicht besuchbar – wird in Frankfurt (Main) gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft demonstriert[1]. Mit dieser Demonstration möchten wir uns ausdrücklich solidarisch erklären.
Anlass der Demonstration am Samstag sind unter anderem die zahlreichen Hinweise auf rechte Netzwerke etwa in Polizeiapparaten und der Bundeswehr sowie die bereits aufgedeckten Exemplare. Für Aufsehen sorgten insbesondere die rassistischen (Mord-)Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, welche mit dem Namen „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und deren Spuren in eine rechte Clique im 1. Revier der Frankfurter Polizei führen[2]. Dieser Fall sorgt dafür, dass Hessen eines der Bundesländer ist, auf denen aktuell der Fokus der Aufmerksamkeit liegt.
Darüber hinaus bewegen uns auch die Angriffe auf linke Strukturen in Hessen zu dieser Solidaritätserklärung. So wurden zwischen September und Dezember 2018 insgesamt neun Brandanschläge auf linke Projekte und Zentren verübt[3]. Parallel zur Brandserie waren besagte Projekte wiederholt der Stimmungsmache seitens lokalpolitischer Akteur*innen ausgesetzt[4] und auch nachdem ein Verdächtiger gestellt werden konnte, üben Aktivist*innen vor Ort Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei[5].

Wir möchten daher unsere Solidarität mit den hessischen Genoss*innen und ihrer Demonstration bekräftigen. In diesem Zusammenhang ist das oben zu sehende Foto einiger Genoss*innen entstanden. Auch wenn wir am Samstag verhindert sein werden:

Ihr seid nicht allein! Gemeinsam gegen den Rechtsruck – dem „NSU 2.0“ den Prozess machen!

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[1] Infos zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier.
[2] Einen Nachrichtenticker zu diesem und einem vermutlichen weiteren Fall extrem rechter Polizist*innen (ebenfalls in Hessen) findet ihr hier.
[3] Eine Übersicht könnt ihr euch in diesem taz-Artikel und in dieser Pressemitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main verschaffen, die allerdings vor den letzten beiden Brandstiftungen erschien.
[4] Einen Kommentar dazu findet ihr bei der FR.
[5] Vgl. dazu diesen Artikel sowie diese Pressemitteilung.

23.03.: Nazis in Dortmund aus der Deckung holen!

Samstag (23.03.) geht’s nach Dortmund zu einer antifaschistischen Demonstration durch den Stadtteil Westerfilde. Die lokale Neonaziszene, die oft auf den Stadtteil Dorstfeld reduziert wird, während ihr Einfluss dort gleichzeitig durch Bezeichnungen wie „No-Go-Area“ übertrieben wird, versucht schon länger, sich im Dortmunder Westen auszubreiten. Westerfilde ist dabei einer der Schwerpunkte der Aktivitäten der Die Rechte-hörigen Kameradschaft Aktionsgruppe Dortmund West. Daher mobilisieren die Genoss*innen der Autonomen Antifa 170 zur Demo unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen“. Das zugehörige Mobimaterial ist euch an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch schon in Werne begegnet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Westerfilde. Es gibt einen Anreisetreffpunkt um 11:30 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar. Weitere Anreisetreffpunkte aus anderen Städten findet ihr hier. Aktuelle Infos findet ihr auf den üblichen Blogs und Twitter-Accounts (z.B. unter dem Hashtag #do2303).
Kommt mit uns am Samstag nach Dortmund und zeigen wir den Neonazis, dass auch in den Vororten kein Platz für sie und ihre Ideologie ist!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Autonomen Antifa 170. Den Kurzaufruf des BlockaDO-Bündnisses, das auch wir unterstützen, findet ihr auf verschiedenen Sprachen hier. (mehr…)

16.03.: Sexuelle Selbstbestimmung statt 1000 Kreuze!

Zu den festen Terminen im Demokalender (nicht nur) unserer Gruppe gehören bekanntlich die Proteste gegen den jährlich stattfindenden sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ christlicher Fundamentalist*innen durch Münster im März. Mit diesem Marsch fordern besagte Fundamentalist*innen und ihre rechten Mitstreiter*innen vor allem die weitere Kriminalisierung von Abtreibungen in Form eines vollständigen Verbots. Das Recht von Frauen*, selbst bestimmen zu dürfen, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese Vorstellungen teilen auch die erwähnten Mitstreiter*innen aus der extremen Rechten, die den Zugriff auf den Körper von Frauen* nicht unbedingt mit der Religion sondern eher mit der angestrebten „Volksgemeinschaft“ begründen. Kinderkriegen für die Nation und so. Im letzten Jahr wurden die Christ*innen beispielsweise von der AfD, Burschenschaftern und der Identitären Bewegung unterstützt. Dieses Jahr ist es am Samstag, dem 16. März, mal wieder so weit. Ein Haufen religiöser Holzkreuzträger*innen wird ab 14:30 Uhr ausgehend vom St. Aegidii-Kirchplatz durch Münster ziehen.

Glücklicherweise muss das niemand einfach so hinnehmen. Bereits am 13. März wird in Münster die Dokumentation „Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ gezeigt und anschließend über den 16. März und die Proteste diskutiert. Alle Infos dazu findet ihr hier. Für weitere Infos über den Marsch, seine Organisator*innen und die Kritik an ihnen legen wir euch außerdem den Blog Gegen 1000 Kreuze ans Herz, auf dem ihr nach Herzenslust herumstöbern könnt. Dort findet ihr auch Aufrufe zu und Berichte von den Gegenprotesten der vergangenen Jahre.
Am Tag selbst organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster eine feministische Gegendemonstration, die um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof Münster startet. Im Anschluss gibt es eine Kundgebung ab 14:30 Uhr am Prinzipalmarkt – parallel also zum Marsch der Abtreibungsfeind*innen. Erfahrungsgemäß lohnt es sich allerdings auch abseits der angekündigten Gegenproteste den Marsch kritisch zu begleiten und lautstark kundzutun, was wir von den Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* so halten.
Also: haltet euch den Samstag frei, achtet auf weitere Ankündigungen und kommt nach Münster!