Archiv der Kategorie 'Allgemein'

25.05.: Alle Jahre wieder – Gegen Neonazis in Dortmund!

Nachdem die Neonaziszene sich am 1. Mai in Duisburg getroffen hat, war klar, dass irgendwann im Jahr auch noch ein Aufmarsch in Dortmund folgen wird. Dieser findet nun am 25. Mai statt, einen Tag vor den Wahlen zum Europaparlament. Der extrem rechte Auflauf dient damit zugleich als „Finale“ des Wahlkampfs der Partei „Die Rechte“. Wie immer ist mit uns bei den Gegenprotesten zu rechnen. Wir möchten euch daher hier einen Überblick über die Planungen und Weiteres geben. Also lest’s euch durch, packt eure Freund*innen ein und kommt mit uns, um gemeinsam den Neonazis ihr Event zu vermiesen.

Vorab…

Wie schon erwähnt: Den Neonazis geht es auch ein wenig um Wahlkampf. Wenn ihr daran interessiert seid, was „Die Rechte“ da eigentlich so fordert, könnt ihr zum Beispiel einen Blick in die Textreihe der Autonomen Antifa 170 werfen, die sich mit dem Programm und der dahinterstehenden Ideologie beschäftigt. Bislang sind zwei Artikel erschienen, einer zum Verhältnis von „Die Rechte“ zu Deutschland und Europa und einer zum Verständnis von „Die Rechte“ von Meinungsfreiheit und direkter Demokratie – zwei wichtigen Begriffen im Wahlkampf der Partei.
Aber auch abseits der textlichen Ebene ist gerade einiges los. In Werne wird bereits kräftig zu den Gegenprotesten am 25. Mai und der antifaschistischen Vorabenddemo am 24. Mai mobilisiert. Ein paar Beispiele haben wir etwa auf unserem twitter-Account dokumentiert. Oder ihr macht beim Spaziergang durch die Stadt einfach selbst ein wenig die Augen auf.
Außerdem kündigen die Faschist*innen an, morgen von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung in Lünen und weiteren Städten (möglicherweise auch im Kreis Unna!) durchführen zu wollen. Da weitere Infos erst später bekannt werden, solltet ihr euch am besten auf dem Laufenden halten und Augen und Ohren offen halten.

… und Vorabend

Bereits morgen, am 24.05., gibt es in Dortmund eine antifaschistische Vorabenddemo durch das Kreuzviertel. Start der Demonstration ist um 18:30 Uhr am Sonnenplatz. Ziel der Demonstration ist es, neben den Protesten am Tag des Aufmarsches selbst auch eigene linksradikale Inhalte auf die Straße zu tragen. Den Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck“ findet ihr hier. Für regelmäßige Updates checkt ihr am besten regelmäßig den Hashtag #do2405 und achtet auf die Verlautbarungen der einschlägigen Gruppen und Kanäle.

Samstag, 25.05.

Samstag dann wollen die Neonazis durch den Stadtteil Hörde laufen. Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses BlockaDO gegen den rechten Auflauf. Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise in Dortmund ist um 11 Uhr an der U-Bahn-Station Stadthaus. Das Werner Bündnis gegen Rechts empfiehlt daher in seiner Pressemitteilung die Anreise aus Werne am Samstag mit dem Zug um 10:03 Uhr. Einen Kurzaufruf zu den Gegenprotesten findet ihr hier. Für aktuelle Infos schaut regelmäßig nach dem Hashtag #do2505 in den sozialen Netzwerken.
Am Tag selbst bietet das Black Pigeon in Dortmund einen Raum, um sich auszuruhen, etwas zu essen und zu trinken und euch wiederzufinden, falls ihr euch verloren habt. Im Anschluss könnt ihr ab 18 Uhr zum „After-Demo-Tresen“ im Nordpol gehen und dort bei ein paar Drinks noch ein wenig Geld für antifaschistische Strukturen in Dortmund springen lassen. Und wo wir schon beim Thema Geld sind: BlockaDO bittet um Spenden. Also schaut doch mal, ob ihr noch ein wenig was auf der hohen Kante habt für einen guten Zweck.

Haltet euch auf dem Laufenden und kommt am Freitag und Samstag nach Dortmund. Gegen Rechtsruck und Neonaziaufmarsch!

Nächste Woche: Gegen Neonazis und AfD – für eine linksradikale Perspektive!

Viel los in den nächsten drei Tagen! Wir wollen euch hier einen Überblick geben, was wann wo stattfindet und wo ihr weitere Infos bekommt. Also zückt eure Terminkalender, schnappt euch eure Freund*innen und dann sehen wir uns auf der Straße! Auf geht’s:

Montag, 29.04. (Witten)

Am Montag lädt der AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr im Wittener Saalbau zum sogenannten „Bürgerdialog“ – einem Veranstaltungsformat, mit dem die AfD derzeit durch die Republik tourt. Konkret sollen dort drei Bundestagsabgeordnete ihre rechte Partei anpreisen und dann mit dem Publikum diskutieren. Wie schon zuvor in anderen Städten formiert sich auch in Witten Protest gegen diese Bühne für die rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Positionen der AfD. Um 17 Uhr startet am Hauptbahnhof Witten eine Gegendemonstration des Bündnisses Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ). Unterstützt die Wittener*innen morgen bei ihrem Protest gegen die AfD. Für weitere Infos empfehlen wir euch die Kanäle von ENSSQ und der Antifa Witten. Auf Twitter findet ihr Neuigkeiten unter dem Hashtag #WIT2904.

Dienstag, 30.04. (Bochum)

In Bochum findet Dienstag die inzwischen schon traditionelle „Revolutionäre Vorabenddemo“ am Abend vor dem 1. Mai, also am 30. April, statt. Los geht’s hier um 18 Uhr am Hauptbahnhof Bochum. Die Demonstration, die eigene linksradikale Inhalte transportieren möchte, die am 1. Mai oft bei Protesten gegen Neonazis und Co. untergehen würden, ist stets einen Besuch wert. Wenn ihr könnt, solltet ihr also auch diesen Termin wahrnehmen. Weiteres zur Demonstration (Aufruf, Mobivideo und so weiter) könnt ihr beim Infoportal antifaschistischer Gruppen aus Bochum oder den Kanälen der einzelnen Gruppen in Erfahrung bringen. Auf Twitter empfiehlt sich ein Blick auf den Hashtag #BO3004.

Mittwoch, 01.05. (Duisburg und so weiter)

Am 1. Mai gibt es wie gewohnt zahlreiche Veranstaltungen, deren Besuch sich mal mehr mal weniger lohnt. In diesem Jahr findet in Werne vermutlich wieder eine Kundgebung der AWO statt, die immerhin 2017 für ein wenig Aufregung in der Lokalpolitik sorgte. In Dortmund lädt die anarchistische Bewegung der Stadt erneut zur „Anarchistischen 1. Mai Demo“ um 18 Uhr am Westpark.
Insbesondere möchten wir euch aber ans Herz legen, die Genoss*innen an diesem Tag in Duisburg zu unterstützen. Dort wollen die Neonazis der Partei Die Rechte aufmarschieren. Das neue Bündnis RiseUp hat sich zum Ziel erklärt, diese Demonstration zu blockieren – ein Anliegen, das wir voll und ganz unterstützen. Wenn ihr das auch so seht, dann kommt mit uns am Mittwoch nach Duisburg. Eine gemeinsame Anreise gibt es um 10:20 Uhr am Hauptbahnhof Dortmund. Treffpunkt ist am Nordausgang vorm Cinestar. Weitere Infos findet ihr auf den Kanälen von RiseUp Duisburg oder unter dem Hashtag #DU0105. Auf nach Duisburg! Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Aufruf: Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.

Unter dem Motto „Kein Europa der Vaterländer. Kein Vaterland Europa.“ ruft der nordrhein-westfälische Ableger der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA NRW) zu einer linksradikalen Intervention in den EU-Wahlkampf und einer Beteiligung der antifaschistischen Linken an den aktuellen Sozialen Bewegungen auf. Als Teil von NIKA NRW möchten wir den Aufruf im Folgenden dokumentieren und euch einladen, euch an der Sabotage nationalistischer Wahlkämpfe zu beteiligen. (mehr…)

7. Tag der Solidarität in Dortmund am 4. April

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt vom NSU ermordet. Er war das achte Opfer der rassistischen Mordserie. Bis zur Selbstenttarnung 2011 wurden Hinweise auf ein rechtes Motiv hinter der Tat und den weiteren Morden und Anschlägen ignoriert. Stattdessen wurden die Opfer, ihre Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt, in kriminelle Machenschaften verwickelt (gewesen) zu sein. Im Sommer des letzten Jahres ging der NSU-Prozess zu Ende. Hinterbliebende und Beobachter*innen sind vom Ergebnis enttäuscht: vor Gericht standen nur das letzte noch lebende Mitglied des Kerntrios und einige wenige Unterstützer*innen, die mit recht milden Strafen davongekommen sind. Weder wurde das größere Umfeld des NSU untersucht, noch wurden die Verstrickungen staatlicher Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, in die rechte Mordserie aufgeklärt – von Konsequenzen ganz zu schweigen. Im Gegenteil wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes gestärkt und vor Gericht konnten Mitarbeiter*innen die Aufklärung ungestraft offen sabotieren.
In diesem Jahr jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen ruft daher am 4. April bereits zum 7. Mal zum „Tag der Solidarität“ auf. Mit einer Reihe von Veranstaltungen und einer Demonstration sollen der Opfer gedacht, sich mit den Hinterbliebenen und allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt solidarisiert und politische Konsequenzen gefordert werden. Wie auch in den vergangenen Jahren erklären wir uns mit diesem Anliegen solidarisch und rufen dazu auf, sich am Donnerstag an der Gedenkdemonstration zu beteiligen. Beginn ist um 18 Uhr vor der Mallinckrodtstraße 190 in Dortmund.

Uns geht es auch darum, zu mahnen: Die Mordserie des NSU ist weder ein Einzelfall, noch das bloße Produkt einer zufälligen Radikalisierung einiger Neonazis. Rechte Gewalt und Terror sind die konsequente Umsetzung rechter Ideologie, die sich ständig im Existenzkampf gegen innere und äußere Feinde wähnt. Wer permanent predigt, „das Eigene“ befände sich in einem Zustand existenzieller Bedrohung mal durch „Umvolkung“, „Islamisierung“, „jüdische Weltverschwörung“ oder durch „linksgrün versiffte Eliten“, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Saat aufgeht und die eigenen Anhänger*innen trotz Lippenbekenntnissen zur Ablehnung von Gewalt dann zu Benzinkanistern, Sprengstoff oder Waffen greifen. Der NSU und sein Umfeld erfuhren ihre politische Sozialisation in den 90ern. Einer Zeit, die geprägt war von einem gesellschaftlichen Klima des Rassismus, einem rassistischen Konsens. Diese Zustände ermöglichten es Neonazis sich als die Vollstrecker*innen dessen zu sehen, was ja eh alle zu wollen schienen.
Auch heute erleben wir ähnliche rassistische Bündnisse – und wir sehen ihre Früchte. Brandanschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten, Feindeslisten, auf denen Informationen zu linken und anderen unbequemen Politiker*innen und Persönlichkeiten gesammelt werden und waffenhortende Neonazis sind eindrückliche Beispiele dafür, dass rechte Ideologie immer die Bereitschaft zum Terror beinhaltet.

Wiederholen wir nicht die eigenen Fehler! Lasst uns solidarisch an der Seite derer stehen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind! Lasst uns dem Rechtsruck und seinen Auswüchsen entschlossen entgegentreten!

Weitere Infos und den Aufruf des Bündnisses findet ihr auf der Website zum Tag der Solidarität.

Solidarität mit hessischen Genoss*innen

Soli

Wir unterbrechen unser politisches Alltagsgeschäft für eine kurze Solidaritätsnote.

Am 23. März werden wir bekanntlich unsere Genoss*innen im nahe gelegenen Dortmund bei ihrer Demonstration gegen Neonazistrukturen im Stadtteil Westerfilde unterstützen. Am selben Tag – und damit für uns leider nicht besuchbar – wird in Frankfurt (Main) gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft demonstriert[1]. Mit dieser Demonstration möchten wir uns ausdrücklich solidarisch erklären.
Anlass der Demonstration am Samstag sind unter anderem die zahlreichen Hinweise auf rechte Netzwerke etwa in Polizeiapparaten und der Bundeswehr sowie die bereits aufgedeckten Exemplare. Für Aufsehen sorgten insbesondere die rassistischen (Mord-)Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, welche mit dem Namen „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und deren Spuren in eine rechte Clique im 1. Revier der Frankfurter Polizei führen[2]. Dieser Fall sorgt dafür, dass Hessen eines der Bundesländer ist, auf denen aktuell der Fokus der Aufmerksamkeit liegt.
Darüber hinaus bewegen uns auch die Angriffe auf linke Strukturen in Hessen zu dieser Solidaritätserklärung. So wurden zwischen September und Dezember 2018 insgesamt neun Brandanschläge auf linke Projekte und Zentren verübt[3]. Parallel zur Brandserie waren besagte Projekte wiederholt der Stimmungsmache seitens lokalpolitischer Akteur*innen ausgesetzt[4] und auch nachdem ein Verdächtiger gestellt werden konnte, üben Aktivist*innen vor Ort Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei[5].

Wir möchten daher unsere Solidarität mit den hessischen Genoss*innen und ihrer Demonstration bekräftigen. In diesem Zusammenhang ist das oben zu sehende Foto einiger Genoss*innen entstanden. Auch wenn wir am Samstag verhindert sein werden:

Ihr seid nicht allein! Gemeinsam gegen den Rechtsruck – dem „NSU 2.0“ den Prozess machen!

_______________________

[1] Infos zur Demonstration und den Aufruf findet ihr hier.
[2] Einen Nachrichtenticker zu diesem und einem vermutlichen weiteren Fall extrem rechter Polizist*innen (ebenfalls in Hessen) findet ihr hier.
[3] Eine Übersicht könnt ihr euch in diesem taz-Artikel und in dieser Pressemitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main verschaffen, die allerdings vor den letzten beiden Brandstiftungen erschien.
[4] Einen Kommentar dazu findet ihr bei der FR.
[5] Vgl. dazu diesen Artikel sowie diese Pressemitteilung.