8.12.: Nein zum Polizeigesetz!

Jetzt erst recht! Nach der erfolgreichen Demonstration mit 20.000 Menschen im Juli gegen die Änderung des Polizeigesetzes NRW geht der Protest am 8. Dezember in die nächste Runde. Um 13 Uhr beginnt die Demonstration in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf nahe am Hauptbahnhof. Sammlungsphase ist ab 12 Uhr. Was hat sich seit Juli getan? Nix! Nach der Protestwelle hatte das Innenministerium angekündigt, den Gesetzesentwurf überarbeiten zu wollen. Aber der neue Entwurf ist genauso schlimm wie sein Vorgänger. Von einer „Entschärfung“ kann jedenfalls keine Rede sein. Auch der „neue“ Entwurf sieht den massiven Ausbau von Kontrolle, Überwachung, Polizeiaufrüstung und Repressionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Abbau von Rechten und Freiheiten vor. Was sich seit der ersten Version (nicht) geändert hat, könnt ihr unter anderem in dieser PM des Bündnisses Polizeigesetz NRW stoppen! nachlesen.

Wenig überraschend also, dass wir im Dezember, wenn der neue Gesetzesentwurf durchgewinkt werden soll, auf die Straße gehen. Diesmal ist es allerdings umso wichtiger, da sich Teile des Landtags, die dem ersten Entwurf noch skekptisch oder ablehnend gegenüberstanden, von der Mogelpackung des neuen Entwurfs offenbar haben einlullen lassen. Druck wird dieses Mal also erst recht von der Straße kommen müssen! Als Teil von Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW) mobilisieren wir zur Demonstration gegen das Polizeigesetz. Von NIKA NRW möchten wir euch nicht nur den gemeinsamen Aufruf sondern auch das heute erschienene Mobi-Video ans Herz legen. Wenn ihr den Aufruf des Demo-Bündnisses, das wir mittragen, unterstützen wollt oder mehr über die Demo wissen wollt, werdet ihr hier fündig.

Aus allen möglichen Ecken von NRW wird es Anreisen zur Demonstration geben. Eine Übersicht der NIKA-Anreisen findet ihr hier. Aus Werne empfehlen weitere Gruppen und wir die Anreise mit der RB50 um 10:02 Uhr nach Dortmund. Von dort geht’s mit dem Anreisetreffpunkt in Dortmund um 11 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar weiter nach Düsseldorf. Schließt euch den Treffpunkten an, nehmt eure Freund*innen mit und kommt zum linksradikalen Block von NIKA NRW auf der Demo!

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass wir am Samstag in NRW nicht alleine auf der Straße sind. Auch in anderen Bundesländern wird versucht, ähnliche Gesetze durchzusetzen. In Niedersachsen wird das breite Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zeitgleich gegen das dortige Polizeigesetz demonstrieren. Auch dort wird zu einem linksradikalen Block auf der Demo aufgerufen.

Also auf geht’s! Gegen Rechtsruck und Polizeigesetze – jetzt erst recht!


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