7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von NIKA NRW:

Die autoritäre Formierung durchbrechen!
Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.

Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.

Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.

Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt

Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkeiten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.

Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.

Im Wunderland der Rechten

Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.

Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.

Die Polizei ist politisch

Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.

Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Sky’s the limit

Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.

Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser.
In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.


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