Am 5. Mai gegen Rechtsruck und Patriarchat

Bei den Neonazis ist nach dem 14. April zwar gerade wenig los, dafür springen mit den Rassist*innen von Pegida NRW aber nun die nächsten Feinde der Menschheit in die Bresche. Gemeinsam mit Teilen der selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ wollen diese am 5. Mai in Duisburg aufmarschieren. Wie schon vor Wochen in Bottrop instrumentalisieren sie den Kampf für Frauen*rechte, um ihrem rassistischen Nonsense einen fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Dankenswerterweise organisieren unter anderem unsere Genoss*innen von Crème Critique in Duisburg Gegenprotest. Dieser beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg. Haltet euch den Tag frei und kommt nach Duisburg!

Im Folgenden möchten wir euch noch den Aufruf der Genoss*innen an den Tag legen:

Grenzenlos, feministisch – Gegen Rechtsruck und Patriarchat

Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ nach Duisburg. Eine „Großdemonstration“ ist angekündigt. Zur letzten Demo mit Kandel-Bezug in Bottrop, ebenfalls von Mona Maja organisiert, kamen im März ca. 1000 Teilnehmer*innen.

Neuer Schulterschluss der Rechten in Duisburg

Die Organsiator*innen, die sich als „Mütter gegen Gewalt“ bezeichnen, zogen dabei vor allem rechte Männer wie „SS-Siggi“ Borchardt und Guido Reil an. Wie zu Beginn der Pegida-Demonstrationen in Duisburg glich die Veranstaltung einem Schaulaufen der sogenannten extremen und neuen Rechten. Neben den Vertreter*innen der AfD trafen sich radikale Christ*innen wie Heidi Mund, „Die Rechte“ sowie Reste der NRW-NPD. Vor allem die NPD war in der Vergangenheit fester Bestandteil der Duisburger Pegida-Aufmärsche. Antifaschist*innen konnten sich in den letzten fünf Monaten glücklich schätzen, von den monatlichen Kundgebungen sowie dem bescheidenen bürgerlichen Protest an der Bahnhofsplatte verschont geblieben zu sein. Die Aufmärsche fanden zuletzt nur noch monatlich statt und waren sehr spärlich besucht. Ende 2017 ist der Anmelder der Demonstrationen dann überraschend in Untersuchungshaft genommen worden und es war zu hoffen, dass sich das Phänomen ein für alle Mal erledigt hätte. Das Team um Pegida NRW scheint nun angesichts der 1000 Teilnehmer*innen in Bottrop Morgenluft zu schnuppern.

Rechte Frauenbeschützer*innen entzaubern

Anlass für den rechten Aufmarsch am 5.5. soll der gewaltsame Tod eines 15-Jährigen Mädchens sein, die von ihrem Ex-Freund, einem Geflüchteten, ermordet wurde. Die „Mütter gegen Gewalt“ machen sich keine große Mühe, ihren Rassismus zu verstecken. Ihr Protest richtete sich nicht gegen die Gewalt von Männern an Frauen an sich. Für ihre rechte Mobilmachung ist vielmehr Herkunft und die mutmaßliche Religionszugehörigkeit von Bedeutung. Die abscheuliche Tat dient ihnen ausschließlich zur Illustrierung ihrer propagierten Angst vor allem Fremden. Dabei gäbe es täglich genug Anlässe, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Im letzten Jahr starben in Deutschland 149 Frauen durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners. 208 weitere Frauen überlebten die lebensbedrohlichen Attacken. Insgesamt verzeichnen die Statistiken des BKA aus dem Jahr 2016 133.000 Opfer von Gewalt in Beziehungen. 82% davon waren Frauen und es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus größer ist. Häufig verhindert die materielle Abhängigkeit der Frau vom männlichen Partner die Anzeige der Gewalttat. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Gewalt gegen Frauen weltweit sogar als häufigste Todesursache von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Die Gewalt ist alltäglich: Frauen bekommen auf der Arbeit, in der Uni, im Club und auf der Straße jeden Tag gezeigt, dass Sexismus in all seinen Formen allgegenwärtig ist.
Wie immer wird es absurd, wenn Rechte ihre Begeisterung für Frauen- und Homorechte entdecken. Mindestens seit den massiven sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln inszeniert sich die Rechte zunehmend als Frauenbeschützer*innen. Im heraufbeschworenen Kampf der Kulturen wird jedes Ereignis genutzt. Dabei gilt ihre Aufmerksamkeit allein der Gewalt, die sie ethnisieren können. Jede Tat und sei sie dafür noch so ungeeignet, wird genutzt, um das eigene Weltbild, das sich längst weit von der Wirklichkeit entfernt hat, zu festigen. Kampagnen wie #129db der rechten Identitären Bewegung dokumentieren sexualisierte Gewalt nur dann, wenn sie von Männern ausgeübt wird, die nicht in das Bild ihrer Volksgemeinschaft passen. Bei Gewalttaten von Geflüchteten wird schnell verallgemeinert und aus der von den Medien preisgegebenen Herkunft folgt für sie automatisch das Tatmotiv. Ihre Schlussfolgerung steht jedes Mal fest: Jemand, der vermeintlich aus autoritären patriarchal dominierten Regionen kommt, wird automatisch zum Täter. So stehen für sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht.
Fordern Frauen hingegen selbst das Recht ein, über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen, beispielsweise in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche, so zählen Rechte auf einmal zu den entschiedensten Gegner*innen. Spätestens ihr Kampf gegen „Gender-Wahn“ und „Homo-Rechte“ offenbart die wahre Stoßrichtung. Die fundamentale Christin Heidi Mund etwa, die auch als Rednerin bei der Demo in Bottrop auftrat, organisierte 2014 einen „Jesusmarsch“ gegen Abtreibungen. In ihrer faschistischen Sorge um die Volksgemeinschaft gelten den Rechten Frauen als Gebärmaschinen. Die zentrale Partei des Rechtsrucks, die AfD, idealisiert die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau und propagiert ein heteronormatives Familienbild, das alles andere als fortschrittlich ist.

Ohne falsche Scheu: Gegen jedes Patriarchat

Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, der Frauen nur scheinbar gleichstellt. Aller Gesetze und Versprechen zum Trotz sind Frauen auch wirtschaftlich immer noch wesentlich schlechter gestellt als Männer. Dazu kommt die Doppelbelastung aus Lohnarbeit und Reproduktion, die in der Regel ausschließlich von Frauen getragen wird. Die für Staat und Kapital ideale Frau ist Karrieristin und Hausfrau zugleich. Sie gibt nicht nur alles für den Betrieb, sondern erzieht auch noch die Arbeiter*innen von morgen.
Als Antifaschist*innen und Feminist*innen führen wir den Kampf gegen jede reaktionäre Ideologie. Während der Islam bei den Rechten Hauptthema ist und zur größten Bedrohung für Europa inszeniert wird, wird in der deutschen Linken geschwiegen, geleugnet und relativiert. Dabei sind sich Rechte und Islamisten in vielen Fällen näher als man glaubt. Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft, sind auch im Islam Frauen vor allem für den Erhalt und die Ausweitung der Umma vorgesehen. Wer zu den islamisch-patriarchalen Strukturen in weiten Teilen der Welt schweigt, macht die Opfer unsichtbar. Wir stehen an der Seite der Frauen, die auch dort gegen das Patriarchat kämpfen. Unsere Bewunderung gilt den mutigen Frauen im Iran, die das tun, wovor zu viele Linke sich scheuen: Sie stellen sich aktiv gegen Unterdrückung und Antimodernismus. Wir grüßen die Frauen, die in Kurdistan erfolgreich den IS bekämpft haben und sich nun den islamistischen Schergen Erdogans stellen.

Für eine befreite Gesellschaft

Lasst uns am 5.5. gemeinsam zeigen, dass wir für unsere Rechte selber kämpfen. Wir brauchen keine AfD und keine Pegida sondern einen konsequenten Feminismus. Wir demonstrieren für eine befreite Gesellschaft: Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus.


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