Bericht zur Podiumsdiskussion Lüner Gesamtschulen

Nachdem wir die letzten Tage über immer mal wieder Kritik an der Podiumsdiskussion heute zur Landtagswahl an der Käthe-Kollwitz-Schule (KKG) in Lünen geübt hatten, wollten wir es uns natürlich nicht nehmen lassen, uns persönlich anzusehen, wie das Ganze so verläuft. Zum Grund unserer Kritik: zusammen mit der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) kündigte die KKG für den 31.03. eine Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl an, zu der die Kandidat*innen diverser Parteien eingeladen werden sollten. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) – vertreten durch Michael Schild – sollte Teil dieser Podiumsdiskussion sein. Von verschiedenen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten und Intentionen wurde daraufhin Kritik an die Schulen herangetragen. Einen offenen Brief des Werner Bündnis gegen Rechts haben wir auf unserem Blog dokumentiert. Letztlich half alles nichts: auch wenn KKG und GSG verlauten ließen, dass die Kritik an der AfD berechtigt sei, fehlte offenbar die Bereitschaft, dieser Erkenntnis auch Konsequenzen folgen zu lassen und die AfD auszuladen. Ergo machten sich einige Genoss*innen unserer Gruppe heute morgen auf den Weg nach Lünen, um sich das Spektakel selbst anzusehen. Hier also unser Bericht.

Das erste, was uns auffiel, waren die Polizeiautos, die vor der Schule parkten. Offensichtlich rechnete die Polizei mit Problemen für die Veranstaltung. Dabei bemühte sich das Lehrpersonal der Schule selbst, alles zu unterbinden, was an Protest darüber hinausging, einen Beitrag nicht zu beklatschen. Zwischenrufe von Schüler*innen wurden mit Maßregelungen beantwortet, Zettel mit Botschaften gegen die AfD, die einige Kids dabei hatten, wurden einkassiert. Penibel achteten die Veranstalter*innen darauf, dass sich bloß alle brav an die Regeln halten. In der Einleitung wurde dann erzählt, mensch sei sich bewusst, dass es Kritik an der Besetzung des Podiums geben könne. Allerdings fiel kein Wort zur AfD, stattdessen hieß es, es könne ja zum Beispiel durchaus Kritik an der Linkspartei geben, nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit und so. Auch wurde erneut beharrt, dass das Publikum lediglich zwei Möglichkeiten haben würde, auf das Gesagte der Kandidat*innen zu reagieren: (nicht) klatschen und Fragen stellen. Und um das schon vorweg zu nehmen: vor allem den kritischen Fragen der Schüler*innen war es zu verdanken, dass die Veranstaltung kein totaler Reinfall wurde. Interessant fanden wir die Freude des Schulleiters darüber, dass ein so großes Interesse an der Veranstaltung bestünde. Jugendliche, mit denen wir uns zuvor unterhalten hatten, erzählten hingegen, dass sie zu der Veranstaltung kommen mussten und für das Fehlen ein Attest verlangt worden war.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der Michael Schild bereits den Antietatismus seiner Partei betonte, begann die Runde, in der die Kandidat*innen auf verschiedene Fragen aus unterschiedlichen Politikfeldern antworten sollten. Für Gelächter sorgte die Aufforderung des Moderators an Michael Schild, doch bitte „rechts“ anzufangen. Dies nutzte Schild, um für sich direkt die Außenseiterrolle in Anspruch zu nehmen. Ihm sei bewusst, dass er absichtlich am rechten Rand des Tisches sitze, erklärte er die Tatsache vollkommen ignorierend, dass er direkt nebem dem Linke-Kandidaten saß und z.B. SPD-Kandidat Schmeltzer am linken Rand. Über den gesamten Verlauf der Diskussion wurde Schild nicht müde, zu betonen, ihm sei bewusst, dass er sich mit den dann folgenden Worten unbeliebt machen werde und ähnliche Floskeln, mit denen er sich in der reklamierten Außenseiterrolle aalte. Anschließend ließ er den wohl kuriosesten Satz des Tages vom Stapel: „Ich bin rechts…“ und nach einer Pause „… aber rechts-demokratisch“. Was wollte er uns damit sagen? Demokratisch und rechts, so würde sich wohl auch die NPD beschreiben. Wir jedenfalls bedanken uns für dieses Statement und werden dieses mit Sicherheit gut in Erinnerung behalten.

Im Block zur Asylpolitik profitierte Schild davon, dass vor ihm Marco Morten Pufke (CDU-Hardliner aus Bergkamen) bereits die meisten Abschottungsphrasen aufgriff: natürlich müsse Geflüchteten geholfen werden, die vor Kriegen fliehen, aber eben auch nur denen, generell müsse Zuwanderung „gelenkt“ werden und wer straffällig werde, verwirke eh sein*ihr „Gastrecht“. Pufke nutzte die Gelegenheit zudem, um sich darüber zu echauffieren, dass die sogenannten Maghreb-Staaten nicht zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt worden seien. Dem hatte AfD-Vortänzer Schild dann auch nur noch hinzuzufügen, dass Geflüchtete eine „Bringschuld“ „uns“ gegenüber hätten und „uns“ gefälligst nicht „auf der Tasche liegen“ sollen. So hört sich das an, wenn die AfD Verständnis für Menschen zeigt, die Not leiden. Pardon, natürlich leidet nach AfD-Lesart ja nur ein Teil von „denen“ wirklich. Angesprochen auf Beatrix von Storchs Aussagen über den Waffengebrauch gegen Flüchtende an den Außengrenzen erklärte er, seine Parteikollegin habe da „dummes Zeug“ geredet, es gebe aber „zum Teil militärische Aktionen junger Männer“, um nach Europa zu gelangen – eine mehr als gewagte Behauptung. Aber da gewagte Behauptungen sein Ding sind, schwenkte Schild direkt auf ein Lieblingsthema der AfD: die Systempresse. Im ganzen Kreis Unna gebe es nur eine einzige Ausnahme, bei der „neutrale“ Berichte über die AfD zu lesen seien. Die Behauptungen Schilds führten zu einem Schlagabtausch zwischen ihm und SPD-Kandidat Schmeltzer, der überraschenderweise gegen die Positionen Schilds eine recht gute Figur machte. Der Applaus des Publikums jedenfalls ging an die SPD, was Schild dazu veranlasste, Schmeltzer „Demagogie“ vorzuwerfen und sich an den eigenen Facebook-Likes zu berauschen. Auch sonst machte der lupenreine „Rechtsdemokrat“ von der AfD mit seiner gewählten Ausdrucksweise von sich reden: mal beschwerte er sich über die „Hackfresse“ von Anis Amri, mal bezeichnete er den Euro als „Missgeburt der Wirtschaftspolitik“.

Wie bereits bei der Asylpolitik deutlich wurde, kamen aber auch die Kandidat*innen der anderen Parteien immer wieder mal mit reaktionären Vorschlägen um die Ecke. Überwachung und Abschiebung fanden so gut wie alle prima. Einwände gab’s nur bei der Grünen-Kandidatin und in einer light-Variante beim Piraten. Zur inneren Sicherheit fiel Michael Schild ein, eine uniformierte Schutzpolizei aufzustellen. Das Geld dafür wolle er auftreiben, indem „wir unter anderem alles mit Gender streichen“(Anm.: damit meint er beispielsweise Programme und Projekte für Gleichstellung). Überraschenderweise erklärte er dann zu der Frage, ob auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften, dass er dies befürworte und notfalls auch gegen den Fraktionszwang abstimmen würde. Auf die Frage aus dem Publikum, was das denn im Falle einer Abstimmung nütze, wenn die Haltung seiner Partei aber doch eh nicht seiner entspreche, reagierte er verhältnismäßig wortkarg. Nichtsdestotrotz finden wir das Statement an sich erstmal bemerkenswert, denn auf dem Facebook-Kanal des Kreisverbands Unna, dessen Sprecher Schild ist, liest sich das häufig ganz anders. Bei diesem Thema jedoch lief ihm die CDU eh den Rang ab. Pufke meinte, er könne das Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht billigen. Jungs bräuchten männliche Vorbilder (und aus irgendeinem Grund können das wohl keine schwulen Männer sein), alles andere sei gegen „die Natur“ und „die Biologie“ – ein beliebtes aber unsinniges Argument, um jede Kritik am Status quo abzubügeln.
Der Rest verlief relativ erwartbar. Schild bekundete, das EEG streichen zu wollen, erklärte erneuerbare Energien zur Ideologie und behauptete, Schuld an der Situation in Griechenland und Co. wäre nicht etwa der Kapitalismus sondern lediglich der Euro. Ein paar Schlussworte der Kandidat*innen und die Veranstaltung wurde beendet. Was bleibt?

Ein Kritikpunkt des Werner Bündnis gegen Rechts war im Vorfeld, dass keine professionelle Moderation vorhanden war. Das können wir im Nachhinein so unterstreichen. Die Schüler-Moderation las die vorgefertigten Fragen vor und suchte Schüler*innen aus dem Publikum aus, die dann eine Frage stellen durften, war aber sonst kaum präsent. Der einzige wirkliche moderative Eingriff bestand darin, die übrigen Schüler*innen relativ zu Beginn aufzufordern, ruhig zu sein. Weder wurde eingegriffen, wenn Kandidat*innen ihre Redezeit überschritten, noch wenn einige von ihnen (wen wundert’s: vor allem Michael Schild) völligen Unfug von sich gaben.
Die Lehrer*innen spielten sich vor allem als Wachposten auf, die ständig Ausschau hielten, wo Kritik wohl den dafür vorgesehenen Rahmen sprengen könnte. Dass am Rande der Veranstaltung versichert wurde, die Positionen der AfD ja auch blöd zu finden, ändert nichts daran, dass hier den Worten keine entsprechenden Taten folgten. Vor diesem Hintergrund können wir die Schüler*innen verstehen, die sich später beim Verlassen des Raums über das Vorgehen beschwerten.
Die übrigen Kandidat*innen gaben Michael Schild zwar gelegentlich Kontra, angesichts der bereits im Vorfeld veröffentlichen Kritikpunkte wäre aber auch hier insgesamt mehr drin gewesen. Den SPD-Kandidaten müssen wir an dieser Stelle lobend erwähnen. Auch wenn wir viele seiner Positionen nicht teilen, hat er im Schlagabtausch mit Michael Schild die mit Abstand beste Figur gemacht und dem AfD-Kandidaten mehrfach entschieden widersprochen. Dennoch gelang es nur dort, Schild in der Diskussion zu stellen, wo dieser bereitwillig seinen Teil dazu beitrug, sich beim Publikum unausstehlich zu machen.
Während zu beobachten war, dass auf Seiten einiger Schüler*innen immer wieder mal verhaltener Applaus für die AfD-Positionen zu vernehmen war und die homophoben Parolen von Pufke überraschend viele Anhänger*innen im Publikum zu finden schienen, war doch sehr eindeutig, dass die große Mehrheit im Saal Michael Schild und seine Partei ablehnte. So waren es vor allem die Schüler*innen, die mit ihren kritischen Fragen zu zahlreichen Punkten dafür sorgten, dass die Bühne, die KKG und GSG der AfD bereitwillig angeboten hatten, auf ein erträglicheres Maß zusammenschrumpfte. Die Schulleitungen haben sich heute als „nützliche Idiot*innen“ für die Normalisierungsversuche einer rechten Partei hervorgetan. Schüler*innen – und in Teilen auch die anderen Kandidat*innen – haben dem wenigstens etwas entgegengesetzt.
Das einzige Statement, dass Schild heute von sich gegeben hat, dass wir so unterstützen können, war sein Schlusswort. Keine Sorge, Michael, wir sind weiterhin kritisch – aber eben nicht nur „den Herrschenden“ sondern auch deiner Partei gegenüber. Wir bleiben dabei: Keine Bühne der AfD! Nationalismus ist keine Alternative!

Update vom 11.04.2017:
Per Mail haben uns Schüler*innen mitgeteilt, die AfD-Infomaterialien von dem dafür vorgesehenen Tisch entfernt zu haben. Das Foto, das mit der Mail verschickt wurde, haben wir auf unserem Twitter-Kanal veröffentlicht. Wir begrüßen die Protestaktion dieser Schüler*innen.