Antifa-Bilanz für 2016

Das Jahr 2016 liegt hinter uns. Wie auch im letzten Jahr[1] ziehen wir eine Bilanz des Jahres aus unserer Perspektive. Anstatt von Analysen der Wahlerfolge rechtspopulistischer Akteur*innen in anderen Ländern wollen wir uns dabei allerdings auf die Stadt Werne und in Teilen auf die nähere Umgebung konzentrieren. Wir halten eine solche Bilanz für sinnvoll. Eine öffentlich zugängliche Dokumentation rechter und ähnlich reaktionärer Aktivitäten besitzt zum einen einen Selbstwert als Übersicht und zum anderen ist sie eine Stütze der vielseitigen antifaschistischen und emanzipatorischen Praxis unterschiedlichster Akteur*innen. Sie belegt darüber hinaus, dass Werne nicht das „kleine gallische Dorf“ ist, an dem Entwicklungen im Rest des Landes, des Bundes oder Europas spurlos vorüberziehen. Im Folgenden also unsere Auflistung antiemanzipatorischer Umtriebe vor Ort verbunden mit der ein oder anderen Einschätzung und Bewertung.

Neonazi-Aktivitäten

Der naheliegendste Bereich antifaschistischer Dokumentationsarbeit ist sicherlich der Bereich des Neonazismus. In Werne sind Organisationsversuche extrem rechter Personen bekanntermaßen bislang nicht von Erfolg gekrönt – daran hat sich 2016 nichts geändert. Jedoch lässt sich eine größere Bereitschaft der hiesigen Neonazis für Propagandaverbreitung beobachten. Einige rechte Aufkleber wurden in der Innenstadt im Juni entfernt[2], am 28. August beseitigten Menschen aus dem Umfeld des Werner Bündnis gegen Rechts außerdem eine beträchtliche Anzahl von Nazistickern im Bereich der Sekundarschule und des Innenstadtkerns[3]. Diese waren dort kurz zuvor verklebt worden und während des Straßenfestivals offenbar niemandem aufgefallen. Bei beiden „Touren“ wurde vor allem Material der Neonazipartei Die Rechte genutzt. Mitte bis Ende Dezember wurden zudem im Bereich des Berufskollegs, der Marga-Spiegel-Sekundarschule, des Rewe-Markts gegenüber des Stadthauses und in der Nähe des Bahnhofs Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entfernt[4]. Neben Aufklebern gab es in Werne auch einzelne rechte Graffiti. Zu nennen ist hier vor allem der am 30. Mai an einen Stromkasten gesprühter Schriftzug „Anti Atifa“[5], der wohl den gescheiterten Versuch darstellen soll, politische Gegner*innen zu provozieren.
Vor allem jedoch müssen die rechtsradikalen Flyer hervorgehoben werden, die über das Jahr 2016 in Werne und teilweise auch in Lünen verteilt worden sind. Sie genießen diese Sonderstellung erstens, da vergleichbare Aktivitäten in Werne bislang nicht zu beobachten waren im Gegensatz zum Verkleben von Stickern und dem Sprühen von rechten Parolen und Symbolen und zweitens, weil ihr Inhalt – u.a. die Leugnung der Shoah – klar strafbar ist. Besagte Flugblätter wurden in Werne zweimal im Bereich des Holtkamps und einmal im Bereich der Berliner Straße nachts in Briefkästen deponiert. Zusätzlich ist eine Verteilung derselben Flyer in Lünen bestätigt. Bislang scheint lediglich die Antifa eine Aufarbeitung zu betreiben. Weitere Informationen zu den Flugblättern: [6].

Mögliche rechte Aktivitäten

Neben den Taten, die recht eindeutig Neonazis zuordbar sind, gab es in Werne 2016 auch solche, die nicht mit Sicherheit auf Rechtsradikale zurückgeführt werden können, deren Beteiligung jedoch wahrscheinlich oder gut möglich ist. Darunter fällt zum Beispiel der gesprühte „Addolf“-Schriftzug in der Einfahrt zwischen der Marga-Spiegel-Sekundarschule und der Fürstenhof-Klinik. Dieser wurde Ende August entdeckt[7]. Es ist davon auszugehen, dass der Schriftzug bereits älter ist. Uns ist unverständlich, warum das Graffito, das ohne viel Fantasie als Anspielung auf Hitler interpretiert werden kann, noch nicht entfernt wurde. Besonders makaber ist, dass die angrenzende Sekundarschule nach der Jüdin Marga Spiegel benannt ist, die die Shoah überlebte und sich danach als Zeitzeugin dafür einsetzte, dass die Verbrechen des NS-Regimes nicht vergessen werden.
Im September wurde außerdem der Schaukasten in der Nähe der St. Christophorus-Kirche beschädigt, der eine Karte beinhaltet, auf der die Stolpersteine in der Innenstadt verzeichnet sind[8]. Ob hier eine rechte Einstellung oder Antisemitismus generell eine Rolle gespielt hat, kann wohl nicht geklärt werden, ist aber nicht auszuschließen.

Graue Wölfe

Wie auch im letzten Jahr dokumentieren wir hier auch Aktivitäten weiterer rechter Strömungen wie der türkischen Grauen Wölfe. Bei der bereits mehrfach erwähnten Entfernung rechter Aufkleber Ende August wurde auch ein Sticker der Grauen Wölfe abgerissen. Dieser stellt bislang ein Novum dar – ganz im Gegensatz zu ihren Graffiti. So wurden vor allem in der ersten Hälfte des Jahres im Umfeld des Jugendzentrums JuWeL und der VHS wiederholt Symbole der Grauen Wölfe gesprüht. Die meisten davon wurden entfernt oder übermalt[9].

Für alle, denen die „Grauen Wölfe“ kein Begriff sind, haben wir hier eine Reihe grundlegender und ergänzender Links zusammengestellt, deren Lektüre wir empfehlen möchten: [10][11][12][13][14][15].

Die AfD

Auch der AfD möchten wir erneut einen eigenen Abschnitt in unserer Bilanz widmen. 2016 kann als „Pleiten, Pech und Pannen“-Jahr für den Kreisverband Unna gesehen werden. So legte sich der KV eine neue Homepage zu, nachdem es monatelang keinen Ersatz für die alte gab. Diese Seite gestalteten die Rechtspopulist*innen dann aber nicht gerade sorgfältig. So kopierte mensch z.B. einfach die Selbstdarstellung des AfD aus Hamm. Der Kreisverband Unna forderte also seine Anhänger*innen tagelang zu mehr „Mut zu Hamm“ auf[16].
Am 22. April blies der KV Unna dann zur eigenen Demonstration. 1000 Teilnehmer*innen waren angekündigt worden, es wurden etwa 100, die nach Unna kamen. Unter diesen 100 war dann auch Verstärkung aus dem NPD-Kreisverband und rechten Hooligans angereist. Nach den vor allem vom Gegifte gegen die Gegendemonstrant*innen geprägten Redebeiträgen versuchte der Kreisverband dann gemeinsam mit seinen Fans die geplante Route abzumarschieren. Probleme bereiteten dem erwünschten Außenbild einerseits die AfD-Demonstranten, die einen Journalisten angriffen, aber andererseits vor allem der bunte Gegenprotest, der eine Blockade der AfD-Demonstration auf die Beine stellen konnte und so deren frühzeitiges Ende bereits nach wenigen Metern bewirkte[17]. Im Nachhinein konnte sich der Kreisverband dann nicht so recht entscheiden, wie er weiter verfahren wollte. Mal wurde verkündet, gegen die Polizei klagen zu wollen, mal wurde eben dies dementiert. Am Ende folgte nichts dergleichen – die Demonstration wurde aber natürlich trotzdem zum großen Erfolg (v)erklärt.
Der Rest des Jahres stand vor allem im Zeichen der zahlreichen Landesparteitage und Landeswahlversammlungen in Werl, Soest, Rheda-Wiedenbrück, Euskirchen usw., mit denen der NRW-Landesverband sich auf die Wahlen 2017 vorbereiten wollte. Bislang sind diese Bestrebungen jedoch eher von mäßigem Erfolg gekrönt. Der Landesverband ist dermaßen zerstritten, dass im Dezember der gesamte Vorstand des Kreisverbands Coesfeld aus Protest zurücktrat[18]. Vom Kreisverband Unna dürften solche Manöver nicht zu erwarten sein, ist er doch eher dem Flügel zuzuordnen, der aktuell die Oberhand hat. Das drückt sich auch in der Platzierung Michael Schilds auf der Landesliste aus[19].
Wenig spannend gestaltete sich die Wahl des neuen Vorstands. Michael Schild bleibt Sprecher seines privaten Kreisverbands (wer hätte das gedacht?). Zumindest ein bisschen interessanter sind die stellvertretenden Sprecher Holger W. Sitter und Hans-Otto Dinse. Sitter ist Chefredakteur des BVB-Fanmagazins „Gib mich DIE KIRSCHE“, Dinse war der Anmelder einer Reihe von Kleinstkundgebungen in Schwerte zu Beginn des Jahres, der nun erstmals offen für die AfD aktiv wurde. Dinse kandidiert zudem bei den kommenden Landtagswahlen als Direktkandidat in den Städten Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna für die AfD. In Lünen, Werne und Selm tritt Schild selbst an.

Was ging sonst noch in Werne?

An dieser Stelle einige Randnotizen zu verschiedenen ätzenden Dingen, die 2016 in Werne passiert sind, für die wir aber keinen eigenen Abschnitt aufmachen wollten. Wer schon ein Weilchen in Werne lebt, wird zum Beispiel früher oder später einmal von der sogenannten „Herrensitzung“ gehört haben, war selbst da, hat Bekannte, die mal da waren oder hat davon zumindest in der Zeitung gelesen – wenn das nicht der Fall ist: Glückwunsch. 265 Jecken und ihre Freunde trafen sich im Bürgerhaus Stockum, in dem letztes Jahr auch ein Märtyrergedenken aus der Bewegung der Grauen Wölfe stattfinden konnte. Um nicht allzu viele Worte über die Veranstaltung verlieren zu müssen: Sexismus aus Tradition. Aber wenn weiße deutsche Männer ein Frauenbild an den Tag legen, das gar nicht mehr so weit weg ist von dem, was dann später bei Donald Trump alle unerhört fanden, ist das eben was anderes, als wenn über das (in vielen Fällen durchaus zu kritisierende) Frauenbild von Geflüchteten geredet wird. In der Lokalpresse jedenfalls heißt das ganze dann „herausragende, spektakuläre Herrensitzung“ mit „hübschen Damen“[20].
Ebenfalls fast schon Tradition haben mittlerweile die Beißreflexe der Jungen Union in Werne gegen alles, was irgendwie als links wahrgenommen wird und für Jugendliche interessanter ist als sie selbst. Diesmal machte die Junge Union die Vortragsreihe des Café Chaos’ als vermeintlichen Hort des „Linksextremismus’“ aus. Grund dafür war passenderweise ein Vortrag zur Kritik an der Extremismusdoktrin. Was als mehr oder weniger medienwirksame Empörung inszeniert wurde, bekam schnell den Anschein einer fast schon tragikomischen Blamage, als der Vorsitzende der JU eingestehen musste, dass seine Anschuldigungen wohl so nicht haltbar seien, da er die Veranstaltung früher verlassen hatte. Stillschweigend wurden dann auch die entsprechenden Statements auf Facebook entfernt. Dass von der Jungen Union in Werne dagegen keine Positionierungen bezüglich rechter Aktivitäten oder der antisemitischen Flugblätter zu erwarten waren, ist nur logisch, bedenkt mensch, dass der Werner CDU-Nachwuchs anlässlich des 9. Novembers ein Video des JU-Bundesverbands auf Facebook teilte, in dem erklärt wurde, die Partei Die Linke sei gefährlicher als die AfD.
Wo wir schon beim Thema sind, wollen wir außerdem ein paar Worte zu der Facebook-Gruppe „Was in Werne passiert !“ verlieren. Während die Gruppe in unserer Bilanz 2015 eine etwas breitere Aufmerksamkeit bekam, können wir für das Jahr 2016 einen Rückgang an Hetzkommentaren in der Gruppe verzeichnen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese weder ganz verschwunden sind, noch sämtliche Urheber*innen solcher Kommentare die Gruppe verlassen hätten. Die bloße Anzahl rassistischer, rechter oder ähnlicher Kommentare jedoch hat abgenommen. Wir halten es für angebracht, weiter zu beobachten, wie in der Facebook-Gruppe Themen diskutiert werden. Irritierend fanden wir vor allem die Diskussion, über die angebliche Unsinnigkeit antifaschistischer Aktivitäten anlässlich einer Debatte über offenbar linke Graffiti. Unserer Ansicht nach beweisen bereits unsere Bilanzen rechter Umtriebe in Werne 2015 und 2016, dass Antifaschismus überall notwendig ist.

In der Region

Auch in der umliegenden Region beobachteten wir im letzten Jahr zahlreiche rechte Straftaten und Aktionen – von Kundgebungen über Angriffe bis hin zu Brandanschlägen. Wir wollen hier auf einige davon eingehen. Die Aufzählung ist bewusst unvollständig. Wir erwähnen lediglich solche Aktivitäten, die wir für die Region oder die jeweilige Stadt als relevant erachten und verweisen auf weitere Seiten.
Kreis Coesfeld: im benachbarten Kreis Coesfeld gab es am 9. Januar 2016 einen Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Ascheberg, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. Für weitere Informationen verweisen wir auf die hervorragende Zusammenfassung unserer Genoss*innen der Jugendantifa Ascheberg[21]. In Ascheberg wurden außerdem rechtsradikale Schmierereien im Mai und Aufkleber am Bahnhof Ende Juni entfernt. Rassistische Schmierereien wurden darüber hinaus im Januar an eine Unterkunft in Dülmen gesprüht[22]. Ebenfalls in Dülmen hatte ein Polizist bereits im November 2015 einen Geflüchteten in Polizei-Gewahrsam getreten. Im Mai 2016 wurde das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage eingestellt[23]. In Coesfeld beleidigten zwei Männer am 13. Mai einen 39-Jährigen rassistisch, schlugen und traten auf ihn ein[24]. Für weitere Informationen über rechte Gewalt und Aktivitäten im Kreis Coesfeld und dem übrigen Münsterland verweisen wir auf die Chronik der Genoss*innen der Antifaschistische Linke Münster[25]. In Münster selbst wurden zwei Personen im November für rassistische Brandanschläge verurteilt[26].
Hamm: in der kreisfreien Stadt fand Anfang Oktober unter dem Label einer Geburtstagsparty ein Rechtsrock-Konzert statt. Dort sollte unter anderem die Band Oidoxie auftreten[27], der in der Vergangenheit auch ein Werner Neonazi angehörte. Die Anmeldung für den sonst jährlich stattfindenden Neonaziaufmarsch am 3. Oktober in Hamm dagegen wurde zurückgezogen. Die Gegendemonstration fand trotzdem statt[28]. Wenige Tage später besprühten Neonazis eine Moschee und ein Parteibüro[29].
Schwerte: Neben den bereits erwähnten Kleinstkundgebungen des AfD-Rentner*innenpaars Dinse erlangte vor allem der Fall eines dort ansässigen Unternehmens größere mediale Aufmerksamkeit. Dieses baute Mitte Oktober einen mit Nato-Stacheldraht versehenen Zaun gegen Geflüchtete einer benachbarten Unterkunft auf, um zu verhindern, dass diese das Firmengelände betreten, da dort der Handyempfang besser sei. Mittlerweile wurde das Stacheldrahtungetüm entfernt, allerdings wohl durch einen anderen Zaun ersetzt[30].
Dortmund: neben einem Brand in einem Gebäude, in dem eine achtköpfige Familie Geflüchteter untergebracht ist[31], fand in der Ruhrgebiebtsstadt am 4. Juni ein bundesweiter Aufmarsch der Neonaziszene statt. Die Rechten in Dortmund um die gleichnamige Partei Die Rechte konnten diesen weitestgehend ungestört durchziehen, da die Polizei alle Hebel in Bewegung setzte, um Protest von Antifaschist*innen bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und am Tag selbst unmöglich zu machen. Die Neonazis bedankten sich für die eingeräumten Freiräume und begingen in der zweiten Hälfte des Jahres zahlreiche Angriffe auf Linke[32], auf als „Ausländer“ gelesene Menschen[33] und schließlich auch auf Polizist*innen[34]. Die Dortmunder Szene präsentierte sich vor allem im zweiten Halbjahr so aggressiv wie lange nicht mehr.
Lünen: aufgrund der direkten Nachbarschaft sind schließlich auch gerade die Aktivitäten in Lünen für Werne interessant. Dort fand am 16. Januar eine Kundgebung der Dortmunder Neonazis gemeinsam mit den Resten der Lünener Szene statt[35]. Rund 30 Rechte versammelten sich nahe der Persiluhr. Auch in Lünen gab sich die Polizei allergrößte Mühe, Gegenproteste in der Nähe der Neonazis zu unterbinden. Unterstützt wurde sie dabei auch von Teilen der Orga der bürgerlichen Gegenkundgebung[36]. Am 22. Februar sollte im Lükaz ein Konzert mit der Band Schuldig stattfinden, das jedoch „aus organisatorischen Gründen“ abgesagt wurde, nachdem ein Rechercheportal auf die Verstrickung von Bandmitgliedern in die rechte Szene aufmerksam gemacht hatte[37]. Es entwickelte sich eine kurze Debatte[38], weil die Band sich von den Vorwürfen freisprechen wollte und die Ruhr Nachrichten einen Leser*innenbrief der Band abdruckten, den die Band jedoch vor allem nutzte, um über böse Journalist*innen und Co. zu schimpfen. In Lünen-Süd wurde am 22. Oktober mit Stahlkugeln auf eine Unterkunft für Geflüchtete geschossen und ein Fenster beschädigt[39]. Personen wurden nicht verletzt. Die Polizei konnte keine Täter*innen ermitteln, es ist allerdings von einer rassistisch motivierten Tat auszugehen. Auf einer anschließenden Solidaritätsdemonstration versuchte ausgerechnet Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter für Lünen, Werne und Selm, die Veranstaltung zur Selbstdarstellung zu nutzen und lud Selfies auf seinem Facebook-Account hoch[40]. Thews hatte in der Vergangenheit stets für die letzten Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition gestimmt.

Fazit

2016 hat gezeigt, dass uns einige Akteur*innen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, wohl auch noch eine Weile lang erhalten bleiben. Der AfD-Kreisverband zum Beispiel wird im aktuellen Jahr trotz der miesen Bilanz aus 2016 versuchen, durchzustarten. Der Auftakt wurde bereits am 24. Januar 2017 in Schwerte gelegt. Die Neonazis in Werne werden wohl auch nicht einfach so verschwinden, erst recht nicht, wenn rassistische Einstellungsmuster (nicht nur) europaweit weiterhin Aufwind haben. Hier muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich keine Räume für ihr Handeln ergeben – auch wenn sich die bisherigen Aktivitäten eher auf Aufkleber und einzelne Graffiti beschränken. Nicht zuletzt bedeutet das auch, dass sich in der Zivilgesellschaft etwas bewegen muss. Eine größere Sensibilität bezüglich rechter Aktivitäten wäre sicherlich wünschenswert. Vor allem wenn mensch bedenkt, wie blamabel es ist, dass es scheinbar nicht möglich ist, einen offensichtlich rechten Schriftzug im direkten Umfeld einer Schule entfernen zu lassen. So abgedroschen es sich anhören mag, Antifaschismus bleibt Handarbeit. Das Lösen von Naziproblemen nimmt uns niemand ab – keine Polizei, keine Landtagswahl. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns umso mehr bei denen bedanken, die uns zu rechten Aufklebern in ihrer Straße, antisemitischen Flyern in ihrem Briefkasten oder Ähnlichem Hinweise gegeben haben.

Und was hat diese Antifa so gemacht?

Auch wenn wir sicherlich nicht detailliert darlegen werden, was wir über das vergangene Jahr gemacht haben und was nicht, wollen wir zumindest kurz darauf eingehen, was unsere Schwerpunkte im fünften Jahr unseres Bestehens waren und auch eine Mini-Bilanz unserer eigenen Aktivitäten vornehmen. 2016 haben wir neben der obligatorischen Recherche- und Dokumentationsarbeit, deren Ergebnisse ihr teilweise in dieser Bilanz nachlesen konntet, zunächst einmal Aktivitäten in anderen Städten unterstützt. Wir haben gemeinsam mit den Menschen in Lünen gegen den mutmaßlich rassistischen Angriff im Oktober demonstriert, haben uns an den Protesten gegen die AfD in verschiedenen Städten[41] rund um die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ beteiligt – nicht zuletzt in Unna. Im ersten Halbjahr haben wir uns zu Beginn intensiver mit dem Thema Antifeminismus beschäftigt[42]. Anschließend widmeten wir uns vor allem der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dortmund am 4. Juni. Die erste gemeinsame Kampagne mit Gruppen aus Werne, Ascheberg und Lünen unter dem Titel „Straight outta Hinterland“ verlief für uns sehr zufriedenstellend. Auch die Strukturen in Werne selbst wurden von der Kampagne wieder ein bisschen auf Trab gebracht[43]. Wir haben in Werne wie immer gemeinsam mit anderen Akteur*innen an den Veranstaltungen rund um die Erinnerung an die NS-Verbechen teilgenommen und uns dort eingebracht, wo uns dies möglich war. Wir haben uns an der Kampagne gegen rechte Gewalt in Dortmund beteiligt. Und schließlich haben wir im Dezember 2016 auf die rechten Flyerverteilungen aufmerksam gemacht und uns der Aufarbeitung der geschichtsverfälschenden Hetze angenommen[44] – und vieles mehr.
Für uns war das Jahr 2016 ein eher erfolgreiches Jahr. Wir haben nicht den Rechtsruck gestoppt und wir haben in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Aber wir glauben, dass wir unseren Teil dazu beigetragen haben, die kommenden Herausforderungen in Werne und vielleicht auch darüber hinaus zu packen. Also auf ein weiteres Jahr unversöhnlicher Haltung gegenüber Neonazis, Rassist*innen, Sexist*innen, Antisemit*innen und gegenüber all den Ideologien und ihren Fans, die auch 2017 das schöne Leben zu verhindern suchen.