Archiv für Juni 2016

25. Juni in Bonn: Die Festung Europa angreifen!

Samstag, am 25. Juni, findet in Bonn eine Demo unter dem Motto „Die Festung Europa angreifen!“ statt. Die Demonstration ist Teil eines Aktionswochenendes der bundesweiten Kampagne Nationalismus ist keine Alternative. Beginn ist um 16 Uhr am Friedensplatz in Bonn. Für eine gemeinsame Anreise werden verschiedene Zugtreffpunkte beworben – zum Beispiel aus Dortmund, Duisburg und Köln. Aus Dortmund wir die Anreise mit dem RE1 um 13:45 Uhr beworben, die wir euch ebenfalls ans Herz legen möchten. Packt den Rucksack, schnürt eure Schuhe und fahrt am Samstag mit uns nach Bonn! (mehr…)

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl!

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl!
Für den 2. und 3. Juli ruft der NRW-Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ihre Mitglieder zu einem Landesparteitag nach Werl. In der gemütlichen Kleinstadt im Niemandsland zwischen Ruhrgebiet, Sauerland und Ostwestfalen will sich die Partei in aller Ruhe auf den kommenden Landtagswahlkampf 2017 einstimmen. Doch auch im Hinterland regt sich Widerstand gegen nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik: Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ ruft unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Hetze!“ für den 2. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadthalle und einer Demonstration durch Werl auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ mobilisiert zu einem eigenen NIKA-Block bei der Demo. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, rufen dazu auf, diesen Protest zu unterstützen und der AfD im Hinterland keine Ruhe zu lassen!

Das Fleisch ist schwach, der Geist nicht willig und die Furcht noch groß genug
Die AfD NRW befindet sich nach den heftigen Flügelkämpfen und dem „Putsch“ gegen Parteigründer Bernd Lucke zumindest in NRW immer noch in einer Phase der Konsolidierung. Der unverhohlen völkisch auftretende Flügel um AfD-Kader wie den Lehrer Christian Blex aus dem Kreis Warendorf und sich vordergründig bürgerlich-konservativ gebende Kreisverbände streiten um die richtige PR-Strategie für den kommenden Wahlkampf – und umso heftiger um die zu verteilenden Posten vor und nach der Wahl. Zahlreiche Austritte auf kommunaler Ebene machen die Arbeit an der Basis schwierig, was die Partei derzeit durch ständige Demonstrationen, vor allem in Ostwestfalen, zu kaschieren versucht.
Nach dem die AfD ihren Bundesparteitag in Stuttgart ohne große Zerwürfnisse überlebt hat, wird sie nun auch auf dem NRW-Landesparteitag versuchen, die eigenen Reihen rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf zu schließen. Der Parteitag in Werl ist also keine reine Formalie, sondern hat strategisch wie psychologisch Bedeutung für die AfD NRW.

Kein Schnaps der Welt lässt uns Freunde werden
Inhaltlich eint alle AfD-Flügel eine nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik, sowie ein reaktionäres Verständnis von Familie und Geschlecht. Egal, welche Fraktion sich innerhalb der AfD durchsetzt, egal wie moderat sie sich geben mag: Wir werden die AfD genauso vehement bekämpfen wie jede andere rechte Partei oder Bewegung auch!
Das bedeutet auch, der Strategie, die AfD in der Diskussion oder alleinig über personelle Verknüpfungen mit der extremen Rechten zu„entlarven“, eine Absage zu erteilen. Die AfD ist derzeit nicht erfolgreich, weil sie die Menschen geschickt in die Irre führt, sondern weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Gesellschaft empfänglich für eine Politik der Menschenfeindlichkeit ist. Dies als fehlgeleitete „Sorgen, Ängste oder Frust“ zu interpretieren, mag bequem sein, bringt die Debatte aber kein Stück weiter – ganz im Gegenteil. Wer hier verhandeln oder kanalisieren will, macht solche Forderungen salonfähig und sich selbst mitschuldig. Bei rassistischen, nationalistischen, sexistischen und reaktionären Positionen gibt es keine Kompromisse.

Früher war da doch mal Hass?!
War der Protest gegen die AfD in ihren Anfangsjahren noch ein alleiniges Betätigungsfeld der radikalen Linken, haben mittlerweile – wohl auch aufgeschreckt durch die Wahlerfolge der AfD – viele der etablierten Parteien den Protest gegen die AfD für sich entdeckt. In vielen Städten NRWs bilden sich breite Bündnisse, in denen auch antifaschistische Gruppen aktiv sind. Diese Bündnisarbeit ist auf vielfältige Art und Weise wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden Zuständen ausbleibt oder verflacht.
Die Antwort der Politik auf die Autonomie der Migration und das Erstarken rechter Parteien lautete bis auf wenige Ausnahmen: Mehr Abschottung, mehr Repression und vor allem die Inkaufnahme von mehr Toten vor, an und innerhalb der Grenzen der Festung Europa. Dies zu kritisieren und politisch wie auch praktisch für einen Wandel der tödlichen europäischen Migrationspolitik zu kämpfen, darf nicht hinter einer „die Feinde unserer Feinde“-Logik zurück stehen. Umso wichtiger ist es, in breiteren Bündnissen klar Position zu beziehen und Kritik auch offen zu äußern. Dazu gehört auch, den symbolischen Rahmen von Protest verlassen und Regeln zu brechen, wenn dies sinnvoll ist. Von Menschen- und Lichterketten werden sich Biedermeier und BrandstifterInnen nicht aufhalten lassen.

I love Fahrtwind
Genug Gründe, um den eigenen Kiez zu verlassen und am 2. Juli ins triste Hinterland zu fahren.
Kommt mit uns nach Werl – der AfD ihren Rückzugsraum nehmen! Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD! Kreativ. Entschlossen. Unversöhnlich. Nationalismus ist keine Alternative!

Antifaschistische Linke Münster
Autonome Antifa 170 Dortmund
Antifaschistische Aktion Werne

PM des WBgR zum 4.6.

Das Werner Bündnis gegen Rechts mobilisiert am Samstag ebenfalls zu den Gegegnprotesten nach Dortmund. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnisses mit ihrer Anreiseempfehlung. Für weitere kurzfristige Infos checkt regelmäßig die Seiten von BlockaDO und NoTddZ und die entsprechenden Twitter-Kanäle und -Hashtags. Außerdem gibt es letzte Infos zur Vorabenddemo heute Abend. Wir sehen uns später und morgen! Naziaufmärsche verhindern!

Pressemitteilung des Werner Bündnisses gegen Rechts zum 4.6.

Kommenden Samstag, am 4.6., soll in Dortmund ein bundesweiter Naziaufmarsch durch die Stadt ziehen. Die Neonazis beklagen mit ihrem sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ eine angebliche „Überfremdung“ und letztlich das herbeifantasierte Aussterben ihres „deutschen Volkes“. An diesem Tag wollen aber nicht nur Neonazis aufmarschieren. Auch zu den Gegenprotesten, die sich den Neonazis für eine Welt der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts entgegenstellen wollen, wird bundesweit mobilisiert. Das Werner Bündnis gegen Rechts ruft alle Bürgerinnen und Bürger Wernes auf, am Samstag nach Dortmund zu fahren und sich den verschiedenen Gegenprotesten anzuschließen. „Wir möchten einen gemeinsamen Anreisetreffpunkt für alle Menschen vorschlagen, die an dem Tag gegen Neonazis und Rassismus demonstrieren wollen. Welchen Kundgebungen oder Demonstrationen sie sich dann in Dortmund anschließen, bleibt jeder und jedem selbst überlassen. Wir sind solidarisch mit allen“, so Marius Riemann vom Werner Bündnis gegen Rechts, „Ebenso lassen wir uns nicht von schwammigen Gefahrenprognosen der Polizei einschüchtern. Die Polizei Dortmund fährt einen gefährlichen Kurs, wenn sie Gegenproteste verunmöglicht, aber den geistigen Erben des Nationalsozialismus‘ Rosen auf den Weg streut“.
Das Werner Bündnis gegen Rechts schließt sich den Aktivitäten des Dortmunder BlockaDO-Bündnisses an. Dieses hat das Ziel, den Aufmarsch durch friedliche Sitzblockaden zu verhindern. Marius Riemann weiter: „Wir gehen am Samstag auf die Straße, weil wir eine Ideologie ablehnen, die auf Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und der physischen Auslöschung all jener fußt, die nicht ins Bild eines ‚deutschen Volkes‘ passen, wie es sich die Neonazis vorstellen“. Das Werner Bündnis gegen Rechts empfiehlt, am 4. Juni mit Zug um 10:05 Uhr nach Dortmund zu fahren. Von dort aus kann dann zu den verschiedenen Treffpunkten gegangen werden.