PM: Extrem rassistisch

Derzeit wird in Selm ein Konflikt ausgetragen, wie ihn viele deutsche und europäische Städte erleben. Die von den Kommunen selbst und der europäischen Asylpolitik verschuldete Problematik mit der Unterbringung von Geflüchteten wird vor allem auf dem Rücken derer ausgetragen, die am wenigstens Schuld an ihr tragen: die Asylsuchenden selbst. Institutioneller Rassismus, eine oft menschenunwürdige Unterbringung und Abschiebehaft auf der einen und vielerorts rassistische Bürger*innen auf der anderen Seite machen das Beantragen von Asyl in der Bundesrepublik zu allem anderen als dem vermeintlichen Spaß, wie ihn sich die Rassist*innen vorstellen. In Selm beschränkt sich die Hetze gegen Geflüchtete bislang vor allem auf das Internet und vereinzelt auf die Bürgerinformationen. Das ist auch der Jungen Union Selm aufgefallen, die auf die rechte Stimmungsmache vor allem mit zwei Parolen reagiert: „Selm ist bunt“ und „Jeder Extremist ist Mist“[1].
Es ist bezeichnend, dass die Junge Union nicht mit einer Kritik am Rassismus der Mitte der Gesellschaft aufwartet, sondern das Problem mittels des Extremismusbegriffs auf die vermeintlichen Ränder der Gesellschaft projiziert. Warum auch immer die JU, wenn sie rechte Hetze kritisieren will, nicht von rechter Hetze redet, sondern von „Extremisten“, bleibt schleierhaft[2]. Diese Formel impliziert zusätzlich die Gleichsetzung von links und rechts, als hätten Linke etwas mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu tun. Darüber hinaus verdeckt der Extremismusbegriff, dass die geistigen Brandstifter*innen, die den rassistischen Mobs ihre Munition liefern, in Berlin sitzen – so wie sie 1993 in Bonn saßen[3], in den Parlamenten und den Parteien, in der SPD, CDU und eben auch in der Jungen Union. Es ist der Bundestag, der aktuell Verschärfungen des Asylrechts durchwinkt[4], die vor allem eine Ausweitung der Abschiebehaft bedeuten. Es ist die Bundesregierung, die die Abschottung Europas forciert und Geflüchteten keine Möglichkeit lässt, auf legalem Wege Asyl zu beantragen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übt sich in der „Asylbewerbern geht es noch viel zu gut“-Rhetorik der Rassist*innen auf der Straße und im Netz[5]. All dies klammert die Extremismustheorie aus, sie ist auch nicht in der Lage, dies zu analysieren und fundiert zu kritisieren. Die Sprecherin der Antifa Werne, Lena Milani, dazu: „Dem Zusammenwirken einer Politik, die mit anderen Worten ˌAusländer raus!‘ sagt, und eines latenten und zuweilen auch manifesten Rassismus der ˌbesorgten Bürger*innen‘ lässt sich nicht mit Extremismustheorie entgegnen. Die einzige angemessene Antwort darauf sind Solidarität mit den Geflüchteten und ein konsequenter Antirassismus. Die Einsicht, der sich die Junge Union Selm stellen muss lautet: das Problem heißt nicht Extremismus, das Problem heißt Rassimus!“

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Extremismutheorie findet sich [hier!]