Archiv für März 2015

Kamen: Beifall für fragwürdigen Protest

In Kamen lässt die Spedition Stegemöller Laster mit Aufdrucken zum Edathy-Urteil durch die Straßen fahren. „Da kann #E….y ja froh sein, dass er ‚nur‘ Kinderpornos runtergeladen hat und keine Musik. Sonst hätten sie ihn ja richtig drangekriegt! Schämt euch was.“ steht etwa auf einem. Neben vereinzelter Kritik erntet das Unternehmen dafür vor allem eins: Applaus. Nun stellt sich aber heraus, dass die Spedition auch z.B. einen Spruch gegen Einwanderung auf einem Laster stehen hatte. Außerdem fand sich der Name von Motiv-Erstellerin Nadine Stegemöller auf einer gehackten Kund*innenliste der rechtsradikalen Neonazi-Marke Thor Steinar 2010[1].
Dass Rechte das Thema für ihre Zwecke nutzen (wie auch das Thema Tierschutz), ist keineswegs neu – ebensowenig, dass sie dabei auch mal vom bekannten „Todesstrafe für Kinderschänder!“-Gepöbel absehen, wenn es sich als opportun erweist. Bei einem derart emotionalen Thema erscheint allerdings vielen Menschen jede Prüfung der Hintergründe als überflüssig. Dabei sehen wir im Zuspruch im Netz das erste Problem: viele Nutzer*innen von Facebook und Co. scheinen sich nicht im Klaren darüber zu sein, wessen Inhalte sie da verbreiten. Nur wenige Nutzer*innen recherchieren im Netz die Hintergründe – kein Wunder also, dass das Kalkül der Rechten dort immer wieder aufgeht. Umso erschreckender finden wir, wie begeistert Medien auf den Zug aufgesprungen sind von Bild[2] über Rheinische Post[3] bis Stern[4] oder Lokalmedien[5]. Zumal es sich gerade im Kreis Unna nicht um den ersten Versuch aus der rechten Szene handelt, das Thema für sich zu besetzen: Ende 2012 und Anfang 2013 versuchten Rechte mehrmals sogar eine Demonstration in Bergkamen zu organisieren, scheiterten aber [6][7]. Bei allem Verständnis für die Emotionalität des Themas halten wir es für bedenklich, wie leicht Rechte oder ihre Sympathisant*innen ihre Positionen in der ach so aufgeklärten und toleranten „Mitte“ platzieren können, wenn sie nicht als Glatze-Bomberjacke-Springerstiefel-Klischee auftreten. Gerade von Seiten der Medien hätten wir uns mehr Recherche erhofft – auch wenn einige inzwischen über die rechten Sprüche auf den Lastern berichten[8]. Der Fall zeigt, dass es weiterhin antifaschistischer Gruppen bedarf, die Rechte und ihre Unterstützer*innen aus der Deckung holen. Sprecherin Lena Milani dazu: „Ob es sich bei Nadine Stegemöller nun um eine Rechte oder eine Sympathisantin handelt: Aufklärung ist dringend geboten! Vor allem innerhalb einiger Redaktionen sollte eine kritische Selbstreflexion stattfinden angesichts des Podiums, das hier geboten wurde.“

Die EZB-Party stören!

Am 18. März wird die neue Zentrale der EZB in Frankfurt eröffnet. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, die Feier mit verschiedenen Aktionen und Blockaden zu stören. Die EZB steht dabei als Symbol für die autoritäre Krisenpolitik der EU und den Kapitalismus in Europa – nicht mehr aber auch nicht weniger.

Wir werden uns an den Protesten des M18-Bündnisses beteiligen. Eine Möglichkeit für eine gemeinsame Anreise über Dortmund findet ihr hier. Außerdem möchten wir euch die Aufrufe des M18-Bündnisses (hier!) und des umsGanze-Bündnisses (hier!) ans Herz legen. Ein schickes Mobivideo (hier!) gibt es ebenfalls. Am Mittwoch sehen wir uns in Frankfurt! Kommt zum antiautoritären Block!
18.03. – die Antifa Werne nimmt sich frei!