Archiv für Februar 2015

Werner Bündnis fährt nach Kamen

Besser spät als nie: das Werner Bündnis gegen Rechts mobilisiert jetzt auch für den Samstag nach Kamen. Im Folgenden wollen wir den Aufruf des Bündnisses festhalten. Wir sehen uns dann in Kamen! Kein Raum für rechte Hetze – ob auf der Straße oder in Parlamenten!

In der Stadthalle Kamen soll der 8. AfD-Landesparteitag NRW vom 28. Februar bis zum 1. März stattfinden. Rund 400 Vertreter*innen erwarten die Rechtspopulist*innen. Schwerpunkt soll vor allem die Programmatik der AfD NRW sein.
Das Werner Bündnis gegen Rechts ist empört darüber, dass die Stadthalle der Stadt Kamen dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Die Partei vertritt rechtspopulistische Standpunkte und ist – auch aufgrund diverser hochrangiger Personalien – nicht in der Lage, sich glaubhaft vom rechten Spektrum zu distanzieren. Im Gegenteil: in den vergangenen Monaten wechselten sich Sympathiebekundungen und Dementi verschiedener AfD-Politiker*innen für die rassistische Pegida-Bewegung ab, doch sie fungiert ohnehin als Stichwortgeberin für den Mob auf der Straße. (mehr…)

AfD-Landesparteitag in Kamen

Der 8. NRW-Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD kommt vom 28. Februar bis zum 01. März nach Kamen – und damit quasi vor unsere Haustür. Obendrein überlässt die Stadt Kamen der Partei dafür auch noch die Stadthalle mit dem Verweis, dass es ja nicht Aufgabe der Stadthalle sei, das zu bewerten. Dass wir das nicht auf uns sitzen lassen, dürfte klar sein. Also bleibt auf dem Laufenden und kommt nach Kamen! Im Folgenden findet ihr die PM der Antifa UNited dazu:

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.