On tour gegen Rechtsruck und AfD

2017 ist ein Wahljahr und in NRW gilt das gleich doppelt. Hier wird erst der Landtag und später der Bundestag gewählt. Für uns als Antifaschist*innen bedeutet das, zu beobachten, was sich bei den diversen rechten Parteien so tut, die sich in den Parlamenten breit machen möchten. Denn auch wenn wir Kritik an der Art und Weise haben, wie die parlamentarische Demokratie hier so läuft, kann es nicht in unserem Sinne sein, wenn z.B. die NPD Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnte. Die Parteien, die derzeit die Regierungen stellen, machen schließlich selbst schon genug Quatsch. Neben Parteien wie besagter NPD, Die Rechte oder Pro NRW tritt eine neue Akteurin auf den Wahlzetteln auf: die AfD. Die Rechtspopulist*innen haben im derzeitigen politischen Klima nicht die schlechtesten Aussichten auf einen Einzug in beide Parlamente. Das parlamentarische Rückgrat des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland wird wohl nicht mehr von heute auf morgen verschwinden.
Als Teil von NIKA NRW schließen wir uns allerdings der Meinung an, dass wir sehr wohl unseren Teil dazu beitragen können, um dem versuchten Aufstieg der AfD möglichst viel Geröll in den Weg zu schieben. Sowohl bei der Auftaktveranstaltung des AfD-Kreisverbands Unna in Schwerte am 24. Januar als auch beim (bisher) letzten Landesparteitag in Oberhausen am 29. Januar beteiligten wir uns deshalb an den Gegenprotesten. Doch auch in den kommenden Wochen und Monaten gibt es noch genug Möglichkeiten, der AfD zu zeigen, was wir von ihrem Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Revisionismus halten. Wir möchten euch daher hier eine kurze Terminübersicht bieten:
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Teaser gegen 1000 Kreuze

Auch nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dreht sich die Welt 2017 noch weiter. Einerseits bleiben uns also viele schöne Dinge auch in diesem Jahr erhalten, andererseits gilt das leider auch für jede Menge Dinge, auf die wir echt gerne verzichten können. Einen Ehrenplatz auf unserer persönlichen Liste solcher Unzumutbarkeiten belegt der jährliche sogenannte „1000-Kreuze-Marsch“ christlicher Fundamentalist*innen durch Münster im März. Vorrangig geht es den Teilnehmer*innen darum, gegen Schwangerschaftsabbrüche und das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper selbst bestimmen zu dürfen, zu protestieren. Als Einstimmung auf die diesjährigen Gegenproteste, dokumentieren wir hier schon mal den ersten Aufruf von Gegen 1000 Kreuze. Haltet euch auf dem Laufenden, denn der genaue Termin des Marsches und der Gegenproteste steht noch nicht fest.
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Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Mit uns ist zu rechnen!

Wir, antifaschistische und linke Gruppen aus ganz NRW, haben uns zu „NIKA NRW“ zusammengeschlossen. In Zukunft werden wir gemeinsam der AfD, dem organisatorischen Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks, entschlossen entgegentreten. Gemeinsam werden wir unsere grundsätzliche Kritik am wachsenden Rassismus in der Gesellschaft, sowie der Abschottungspolitik Europas noch lauter auf die Straße bringen.

Die AfD – Eine Gegnerin auf allen Ebenen

Der sogenannte Rechtsruck ist ein Phänomen, das in allen westlichen, spätkapitalistischen Staaten von Österreich über Ungarn bis in die USA um sich greift. Die Situation in diesen Staaten lässt erahnen, was passiert, wenn rechte Positionen immer mehr Macht erlangen und die Gesellschaft spürbar nach rechts rückt. Die AfD ist, wie viele ihrer Pendants aus anderen Ländern, nicht „nur“ offen rassistisch und sexistisch, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Positionen stehen im Gegensatz zu allem, was fortschrittlich ist. Sie spricht Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Wir bereiten der AfD einen heißen Wahlkampf!

2017 wird in NRW gleich zweimal gewählt. Das bedeutet, dass die AfD auch hier einen rassistischen Wahlkampf führen wird, wie wir ihn bereits aus anderen Bundesländern kennen. Als „NIKA NRW“ werden wir uns der AfD und ihren Vorstellungen von einer reaktionären Gemeinschaft widersetzten, sei es im Alltag, bei ihren Wahlkampf-Ständen, oder bei ihrem für den 22. und 23. April angesetzten Bundesparteitag in Köln. Dort wollen sich die Menschenfeinde kurz vor der Landtagswahl nochmal groß präsentieren und ihren Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland pushen. Zusammen mit vielen weiteren Antifaschist_innen werden wir alles daran setzen diese Pläne zu durchkreuzen. Eine Mobilisierung kann für uns jedoch nicht alles sein. Deshalb werden wir auch in vielen anderen Städten, an vielen anderen Tagen aktiv sein! Kein Raum für rechte Hetze! Wir versprechen schon jetzt einen heißen Wahlkampf!

Kein Burgfriede in der Festung Europa!

Wir betreiben dabei natürlich keinen Wahlkampf für CDU, SPD, Grüne und co., denn die Forderungen der AfD werden auf Bundes- und Landesebene von den etablierten Parteien durchgesetzt. Am heftigsten äußert sich das in der Abschottungspolitik der EU. Deshalb wird sich unser Engagement nicht nur gegen die AfD richten, sondern auch gegen diese menschenverachtende Politik und die Akteur_innen, die sie ermöglichen.

Den Kampf gegen die AfD wollen wir mit den vielen Mitstreiter_innen gemeinsam führen, die sich nicht mit den rassistischen Zuständen abgefunden haben und deren Ziel nicht der Standortschutz eines vermeintlich „besseren“ Deutschlands ist, sondern die für eine andere, solidarische Gesellschaft einstehen. „NIKA NRW“ ist für uns eine „Mitmach-Kampagne“ und die Vernetzung untereinander, sowie der gemeinsame Schritt in die Offensive, wird uns als radikale Linke gemeinsam stärken. Für uns gehört dazu auch immer, sich mit den Kämpfen der Geflüchteten solidarisch zu zeigen und mit ihnen gemeinsam für ihre Rechte zu streiten.

Deshalb rufen wir alle auf: Lasst uns im Wahljahr und darüber hinaus gegen die AfD, den Rechtsruck und die Festung Europa vorgehen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

NIKA NRW

PM: Rechter Hetze nicht den Raum überlassen

„Aber sind Nazis nicht die, die seit jeher, sich dem Gemeinwesen und damit den Kindern verpflichtet fühlen?“ (Fehler im Original) steht da in schwarzen Buchstaben. Was sich anhört wie ein schlechter Witz, ist ein Auszug aus einem Flyer, der Anfang Oktober in Werne in Briefkästen gesteckt worden ist – und die Urheber*innen meinen den Satz bitterernst. Über das Jahr 2016 sind in Werne an verschiedenen Orten solche Flyer aufgetaucht. Wenn sich auch der genaue Inhalt unterscheiden mag, verbinden sie doch die inhaltlichen Schwerpunkte. „Die Flyer, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, setzen sich vor allem zusammen aus der Leugnung der Verbrechen des Dritten Reichs im Allgemeinen und der Leugnung des Holocaust bzw. der Shoah im Speziellen sowie antisemitischen Verschwörungstheorien“, fasst Lena Milani, Sprecherin der Antifa Werne, zusammen. Aufgrund der teils sehr abstrusen Verschwörungen, die die unbekannten Autor*innen der Flyer an die Wand malen, ist nicht davon auszugehen, dass die Texte von vielen Menschen ernstgenommen werden – so wird auf einem der Zettel Angela Merkel als „Mutter Jüdin“ bezeichnet, als Handlangerin einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung.
Dennoch sieht es die Antifa Werne als ihre Aufgabe, die Aussagen der Rechten so nicht im Raum stehen zu lassen. „Zum einen sind wir der Meinung, dass rechte Parolen generell nicht unwidersprochen hingenommen werden dürfen. Zum anderen wollen wir dafür sensibilisieren, dass die Aussagen in den Flugblättern vielleicht vielen zu abgedreht sein dürften, antisemitische oder rassistische Vorurteile aber dennoch weit verbreitet sind“, erklärt Milani, „deshalb haben wir einerseits eigene Flyer gedruckt, die wir dort verteilen wollen, wo die Rechten ihre Hetze verbreiten wollten. Zusätzlich stellen wir auf unserer Homepage eine ausführlichere Kritik an den Inhalten der rechten Flyer bereit“. Der erste Eintrag zu dem Flyer mit dem eingangs erwähnten Zitat kann bereits hier auf dem Blog gelesen werden. Weitere werden in den nächsten Tagen ergänzt. Falls Menschen Informationen über diese oder weitere Flyer haben – beispielsweise wo oder wann sie verteilt worden sind – kann die Antifa Werne über E-Mail kontaktiert werden. „Wir freuen uns über Hinweise. Wir möchten möglichst vollständig rechte Umtriebe dokumentieren“, so Lena Milani.

Aufruf zur Antira-Demo in Lünen

Noch ist nicht klar, wer in der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober mit Stahlkugeln auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Lünen-Süd geschossen hat. Wahrscheinlich wird es auch nie geklärt werden. Sicher ist hingegen, dass es bereits im vergangenen Jahr ähnliche Angriffe in und um Lünen gab. Ob Stahlkugeln, Schreckschusswaffen oder Luftpistolen – die Angriffe auf die Unterkünfte Asylsuchender oder auf als „Ausländer“ gelesene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Kreis Unna sind real. Auch wenn die Täter*innen also unbekannt bleiben, ist ein rassistischer Hintergrund mehr als wahrscheinlich. Dies gilt umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass solche Angriffe in Deutschland aktuell an der Tagesordnung sind.
Dass sie auch im Kreis Unna verübt werden, mag manche verwundern, denn rechte Szenen sind hier im Vergleich zu den umliegenden Städten wie Dortmund oder Hamm eher schwach aufgestellt. Wenn mensch sich allerdings vor Augen hält, dass es für derartige Taten nicht des Klimas einer rechten Hochburg bedarf, sondern lediglich des sich radikalisierenden Rassismus‘, der seit einigen Jahren überall in Deutschland, in Europa und natürlich auch hier an die Oberfläche drängt, dann überrascht es eigentlich kaum. Die AfD ist Ausdruck dieses neuen Selbstbewusstseins, mit dem rassistische Vorurteile artikuliert und in Taten umgesetzt werden. Auch wenn die rechtspopulistische Partei es besser als andere Parteien versteht, die „besorgten Bürger*innen“ hinter sich zu sammeln, ist auch sie nicht die Verursacherin der Rassismuskrise, die Geflüchtete zur existenziellen Bedrohung für das imaginierte „Abendland“ stilisiert. Der Rechtsruck hatte Vorläufer*innen wie die Sarrazin-Debatte, und dass das Thema Migration in Deutschland immer wieder rechten Hetzer*innen Auftrieb verschafft, ist nicht erst seit den 90er Jahren bekannt. Unsere Gesellschaft hat ein gewaltiges Problem mit rassistischen Einstellungen, und sollte der momentane Rechtsruck noch gestoppt werden, werden diese weiterhin bleiben. Uns geht es daher nicht nur um Solidarität mit Geflüchteten, sondern auch darum, dass sich hier noch einiges mehr ändern muss, wenn wir nicht in 20 Jahren mit der nächsten rassistischen Welle rechnen wollen.
Wir rufen daher zur Beteiligung an der antirassistischen Demonstration in Lünen am 19. November um 12 Uhr am Hbf Lünen auf. Zeigen wir, dass wir solidarisch an der Seite der Menschen stehen, die mit uns das Ziel teilen, Rassismus konsequent zu bekämpfen. Aus Werne empfiehlt sich die Anreise mit dem Zug um 12:05 Uhr (keine Sorge, die Demo wird uns nicht weglaufen).