Gemeinsamer NIKA-Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz NRW

Wie auch schon zur Demo gegen das neue Polizeigesetz im Juli gibt es einen Aufruf der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW). Diesen möchten wir im Folgenden dokumentieren. Kommt am Samstag nach Düsseldorf und protestiert mit uns gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz und dessen Fans. Kommt in den NIKA-Block. Nein zum Polizeigesetz bedeutet Kampf dem Rechtsruck! (mehr…)

8.12.: Nein zum Polizeigesetz!

Jetzt erst recht! Nach der erfolgreichen Demonstration mit 20.000 Menschen im Juli gegen die Änderung des Polizeigesetzes NRW geht der Protest am 8. Dezember in die nächste Runde. Um 13 Uhr beginnt die Demonstration in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf nahe am Hauptbahnhof. Sammlungsphase ist ab 12 Uhr. Was hat sich seit Juli getan? Nix! Nach der Protestwelle hatte das Innenministerium angekündigt, den Gesetzesentwurf überarbeiten zu wollen. Aber der neue Entwurf ist genauso schlimm wie sein Vorgänger. Von einer „Entschärfung“ kann jedenfalls keine Rede sein. Auch der „neue“ Entwurf sieht den massiven Ausbau von Kontrolle, Überwachung, Polizeiaufrüstung und Repressionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Abbau von Rechten und Freiheiten vor. Was sich seit der ersten Version (nicht) geändert hat, könnt ihr unter anderem in dieser PM des Bündnisses Polizeigesetz NRW stoppen! nachlesen.

Wenig überraschend also, dass wir im Dezember, wenn der neue Gesetzesentwurf durchgewinkt werden soll, auf die Straße gehen. Diesmal ist es allerdings umso wichtiger, da sich Teile des Landtags, die dem ersten Entwurf noch skekptisch oder ablehnend gegenüberstanden, von der Mogelpackung des neuen Entwurfs offenbar haben einlullen lassen. Druck wird dieses Mal also erst recht von der Straße kommen müssen! Als Teil von Nationalismus ist keine Alternative NRW (NIKA NRW) mobilisieren wir zur Demonstration gegen das Polizeigesetz. Von NIKA NRW möchten wir euch nicht nur den gemeinsamen Aufruf sondern auch das heute erschienene Mobi-Video ans Herz legen. Wenn ihr den Aufruf des Demo-Bündnisses, das wir mittragen, unterstützen wollt oder mehr über die Demo wissen wollt, werdet ihr hier fündig.

Aus allen möglichen Ecken von NRW wird es Anreisen zur Demonstration geben. Eine Übersicht der NIKA-Anreisen findet ihr hier. Aus Werne empfehlen weitere Gruppen und wir die Anreise mit der RB50 um 10:02 Uhr nach Dortmund. Von dort geht’s mit dem Anreisetreffpunkt in Dortmund um 11 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs bei Cinestar weiter nach Düsseldorf. Schließt euch den Treffpunkten an, nehmt eure Freund*innen mit und kommt zum linksradikalen Block von NIKA NRW auf der Demo!

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass wir am Samstag in NRW nicht alleine auf der Straße sind. Auch in anderen Bundesländern wird versucht, ähnliche Gesetze durchzusetzen. In Niedersachsen wird das breite Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zeitgleich gegen das dortige Polizeigesetz demonstrieren. Auch dort wird zu einem linksradikalen Block auf der Demo aufgerufen.

Also auf geht’s! Gegen Rechtsruck und Polizeigesetze – jetzt erst recht!

Warum gegen Verschwörungsideologien in Werne?

Gründe, um gegen den sogenannten „Alternativen Wissenskongress“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich. So sehen wir es generell als geboten an, der rechten AfD jeden Raum, den sie sich in der Gesellschaft nehmen will, streitig zu machen. Ebenso werden wir keine Events tolerieren, bei denen antisemitische Verschwörungsideologien präsentiert werden. Dass der Kongress darüber hinaus ein Forum für weitere Verschwörungsideologien, Antiamerikanismus, Nationalismus und Rassismus bietet, kommt erschwerend hinzu. Doch auch aus lokaler Perspektive gibt es allen Grund, sich an den Protesten zu beteiligen. Die AfD ist auch vor Ort ein Problem und Nationalismus und Rassismus sind uns auch nicht unbekannt.
Aber haben wir in der Stadt Werne überhaupt irgendeinen Bezug zum Thema „Verschwörungstheorien“? Wir sagen: allerdings! Verschwörungsideologien sind auch in Werne immer wieder zu beobachten. Ein kurzer Abriss allein der letzten Jahre:
In den vergangenen beiden Jahren tauchten in Werne wiederholt rechte Flugblätter auf, die eine Fülle an Verschwörungsfantasien verbreiteten[1]. Aus ihrem Hass auf Jüd*innen machten diese dabei keinen Hehl. Trotz ihrer Strafbarkeit – u.a. wurde in einem Flugblatt die Shoa geleugnet[2] – bleibt die Auseinandersetzung der Antifa Werne mit den Flyern allerdings bislang die einzige in der Stadt.
2017 dokumentierten wir immer wieder weitere Vorfälle: mal waren das extrem rechte Aufkleber, die geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte hatten (u.a. die Behauptung, der Nazi Rudolf Heß habe sich nicht selbst umgebracht)[3][4], mal waren es Graffiti mit Codes der Szene im Stadtbild[5] oder verschwörungsideologische Tags in der Eurobahn[6].
Im Januar diesen Jahres gab es vorm Amtsgericht Lünen einen Prozess gegen einen Ex-Polizisten aus Werne, der Teil der Reichsbürger*innen-Szene sein soll und bei dem während einer Hausdurchsuchung verbotene Munition gefunden wurde. Die Hausdurchsuchung erfolgte wegen volksverhetzender Posts in sozialen Netzwerken[7]. Wir wiesen auf in der Folge in Auszügen auf das verschwörungsideologische Weltbild des mutmaßlichen Angeklagten hin[8].
Im Mai und Juni tauchten im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti mit verschwörungsideologischen Inhalten auf. Parolen mit klassischen Inhalten wie „Google: Chemtrails“ oder „Google: NWO“ (kurz für: Neue Weltordnung[9]) waren darunter ebenso zu finden wie antisemitische Graffiti, die sich auf Personen jüdischer Herkunft wie George Soros oder die Bankiers-Familie Rothschild bezogen. Ihnen wird immer wieder von Verschwörungstheoretiker*innen die Beteiligung an einer angeblichen (jüdischen) „Weltverschwörung“ angedichtet. In der Lokalpresse wurden die Graffiti zunächst lediglich als „Kapitalkritik“ bezeichnet. Mit unserer Pressemitteilung bemühten wir uns darum, diese Einordnung richtigzustellen[10].
Anschließend an die erwähnten Graffiti wurden in Werne gemeinsam mit extrem rechten Stickern solche verklebt, die sich auf verschwörungsideologische Behauptungen zu sogennanten „Chemtrails“ beziehen. Auch Flyer eines Vereins, der sich mit demselben Thema beschäftigt, wurden unter anderem im Bereich des Holtkamp verteilt.
Werne gehört zum Einzugsgebiet des AfD-Kreisverbands Unna. Auf den Zusammenhang zwischen AfD und Verschwörungsideologien wurde und wird im Rahmen der Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“ hingewiesen. Darüber hinaus hat der Kreisverband auch entsprechendes Personal zu bieten wie den stellvertretenden Sprecher Hans-Otto Dinse, der sich vor zwei Jahren durch einen Faible für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auszeichnete[11].

Auch aus lokaler Perspektive lohnt es sich also, sich dem Thema zu widmen und alles zu tun, um eine Veranstaltung wie den AWK, der (rechte) Verschwörungsideologien verbreiten will, zu unterbinden. Auch deshalb rufen wir dazu auf, am 11.11. auf die Straße zu gehen.
Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!

9.11.: Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome in Werne

Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten Werner Nazis und Bürger*innen die Synagoge der Stadt. Sie plünderten jüdische Geschäfte und machten Jagd auf Jüd*innen. Vor 80 Jahren brach sich der antisemitische Hass Bahn, den die Nationalsozialist*innen nicht erfunden, aber sorgfältig geschürt hatten. Die nachfolgende Shoa, die industrielle Vernichtung von millionen Menschen, löschte fast die gesamte jüdische Gemeinde der Stadt aus. Geblieben sind heute nur wenige Relikte.
So eifrig die allermeisten Deutschen an der Auslöschung ihrer Mitmenschen partizipiert hatten, so unwillig setzten sie und große Teile nachfolgender Generationen sich in der Folge mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen auseinander. Werne bildet da keine Ausnahme. In Zeiten des Rechtsrucks zeigt sich schmerzlich, dass von einer „Immunisierung“ der hiesigen Bevölkerung gegenüber rechter Ideologie keine Rede sein kann. Antisemitismus, Nationalismus und Volksgemeinschaftsfimmel sind nach ’45 nicht einfach aus den Köpfen verschwunden. Sie verschwanden auch nicht, nachdem Anfang der 90er im Zuge rassistischer Pogrome und Anschläge bereits offenbar geworden war, dass das eliminatorische Potential des „Volkszorns“, die Bereitschaft zur physischen Auslöschung derjenigen, die dem Erfolg der eigenen Nation vermeintlich im Wege stehen, von keiner Demokratieerziehung nach dem Nationalsozialismus überschrieben werden konnte.
Wenn wir also heute an die Novemberpogrome erinnern, dann gedenken wir der Opfer antisemitischer Gewalt damals. Wir ziehen aber auch die Linie zum heutigen Antisemitismus und seinen Propagandist*innen. Wenn am 10. November Neonazis in Bielefeld den Geburtstag einer inhaftierten Shoaleugnerin feiern, wenn am 11. November Rechte und Verschwörungsideolog*innen von AfD-Funktionär*innen eingeladen werden, um sich in antisemitischen Wahnvorstellungen zu ergehen, dann ist es eine Notwendigkeit, die logische Konsequenz, sich dem in den Weg zu stellen.

Wir rufen daher auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Gedenkkundgebung in Werne am 9. November um 17 Uhr in der Marktpassage auf. Wir mahnen aber gleichzeitig: Erinnern bedeutet auch Kämpfen! Gegen jeden Antisemitismus – damals wie heute!

Update Nr. 1 zu #noAWK

Sonntag heißt es „Keine Bühne für Aluhüte!“. Irgendwo im Raum Dortmund / Unna wollen AfD-Fans und andere Verschwörungsideolog*innen ihren „Alternativen Wissenskongress“ (AWK) abhalten. Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier bereits den Aufruf zu den Gegenprotesten. Seitdem hat sich natürlich einiges getan. Wir möchten euch deshalb mit einem kleinen Infoupdate auf dem Laufenden halten.

Die Mobilisierung läuft gut bislang. Mobimaterial ist schon seit einer Weile im Umlauf und kann auch im Stadtbild Wernes entdeckt werden[1]. Der Aufruf wird mittlerweile von fast 20 Gruppen aus der Region und darüber hinaus getragen. Die aktuelle Unterstützer*innenliste findet ihr am Ende des Aufrufs auf dem Blog der Antifa UNited[2]. In den letzten Tagen fanden zudem ein paar Vorträge statt, die über den AWK als Produkt der Verbindung zwischen Verschwörungsideologien und AfD aufklären. Eine fast vollständige Liste findet ihr ebenfalls bei den Genoss*innen[3].
Neben den Vorträgen hat sich in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch mehr getan. Heute wurde die Pressemitteilung der Kampagne im Netz veröffentlicht[4]. Mal schauen, wann sie in der Zeitung landet. Außerdem haben sich ein paar Menschen zusammengesetzt und einen umfangreichen Text zu den Personen veröffentlicht, die beim AWK auftreten sollen[5]. Absolut lesenswertes Ding!

Zuletzt möchten wir euch auf die gemeinsame Anreise aus Dortmund zu den Gegenprotesten aufmerksam machen[6]. Um 7:50 Uhr wird sich am Nordausgang des Hauptbahnhofs vor Cinestar getroffen. Das war’s erstmal von unserer Seite, aber ihr könnt sicher sein, dass weitere Infos in den nächsten Tagen folgen. Also: haltet euch den 11.11. frei, sagt euren Freund*innen Bescheid und bleibt auf dem Laufenden!

Keine Bühne für Aluhüte! Gegen Antisemitismus & Verschwörungsdenken!