7.7.: Nein zum Polizeigesetz!

Nach Bayern soll nun auch in NRW das Polizeigesetz geändert oder genauer gesagt: verschärft werden. Unter dem Deckmantel angeblicher „Terrorabwehr“ sollen so unsere ohnehin mageren Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt werden. Kommunikationsüberwachung, Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Videoüberwachung, die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten und weitere geplante Änderungen bedeuten vor allem einen Angriff auf all jene, die dem „Law and Order“-Wahn nicht ganz geheuer sind – und damit eben auch Linke, Fußballfans, Geflüchtete, politisch Engagierte und so weiter. Aber auch wer „nichts zu verbergen hat“ kann ins Fadenkreuz von Überwachungsmaßnahmen geraten. Es würde schon ausreichen, Kontakt zu jemandem zu haben, der*die nach Meinung der Polizei potentiell irgendwann mal eine Bedrohung darstellen könnte.
Gegen diese Gesetzesverschärfung, die eigentlich schon um im Juli verabschiedet werden sollte, regt sich jedoch seit einer Weile schon so starker Widerstand, dass das Innenministerium in NRW verkündet hat, den Entwurf verbessern zu wollen und erst nach der Sommerpause einen neuen Vorschlag zu präsentieren. Da wir aber solchen Versprechungen traditionell skeptisch gegenüber stehen, wollen wir – und auch viele andere Menschen – trotzdem schon jetzt auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir kein „nachgebessertes“ Polizeigesetz wollen sondern gar keins.
Am Samstag, dem 7. Juli, wird es daher eine große Demonstration in Düsseldorf geben. Diese beginnt um 13 Uhr vor dem DBG-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Informationen zu der Demonstration findet ihr hier. Generell möchten wir euch die Seite des Demo-Bündnisses ans Herz legen. Dort findet ihr auch diverse Anreisetreffpunkte. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW stellen wir auf der Demonstration einen eigenen Block. Kommt am 7.7. mit uns nach Düsseldorf. Schließt euch unserem Block an und macht die Änderungen im Polizeigesetz schon jetzt unmöglich! (mehr…)

Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 5 Jahren dem Ende entgegen. Wie das genaue Urteil aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist allerdings Folgendes: Von einer „lückenlosen Aufklärung“ des NSU-Komplexes ist der Prozess so weit entfernt wie der Umbau des Solebads in Werne von seinem Abschluss. Nach wie vor bleiben zentrale Aspekte wie das Unterstützer*innenumfeld des NSU, die Auswahl der Opfer oder die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu großen Teilen im Dunkeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich im Prozess von Beginn an auf die Trio-These festgelegt wurde, nach der der NSU nur aus Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bestanden habe. Darüber hinaus beschäftigte er sich nur mit einigen wenigen Unterstützer*innen – alles weitere wurde konsequent ausgeblendet. Auch gesellschaftlich lassen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie weiter auf sich warten. Sicherheitsbehörden werden nicht etwa kritisch überprüft, sondern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet. Rechte (Terror-)Strukturen werden vielerorts immer noch verharmlost oder ignoriert. Institutioneller Rassismus wird weiterhin nicht als solcher (an-)erkannt.
Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund.

Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund! Zeigen wir gemeinsam, dass wir keine Ruhe geben, bis der NSU-Komplex aufgeklärt ist, bis die Fragen der Angehörigen und Überlebenden beantwortet sind und bis endlich Konsequenzen aus dem NSU gezogen worden sind!

In Gedenken an:
Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter.

„Nein, nein, das ist nicht ‚Kapitalkritik‘!“ – PM der Antifa Werne

Seit dem 31. Mai finden sich im Stadtgebiet von Werne verschwörungstheoretische Graffiti, darunter solche mit antisemitischen Bezügen. Am 4. Juni veröffentlichten die Ruhr Nachrichten einen Artikel dazu, in dem diese Graffiti als ‚kapitalkritisch‘ bezeichnet wurden. Dies hat uns dazu veranlasst, die folgende Pressemitteilung zu schreiben.

Antisemitismus benennen!

In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai sprühten Unbekannte an mehreren Stellen in der Stadt Graffiti mit zweifelhaftem Inhalt an die Wände. Am 4. Juni äußerten sich auch die Ruhr Nachrichten dazu. Der Artikel stieß jedoch der Antifa Werne sauer auf. Sprecherin Lena Milani dazu: „Der Inhalt der Graffiti wird als ‚Kapitalkritik‘ bezeichnet. Was im Bahnhof und an anderen Stellen an den Wänden steht, sind jedoch nichts anderes als Verschwörungstheorien und ein mehr schlecht als recht kaschierter Antisemitismus, wie wir ihn seit 2014 mit den sogenannten ‚Friedensmahnwachen‘ in einem wachsenden Teil der Gesellschaft beobachten“. Kürzel wie „NWO“ (für: New World Order) oder das Schlagwort „Chemtrails“, die in den Graffiti genutzt worden sind, sind Teil gängiger Verschwörungstheorien, die behaupten, eine kleine Clique aus Personen arbeite im Hintergrund an einer neuen Weltordnung. Je nach Theorie unterscheiden sich die beteiligten Personen, immer führen sie Böses im Schilde. Mit Chemikalien, die angeblich in der Luft versprüht würden („Chemtrails“), wollen sie mal alle Menschen töten, mal einfach die Leute mit einem Virus infizieren und bei besonders wirren Verschwörungsfantasien, sollen die Chemikalien die Menschen, die damit in Berührung kommen, schwul werden lassen. Lena Milani: „An diesen Behauptungen ist nichts Kapitalismuskritisches dran. Im Gegenteil: statt eine Kritik an bestehenden Verhältnissen zu formulieren, werden Missstände als angebliche Verschwörung und als das Werk einzelner, boshafter Individuen präsentiert. Das ist nicht nur eine falsche Kritik, sie lässt auch die eigentlichen Probleme unangetastet. Der Klimawandel ist dann eben keine Folge mehr der Art, wie unsere Gesellschaft wirtschaftet, sondern wird zum gemeinen Plan Einzelner verklärt“.
Dass der antisemitische Inhalt der Graffiti nicht erkannt wurde, findet die Antifa Werne besonders problematisch. Lena Milani: „Wenn selbst in der Presse antisemitisch aufgeladene Schlagworte wie ‚Hochfinanz‘ oder der gezielte Bezug auf jüdische Personen wie Soros oder die Rothschild-Familie nicht mehr als Antisemitismus erkannt, sondern als Kritik am Kapitalismus aufgefasst werden, dann kann die Strategie der Antisemit*innen, ihre Jüd*innenfeindschaft zu tarnen, bereits einen Erfolg feiern“. Da Antisemitismus in Deutschland zurecht verpönt ist, versuchen Antisemit*innen, ihre Ansichten so zu verpacken, dass für Außenstehende der jüd*innenfeindliche Gehalt nicht sofort als solcher erkennbar ist, aber trotzdem die gängigen Stereotype abgerufen werden. In dem vorliegenden Fall sind das etwa die Assoziation von Jüd*innen mit dem Finanzwesen und das Stereotyp von „den Jüd*innen“ als verschlagenen Verschwörer*innen.
Milani: „Mit ein wenig mehr Recherche hätte es vermieden werden können, auf den Antisemitismus hereinzufallen und die plumpe Hetze wäre nicht als ‚Kritik‘ geadelt worden. Bereits am 1. Juni hatte etwa die Antifa Werne auf den antisemitischen und verschwörungstheoretischen Gehalt der Graffiti aufmerksam gemacht. Es ist schade, wie sehr sich Anhänger*innen von Verschwörungstheorien eine traurige Tatsache zunutze machen können: Jede*r weiß zwar, dass Antisemitismus schlecht ist, aber kaum eine*r weiß, wie Antisemitismus eigentlich aussieht.“

25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen – Erinnern heißt, dem Rechtsruck entgegenzutreten!

In wenigen Tagen, am 29. Mai, jährt sich der mörderische Brandanschlag auf ein von türkischen Migrant*innen bewohntes Haus in Solingen zum 25. Mal. Aus diesem Anlass wird es am 26. Mai eine große Demonstration in Gedenken an die Opfer dieser rechtsmotivierten, rassistischen Tat geben. Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) in NRW rufen auch wir zur Teilnahme auf. Auch wenn Solingen nicht gerade um die Ecke liegt und wir uns früh auf den Weg machen müssen, um um 12 Uhr im Südpark in Solingen-Mitte am Startpunkt zu sein, möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns dorthin zu fahren. Haltet euch den Termin frei und die Ohren offen oder überlegt euch selbst, wie ihr am Sonntag, dem 26. Mai, nach Solingen kommt. Im Folgenden dokumentieren wir den gemeinsamen Aufruf der NIKA NRW-Gruppen: (mehr…)

Am 5. Mai gegen Rechtsruck und Patriarchat

Bei den Neonazis ist nach dem 14. April zwar gerade wenig los, dafür springen mit den Rassist*innen von Pegida NRW aber nun die nächsten Feinde der Menschheit in die Bresche. Gemeinsam mit Teilen der selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ wollen diese am 5. Mai in Duisburg aufmarschieren. Wie schon vor Wochen in Bottrop instrumentalisieren sie den Kampf für Frauen*rechte, um ihrem rassistischen Nonsense einen fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Dankenswerterweise organisieren unter anderem unsere Genoss*innen von Crème Critique in Duisburg Gegenprotest. Dieser beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg. Haltet euch den Tag frei und kommt nach Duisburg! (mehr…)